Kulturrat: Keine weitere Verschärfung in der Asylgesetzgebung!

Keine weitere Verschärfung in der Asylgesetzgebung! Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar! Ein Statement den österreichischen Kulturrat.

Im Zusammenhang mit den Asylsuchenden, die nach Europa kommen, um hier Schutz und Sicherheit zu finden, ist immer mehr die Rede von „Signal senden“ oder „Zeichen setzen“. Diese symbolische Begrifflichkeit drückt auf vermeintlich schonende Weise eine harte Realität aus: dass Flüchtlinge nicht willkommen sind. In Wahrheit werden Maßnahmen vorbereitet, die das Leben von Geflüchteten unzumutbar erschweren und tatsächlich stärker gefährden:
Jede Einschränkung der Familienzusammenführung wird dazu führen, dass noch mehr Menschen sich über tödliche Fluchtrouten auf den Weg machen.

Eine verpflichtende Wiederholung jedes Asylverfahrens nach drei Jahren ist ein bürokratischer Zusatzaufwand, der das Leben vonder Geflüchteten in Unsicherheit prolongiert. Ein Ankommen in der Aufnahmegesellschaft, ein sicheres Refugium mit Zugang zu Ausbildung und Chancen etwa am Arbeitsmarkt, ein Zusammenleben unter Gleichberechtigten wird damit ausgeschlossen.

Wozu also die geschönte Sprache in der Ankündigungspolitik? Um selbst ruhig schlafen zu können? Fast hat es den Anschein, denn ein flüchtlingsfreies Europa ist eine Illusion. Eine Festung gegen Menschen auf der Flucht zu errichten funktioniert nicht. Erreicht wird, dass die Flucht noch teurer, noch gefährlicher, noch tödlicher wird.
Die Alternative ist einfach: Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar. Es braucht sichere Fluchtrouten, einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, direkte Unterstützung bei der Ankunft, eine weitergehende Anerkennung genderspezifischer Fluchtgründe sowie ganz dringend das Recht für alle Flüchtlinge (auch mit 15 Jahren und darüber!) eine Pflichtschule zu besuchen und weiterführende (Aus)Bildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Es gilt Taten zu setzen: gegen rassistische Ausschlusspolitik, gegen diese Asylgesetznovelle, gegen Zäune an den Grenzen.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, Handlungsfähigkeit in einem menschenrechtlichen, weitsichtigen und lösungsorientierten Sinn, fernab von Zynismus zu beweisen.

Wir unterstützen die Mailkampange von SOS Mitmensch, mailen auch Sie!
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/11.html

Entwurf der Novelle, Begutachtungsfrist 30.11.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00166/index.shtml

Rückfragen:
Kulturrat Österreich
www.kulturrat.at
contact@kulturrat.at
www.twitter.com/kulturrat_oe

Positionspapier: Warum Kulturförderungen keine Mehrfach- sondern Komplementärförderungen sind (2015)

Angesichts der angewandten Sparpolitik stehen auch Förderungen zunehmend im Fokus der öffentlichen Debatte. Allerdings werden hierbei all zu oft unterschiedliche Förderstrukturen – teils mangels Kenntnis, teils politisch motiviert – miteinander vermengt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von „den Mehrfachförderungen“ die Rede ist. Für die KUPF Grund genug, diesen Sachverhalt im Folgenden klarzustellen:

Von einer Mehrfachförderung wird gemeinhin dann gesprochen, wenn für ein und dieselbe Leistung von mehreren Gebietskörperschaften oder Ressorts Förderungen gewährt werden. Wird beispielsweise in der Landwirtschaft eine Grünlandfläche X von der Europäischen Union, dem Land und der Gemeinde subventioniert und wird hierbei unisono die gleiche Fläche als Förderkriterium herangezogen, dann wird diese tatsächlich mehrfach gefördert („echte Mehrfachförderung“).

Dem gegenüber stehen Förderungen für unterschiedliche und abgrenzbare Teilbereiche oder Projekte einer bestimmten Organisation durch mehrere Ressorts oder Gebietskörperschaften. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Tätigkeitsprofil einer Organisation nicht exakt der Ressortverteilung einer Regierung entspricht – also beispielsweise eine Sozialeinrichtung auch ein Kulturprogramm für die BewohnerInnen anbietet (Kultur) oder generationsübergreifende Weiterbildungskurse organisiert (Bildung). In diesem Fall liegen zwar mehrere Förderstellen vor („unechte Mehrfachförderung“), allerdings wird keine Ausgabe und kein Beleg doppelt oder mehrfach gefördert.

Das gilt auch die Kulturförderung, wo zudem das Subsidiaritätsprinzip in den Förderrichtlinien bzw. im Kulturfördergesetz verankert ist: Hierbei teilen sich Gemeinden, Land und Bund in Form einer ergänzenden Förderung den Auftrag, die kulturelle Vielfalt zu fördern. Es handelt sich um keine Mehrfachförderung, sondern um eine Komplementärförderung.

(R.S.)

KUPF Radio: Im Gespräch mit Uli Böker

Diese Woche plaudert Redakteurin Sigi Ecker mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Uli Böker, die mit einer unabhängigen Bürgerliste von 2003 bis zum Herbst 2015  die Ottensheimer Politik und Regionalentwicklung prägte.
Uli Böker ist beispielhaft für den Sprung vom zivilgesellschaftlichen und kulturarbeiterischen Engagement in die sogenannte Realpolitik: Von der Kulturarbeiterin zur Bürgermeisterin. Sie gilt zudem als Pionierin nachhaltiger, bürgerInnenorientierter Regionalentwicklung. In der KUPF Radio Show gibt Uli Böker Einblicke in die Ottensheimer Kommunalpolitik, vermittelt ihre Sicht auf den lokalen Wahlkampf 2015 und gibt so Einblick in die politische Realität kommunaler Parteipolitik.

 

Anhören: http://cba.fro.at/301228

KUPF Radio: Women of the World, take over!

Unter dem Motto „Take Over“ holt der Kulturverein waschaecht Künstler*innen nach Wels und regt zur Auseinandersetzung rund um Geschlechterungleichheiten im Kulturschaffen an. In dieser KUPFradio-Show hören wir zwei der eingeladenen Protagonist*innen, Birgit Michlmayr und Petra Schrenzer – Musiker*innen und Betreiber*innen des Musik-Labels „unrecords“, im Gespräch über Frauen*, Politik und Solidarität mit KUPFredakteurin Tamara Imlinger.

Die Musik zur Sendung kommt einerseits von Bands des Labels unrecords (Möström, MuttTricx, First Fatal Kiss, Les Reines Procheines) und andererseits von der Nummer, die namengebend für die Welser Veranstaltungsreihe ist: „Women of the World, take over“ (Ivor Cutler & Lind Hirst sowie Jim O’Rourke).

Ein Auszug des Gesprächs ist nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift REIZEND! sowie in der kommenden KUPFzeitung #156.

Foto: Die vier unrecords-Label-Betreiber*innen Aurora Hackl, Johanna Forster, Petra Schrenzer & Birgit Michlmayr (Credit: Michael Bodenstein).

Im Rahmen der Reihe „Take Over“ passiert bis Endes des Jahres noch:

  • 26.11.: „Experiment Literatur auswärts“ mit Lisa Spalt in Sonis Extrazimmer im MKH Wels.
  • 7.-20.12: Film „Oh Yeah, She Performs“ unter der Regie von Mirjam Unger im Programmkino Wels.
  • 11.12.: Frau Tomani & Fräulein Hona live im Alten Schl8hof Wels.
  • 20.12.: Improvisationsworkshop für Frauen*, geleitet von Cordula Bösze, im Alten Schl8hof Wels.

 

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KUPF Radio: “Arbeit ist Arbeit” – Frauennetzwerke in Österreich

Frauennetzwerke – warum ist es wichtig, sie aufzubauen? Was sind die größten Hürden? Wie genau geht man das an? Eine Radiosendung, produziert von Clara Toth und Patrick Kwaśniewski für die IG Kultur und aufgegriffen von der KUPF RADIO SHOW.
Mit:

  • Sonja Ablinger, Vorsitzende des österreichischen Frauenrings
  • Michaela Hessenberger, Journalistin bei den Salzburger Nachrichten und im Vorstand des Frauennetzwerks Medien Salzburg
  • Adelheid Moretti, Landesvorsitzende des Netzwerkes Frau in Wirtschaft
  • Roswitha Kröll, Geschäftsführerin 52%
  • Gilda Horvath, TC Roma

 

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