Dossier Landtagswahlen

Ein kulturpolitischer Schwerpunkt der KUPF anlässlich der Landtagswahlen 2003.

Am 28.9.2003 fanden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. Grund und Anlass für die KUPF die Positionen der Parteien zu verschiedenen Fragen freier Kulturarbeit etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Aus diesem Grund erging Anfang Juli ein Fragebogen an die Parteivorsitzenden der zum Landtag kanditierenden Parteien. Neben den vollständigen Antworten finden Sie auf dieser Seite auch eine Analyse zu den Standpunkten der einzelnen Parteien. Für die Analyse von SPÖ und KPÖ wurde neben den Fragebögen deren aktuelles Wahlprogramm herangezogen. Bei den anderen Parteien war dies nicht möglich, da diese ihre Programm erst Ende August, das heißt nach Redaktionsschluss präsentierten. Bei den Antworten von Dr. Josef Pühringer ist außerdem zu berücksichtigen, dass dieser den Fragebogen dezidiert in seiner Position als von der ÖVP nominierte Landeskulturreferent beantwortet hat, deshalb die sehr auf die Person Pühringers bezogene Analyse der ÖVP.

Die Ergebnisse der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen finden sich unter http://www.ooe.gv.at/wahl03

Neben den eigenen Analysen und Recherchen hat die KUPF fünf Frauen aus dem Kulturbereich um ein persönliches Kommentar zur Kulturpolitik der verschiedenen Parteien gebeten. weiter

Darüber hinaus finden Sie auf dieser Seite eine geschlechterspezifische Betrachtung der oö. Kulturpolitik, verfasst von Fiftitu% (Vernetzungsstelle von Frauen in Kunst und Kultur), einen Beitrag über die Akzeptanz der Kulturarbeit von MigrantInnen von Seiten der Politik, einen Kommentar zu den Tiroler Landtagswahlen, eine köstliche Analyse zur Wahlwerbungder einzelnen Parteien und einen Beitrag zu regionaler Kulturentwicklung und Gemeindekulturpolitik.

Positionspapier: Mittelfristige Finanzierung (2004)

Positionspapier der KUPF – Kulturplattform Oberösterreich.

Schon Ende der 90er Jahre hat die KUPF die Forderung nach verbindlichen, mittelfristigen Förderzusagen zu einem Schwerpunkt gemacht. Gerade das Jahr 2004 machte deutlich, wie sehr Kulturinitiativen – angesichts einer prekären Finanzsituation des Landes Oberösterreich – mit Unsicherheiten, die Planung, die Budgets betreffend konfrontiert sind.
Verbindliche, abgesicherte Förderzusagen und -verträge würden bedeuten, dass für die Kulturinitiativen die Planungssicherheit gegeben ist, die Planung allgemein seriöser erfolgen könnte, und sowohl für die Kulturinitiativen als auch für die Verwaltungsebene erhebliche Entlastungen des Arbeitspensums möglich wären.

Die KUPF fordert daher:

  • Abschluss mittelfristiger Finanzierungsverträge (mit Inflationsanpassung) für alle interessierten oberösterreichischen Kulturinitiativen und Kulturstätten für mindestens 3 Jahre.
  • Die Möglichkeit ausserhalb dieser Finanzierungsverträge um Projekt- und Investitionsförderung anzusuchen.
  • Die Nachverhandlung mittelfristiger Förderverträge in einem Jahr in dem keine Landtagswahlen stattfinden.
  • Die Möglichkeit für die Kulturinitiativen und -stätten innerhalb des Zeitraums der mehrjährigen Förderung Rücklagen zu bilden.

     

     

  • Eine entsprechende Evaluierung nach der ersten Runde mehrjähriger Förderungen

Das Finanzierungsmodell

 

  • Bindungsbeschluss & Anhebung des Budgets für Zeitkultur im Budgetlandtag
  • Abschluss der Mehrjahres-Finanzierungsverträge zwischen den Kulturinitiativen bzw. -stätten und den zuständigen BeamtInnen der Landeskulturdirektion
  • Die Abrechnung soll – im Sinne einer besseren Planbarkeit – jährlich, mit saldierten Originalbelegen erfolgen, bei grösseren Vereinen mit dem von der Jahreshauptversammlung bestätigten Jahresabschluss
  • Vor Ablauf der Vertragsfrist müssen die Verträge zwischen Kulturinitiativen bzw. -stätten und Verwaltung nachverhandelt werden.

     

     

Bindende – zentrale Vertragspunkte

 

 

  • Die Richtlinien der Kulturförderung des Landes Oberösterreich sind integraler Bestandteil der Verträge
  • Fixierung des Zeitraumes, des Gesamtbetrages der mehrjährigen Förderung, sowie Aufschlüsselung der Auszahlungsbeträge
  • Die Kulturinitiativen bzw. -stätten sind vertraglich angewiesen ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis anzustreben, und die Förderungen widmungsgemäss zu verwenden
  • Massnahmen zur begleitenden Kontrolle seitens des Fördergebers sind im Sinne des Förderungsvertrages des Landes Oberösterreich vertraglich abzusichern.
  • Die Kulturinitiativen bzw. -stätten verpflichten sich zu Jahresbeginn eine Programmvorschau und einen Budgetplan (Einnahmen und Ausgaben) für das laufende Jahr vorzulegen.

 

 

 

 

Vorteile für die Kulturinitiativen bzw. -stätten

  • Sicherheit gegenüber Dritten
  • Rechtmässige Verträge können über die Jahresgrenze hinaus abgeschlossen werden
  • Die Qualität der Arbeit wird gesteigert. Der bürokratische Aufwand wird weniger.
  • Erleichterung i.d. Verhandlungen gegenüber anderen Gebietskörperschaften
  • Die Zielerstellung und Erfolgskontrolle wird erleichtert
  • Der Finanzierungsbedarf wird längerfristig erhoben
  • Überbrückungskredite können leichter verhandelt werden. Überziehungszinsen fallen nicht so schnell an.

     

     

  • Längerfristige Projektplanung wird ermöglicht

Nachteile für Kulturinitiativen bzw. -stätten

 

  • Der Landtag muss die Mehrjahresverträge genehmigen
  • Mehrjährige Ansuchen müssen erarbeitet werden
  • Die Fördersummen für den laufenden Betrieb sind fixiert

Vorteile für den Fördergeber

 

 

 

 

 

  • Arbeitsersparnis innerhalb des Amts
  • Mittelfristige Planung wird auch auf Ebene der Verwaltung möglich
  • Erleichterung bei Subventionsabrechnungen
  • Entwicklung der Zeitkultur wird positiv beeinflusst, durch das Freiwerden von Ressourcen bei den Kulturinitiativen bzw. -stätten.

Zum geplanten Linzer Musiktheater (2004)

Positionspapier der KUPF – Kulturplattform Oberösterreich.

 

zu Lasten der freien Szene?
Der geplante Bau eines Musiktheaters sorgt auch innerhalb der KUPF seit geraumer Zeit immer wieder für Diskussionen. Einerseits die grundsätzliche Zustimmung zur Erweiterung der kulturellen Vielfalt in Oberösterreich, andererseits die Befürchtung, dass ein derart kostspieliges Projekt sowohl was die Errichtung als auch den laufenden Betrieb des Theaters betrifft, zu Lasten der freien Szene, zum Nachteil alternativer Zeitkultur geschehen könnte und damit die infrastrukturelle und finanzielle Schieflage zwischen “Hochkultur” und alternativer Kulturarbeit noch verschärfen würde. Der Standpunkt der KUPF zum Musiktheater ist daher wohl am ehesten mit einem zaghaften ja, begleitet von einem lauten und deutlichen aber zu beschreiben.

Wirkungsmöglichkeiten
Wenn das Musiktheater gebaut wird, muss zum einen überlegt werden, wie die die freie Szene, die die regionale, alternative Zeitkultur in diese geänderten Rahmenbedingungen eingebunden werden kann. Im Grundsatzbeschluss des Oberösterreichischen Landtags zur künftigen Aufgabenstellung, Weiterentwicklung und Angebotsverbesserung des oberösterreichischen Landestheaters heißt es dazu, dass zeitgenössischen Autoren – müsste allerdings auch für Autorinnen gelten – ein Wirkungsfeld geboten werden soll, die Wirkungsmöglichkeiten des Mediums Theater durch Experimente ausgelotet und aktualisiert, die künstlerische Auseinandersetzung gesucht werden soll, das Theater als multifunktionales Theater des 21. Jahrhunderts Ausdruck der gesellschaftlichen Entwicklung werden soll und ganz besonders löblich: “ein Haus, das Gastspiele und interkulturellen Austausch ermöglicht und Projektpartnerschaften mit lokalen Kulturschaffenden und der freien Szene eingeht.” Das sind Grundsätze an denen nichts auszusetzen ist – es bleibt allerdings abzuwarten, in wieweit sie umgesetzt werden.

Ressourcen erhalten
Der Vorsatz, die lokale Szene in den Theaterbetrieb einzubinden ist – wie gesagt – gut und schön. Es kann aber nicht nur um die Einbindung ortsansässiger KünstlerInnen in Produktionen des neuen Theaters gehen, es muss viel mehr die Existenz einer alternativen Kunst und Kulturszene gesichert werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine mutige, zukunftsorientierte Kulturpolitik, die verstärkt auf die Bedürfnisse und Anforderungen lokaler, freier Kulturinitiativen eingeht, und für die unzähligen (meist ehrenamtlichen) AktivistInnen Zukunftsperspektiven eröffnet. Bestehende freie Kulturinitiativen müssen finanziell unabhängig agieren können. Darüber hinaus müssen Ressourcen für neue kritische Projekte erhalten bleiben, damit eine vielfältige Kulturlandschaft in Oberösterreich auch für die Zukunft gewährleistet bleibt.

Kulturelle Vielfalt

muss auch innerhalb des Hauses oberstes Prinzip sein. Im Grundsatzbeschluss des Landtages wird ein Mehrspartenhaus, für Schauspiel, Musiktheater (Oper, Operette, Musical), Tanz, sowie Kinder- und Jugendtheater proklamiert. Hier sollte vor allem darauf Bedacht genommen werden, dass mehr Sparten als die lukrativen wie Musical und Operette Raum finden. Das Musiktheater Linz muss in der Achse Wien Salzburg München eine eigene Position in Richtung Offenheit, Zeitkultur und alternativer Produktion finden. Wir fordern daher ein mutiges, modernes Musiktheater, das sich besonders abseits von Operette und Musical positioniert, das durch moderne (Bühnen)Technik und Saal-Architektur neue Entwicklungsmöglichkeiten für zeitgemäßes Musiktheaterschaffen ermöglicht.

Standortfrage
Offenheit und Mut ist auch hinsichtlich des Standorts des Musiktheaters gefordert. Unter den vier verbleibenden Standortempfehlungen der Expertenkommission befindet sich auch jener zwischen Lentos und Brucknerhaus, einer der letzten freien Plätze in dieser Stadt. Gerade dort ein weiteres Gebäude hinzupflanzen, wäre weniger ein Zeugnis für Offenheit und Weitblick als für Enge und Beschränktheit. Der Donaupark zählt wohl zu den wichtigsten Erholungsgebieten der Linzerinnen und Linzer, die ihn auf unterschiedlichste Weise nutzen. Auch aus architektonischer Sicht ist die Vorstellung, das in der freien Fläche zwischen Brucknerhaus und Lentos, die den Charme der Gebäude erst so richtig zur Geltung bringt, künftig noch eine Bauwerk ranken soll, nichts abzugewinnen. Es erscheint auch wenig sinnvoll – um es mit Stella Rolligs Worten auszudrücken (OÖN, 4.2.2004) – durch die Zusammenballung zu vieler Kulturstandorte an einem Platz Gettoisierungen zu schaffen.

die beste Lösung
Wenngleich wir im Gegensatz zu Bürgermeister Dobusch (der “seinen Urfahrmarkt” – wie es scheint – mit Zähnen und Klauen verteidigt) auf den Urfahrmarkt gerne verzichten können, plädieren wir dennoch für den ursprünglich geplanten Standort im Berg. Schon aus wirtschaftlichen Überlegung ist diese Variante die überzeugenste. Einerseits wären die bereits getätigten Investitionen nicht in den Sand gesetzt, andererseits wäre so eine direkte Anbindung der alten Theaterwerkstätte an das neue Musiktheater möglich und damit künftige Wege- und Transportkosten minimiert. Mit der gehörigen Portion Mut wäre diese Lösung auch politisch durchsetzbar. Das viel gebrauchte Argument, es würde nicht gegen den Willen der OberösterreicherInnen entschieden, die sich in der rechtlich unverbindlichen Volksbefragung gegen das Theater im Berg aussprachen, entbehrt jeglicher Überzeugungskraft. Schließlich wurde damals grundsätzlich nach dem Bau eines Musiktheaters und nicht nach einem möglichen Standort gefragt. Da dürfte eben gar kein Musiktheater gebaut werden. Wir ersuchen die verantwortlichen PolitikerInnen an dieser Stelle, das Volk nicht dümmer zu verkaufen als es ist. Wenn schon gegen den so hoch geachteten “Volkswillen” entschieden wird, ist es wohl das mindeste nicht irgendeine – von der Expertenkommisson für gut befundene – sondern die beste Lösung zu suchen. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen daher eine ebenso mutige wie offene Entscheidung in der Standortfrage.