Stefan Haslinger

Positionen und Forderungen der KUPF zum um sich greifenden strukturellen Rassismus. März 2009

Der Rechtsruck in Österreich ist ein Faktum. Bekennende rechte Gruppierungen drängen an die Öffentlichkeit, VertreterInnen parlamentarischer Parteien üben sich in rassistischen Äußerungen, die politische Mitte wandert nach rechts um sich dort anzubiedern, und WählerInnenstimmen zu maximieren.

Politische Antworten auf diese Entwicklung bleiben aus. Die Reaktionen sind moralisch, ethischer Natur, und berufen sich auf einen demokratischen Konsens, welcher gerade durch das Ausbleiben von politischen Erwiderungen gefährdet ist. Diese Herangehensweise verschließt die Augen davor, dass struktureller Rassismus eine der Folgen eines Systems aus Politik, Verwaltung und Medien ist.

Der strukturelle Rassismus wird als Teil des Systems hingenommen, die Kategorie „Herkunft“ als Auschließungs- und Einschränkungskriterium akzeptiert, und der Heimatbegriff völlig unreflektiert verwendet.

Ein politischer Antirassismus ist gefordert! Ein politischer Antirassismus der nicht zu Gunsten karitativer Momente auf wirkliche Antworten verzichtet, sondern auch die Antworten im Politischen sucht. Ein politischer Antirassismus, der sich als politische Strategie versteht und sich gegen individualisierende Konzepte wehrt. Ein politischer Antirassismus der der Aufforderung zum Integrieren ein Konzept der Gleichheit entgegenstellt.

Ohne eine klare Positionierung wird dem Rechtsruck Tür und Tor geöffnet. Ohne eine offene Diskussion über die strukturellen Bedingungen die einem systematischen Rassismus Vorschub leisten, wird den Rechten das Feld überlassen.

Es braucht eine demokratische, heterogene Allianz gegen den Rechtsruck. Parteipolitische Eitelkeiten müssen hintangestellt werden.

Die KUPF und ihre Mitgliedsvereine agieren auf dem Feld politischer Kulturarbeit. Hier wird an der Entwicklung von Gegenmodellen zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, national staatlichen Modellen und sozialen Hierarchien gearbeitet.

Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und für neue Aktionsfelder aufzubereiten, auf welchen sich die demokratische Allianz dem Vormarsch der Rechten entgegenstellt.

Position und Forderungen der KUPF zur Anerkennung von „Kulturarbeit als Arbeit“. März 2009

Kulturarbeit ist immer Arbeit. Wenn sie öffentlich wird,sich also der Öffentlichkeit stellt und von dieser auch wahrgenommen wird,dann ist sie Arbeit an der Gesellschaft. Und die muss sich eine Gesellschaft auch etwas kosten lassen. (Monika Mokre / Elisabeth Mayrhofer)

Die politische Grundhaltung gegenüber Kulturarbeit ist, dass kulturelle Betätigung Freizeitvergnügen ist und freiwillig und unentgeltlich zu erfolgen hat. Dies schlägt sich auch in Förderkriterien und strukturellen Rahmenbedingungen nieder. Kultur und Ehrenamt sind – scheint es – untrennbare Begriffe.

Sicher! Die kulturelle / kulturpolitische Landschaft Oberösterreichs wäre ohne das ehrenamtliche Engagement von „entflammten“ AktivistInnen nicht so vielfältig und dynamisch wie heute.

Doch das Hochjubeln des Ehrenamts, ohne einhergehender Analyse der Rahmenbedingungen, führt zwangsläufig zu stärkerer Prekarisierung und letztendlich dazu, dass ehrenamtliche Arbeit nicht mehr leistbar ist.

Für ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen, und vor allem im Kulturbereich braucht es eine ökonomische und soziale Basis für die Tätigen, genauso wie es gute,strukturelle Rahmenbedingungen braucht unter welchen die Arbeit stattfinden kann.

Durch die strukturelle Unterstützung freier Kulturarbeit, die sich unter anderem in Förderung von Personal niederschlagen muss, können qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Arbeit geschaffen werden.

Die KUPF fordert keine generelle Entlohnung von Kulturarbeit, weil sie sich der Notwendigkeit von ehrenamtlicher Arbeit bewusst ist. Die KUPF fordert aber die Schaffung von Möglichkeiten für gerecht entlohnte Kulturarbeit!

Ohne ehrenamtliche Arbeit wird die Kulturarbeit nicht möglich sein. Ausschließlich mit ehrenamtlicher Arbeit wäre sie schon lange nicht mehr möglich!

Position und Forderungen zu Medienpolitik und -arbeit. November 2008

Die Zukunft der Kulturpolitik ist ungewiss. Welche Bereiche, Welche Themen, Welche Herausforderungen sind es, denen sich KulturpolitikerInnen aller Couleur, aber auch NGO’s, die im kulturpolitischen Feld arbeiten, stellen müssen.

Eine Frage, die nicht mit einer Aufzählung von Themen abgehandelt werden kann, sondern vielmehr einer Auseinandersetzung bedarf, und die es nötig macht sich auf Konfliktfelder zu begeben wo Schwerpunkte und Zielorientierungen ausgehandelt werden.

Für die KUPF – als Dachverband und Interessensvertretung der freien, autonomen Kulturarbeit in Oberösterreich ist vor allem das Feld der autonomen Kulturinitiativen in den Regionen relevant. Hier setzt die KUPF an, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern, ohne dass die Augen vor lokalen, nationalen und globalen Entwicklungen geschlossen werden. Gerade im Kontext freier, autonomer Kulturarbeit ist es deshalb notwendig, den Bereich der Medienpolitik und -arbeit besonders zu beleuchten.

– –Kulturinitiativen agieren selbst als MedienproduzentInnen. Sei es über die Vereinszeitung, die Präsenz im Web, oder als TeilhaberInnen oder Mitwirkende an den freien Radios, Kulturinitiativen sind in der Medienarbeit aktiv.

–Kulturinitiativen sind auch auf einer zweiten Ebene NutzerInnen der freien Medien. Die österreichische Medienlandschaft ist eine durch Monopole Gekennzeichnete, die immer mehr auf schnelles Konsumieren, und wenig Information ausgerichtet ist.

–Gerade deshalb brauchen Kulturinitiativen freie Zeitungen, Radios und TV-Sender, in welchen Inhalte facettenreicher diskutiert werden, und wo der Platz für Auseinandersetzung, nicht den marktökonomischen Verwertungskriterien unterliegt.

Medienpolitik ist Kulturpolitik, und muss auch von den KulturpolitikerInnen als solche verstanden werden.

Aus diesem Grund fordert die KUPF: – Die Einrichtung eines eigenen Förderansatzes für den freien Rundfunk, welcher aus den Einnahmen des Gebührensplittings (dem von den Freien Radios entwickelten Modell) gespeist wird. Inkludiert in den Rundfunkbereich sind freie Radios und freie TV-ProduzentInnen.

–Für den freien Rundfunkbereich muss es aus diesem Förderansatz Strukturförderungen geben, ohne dass die Möglichkeit verloren geht, Förderungen für Projekte aus den jeweiligen Ressorts zu beziehen

–Die Kulturpolitik ist aufgefordert für die freien Medienbereiche „online“ und „print“ gemeinsam mit den AkteurInnen Modelle und Lösungen für eine Förderung zu entwickeln, wobei auch hier Struktur- und Projektförderungen zu berücksichtigen sind.

–In der Neufassung des oberösterreichischen Kulturfördergesetz muss der Bereich der Medien und Medienarbeit explizit als Förderart bzw. -maßnahme verankert werden. Der Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur ist dementsprechend zu erhöhen.