Monat: Juli 2012

Der KUPF-Innovationstopf ist ein Förderinstrument,  das von der KUPF – Kulturplattform OÖ ausgeschrieben und vom Land OÖ finanziert wird – heuer zum Thema „Der gläserne Boden“. 13 Projekte wurden diesmal von einer unabhängigen Fachjury zur Umsetzung ausgewählt und werden im Laufe des Jahres realisiert. Erstmals werden diese Projekte heuer auf einer eigenen Website dokumentiert: www.innovationstopf.at

Der Innovationstopf wurde zum ersten Mal seit den politischen Quereleien 2010 wieder juriert. Damals war es aufgrund vermuteter parteipolitischer Einflussnahme auf die Fördervergabe zu starken Differenzen zwischen der KUPF und der Landeskulturdirektion gekommen, über 800 Personen aus dem österreichischen Kunst- und Kulturleben, darunter zahlreiche Prominente, protestierten damals im Rahmen einer Petition gegen diese Förderpraxis der Landeskulturdirektion. 2012 konnte die Vergabe wieder friktionsfrei erfolgen.

Die Ausschreibung 2012 lud oberösterreichische Kulurinitiativen ein, sich mit den Geschlechterverhältnissen in den eigenen Reihen und im eigenen Umfeld aktiv auseinanderzusetzen: werden die klassischen Geschlechterrollen in der Kulturarbeit tatsächlich aufgebrochen? Wie kann man Lippenbekentnisse in die Tat umsetzen und das oft gebrauchte, aber selten angewandte Schlagwort Gender Mainstreaming tatsächlich Realität werden lassen?

Die 5-köpfige ExpertInnen-Jury aus dem Feld der freien Kulturarbeit hatte die schwierige Aufgabe, aus den eingereichten Projekten eine Auswahl zu treffen und 90.000,- Euro Landesförderung zu vergeben. „In einer öffentlichen, transparenten Sitzung wurde diese Aufgabe erfolgreich gelöst, insgesamt 13 Projekte kommen zum Zug“, sagt Nicole Honeck, Vorsitzende der KUPF, „alle ProjekteinreicherInnen werden mit einer schriftlichen Begründung über die Zu- oder Absage durch die Jury informiert. Dies ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber sonstige Förderentscheidungen der öffentlichen Hand, die ja in der Regel nicht begründet werden und somit auch nicht nachvollziehbar sind.“

Die 13 jurierten Projekte ergeben einen interessanten Querschnitt aus verschiedenen kulturellen und gesellschaftspolitischen Bereichen. Alteingesessene Kulturvereine wie die Linzer KAPU befinden sich ebenso unter den jurierten ProjektträgerInnen wie jüngere Initiativen, zum Beispiel die Black Community  oder Urbanfarm aus Leonding. Auch außergewöhnliche Projekte wie „Bäuerin.Macht.Image“ aus Freistadt, das die Geschlechterverhältnisse in der Landwirtschaft thematisiert, kommen zum Zuge. Auf der neuen Homepage www.innovationstopf.at sind alle Projekte aufgelistet, hier wird auch laufend über aktuelle Entwicklungen und Projekt-Höhepunkte berichtet.

Wir berichteten über die letztes Jahr von der Tiroler Kulturlandesrätin Palfrader (VP) betriebene Zensur gegen das TKI-open12 – Projekt „Wahlen sind Betrug“ von Oliver Ressler. Oliver Ressler ist österreichischer Kunst- & Kulturschaffender mit großem Interesse an sozialen Bewegungen, unter anderem wurde er mit seinem Projekt „Disobbediente“ beim KUPF Innovationstopf 2003 prämiert.

Oliver Ressler setzte sich nun gegen eine mediale Verleumdungskampagne der ÖVP-eigenen Zeitung „Tiroler Weg“ gerichtlich durch, untenstehendes Statement von Oliver Ressler dokumentiert die Vorgänge. Wir gratulieren!

Tiroler Weg am Ende

Statement zu einem Prozess rund um das Plakatprojekt „Wahlen sind Betrug“

Mein Plakatprojekt „Wahlen sind Betrug“ wurde im Rahmen des Wettbewerbs TKI open der TKI (Tiroler Kulturinitiativen) zum Thema „Kein Thema“ im November 2011 von einer Jury in einem vorbildlich transparenten Prozess ausgewählt. Erstmals in der 10-jährigen Geschichte des TKI open wurde einer von einer Fachjury ausgewählten künstlerischen Arbeit die Förderung aus den Mitteln des Landes Tirol verwehrt. In der darauf folgenden medialen Diskussion (1) versuchte die Tiroler Landesregierung erfolglos, ihre in die Nähe von Zensur geratene Entscheidung zu rechtfertigen. Für die ÖVP-Kulturlandesrätin Dr. Palfrader ist die Arbeit „Wahlen sind Betrug“ „inhaltlich falsch“ (Tiroler Tageszeitung, 18.01.2012) und „nicht experimentell“ genug (Radio Freirad, 01.02.2012). Auf Anfrage des Nachrichtenmagazin Profils erklärt Palfrader, dass nicht alles, „was Kunst zu sein beansprucht, auch gefördert werden kann“ (Profil, 23.01.2012).

Nachdem die Argumente der Kulturlandesrätin in den Medien auf wenig Gegenliebe stießen, holte die ÖVP Tirol im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf in ihrer Parteizeitung „Tiroler Weg“ im März 2012 zum Gegenschlag aus: „Kultur ist kein Selbstbedienungsladen“, wurde in großen Lettern über eine nicht autorisierte Reproduktion meines Plakatentwurfs gesetzt. Zumindest implizit wurde mir vorgeworfen, mich öffentlicher Fördermittel zu „bedienen“, mir also einen Vorteil durch das ungerechtfertigte Erlangen von Fördermitteln verschafft zu haben. Die im Kleingedruckten neben meiner Arbeit abgedruckten Erläuterungen stehen mit der Überschrift nicht direkt in einem für den Leser klar verständlichen Zusammenhang und beschreiben „’fadenscheinige’ Gründe für die Aberkennung der bereits von der Jury zugestandenen Förderungsleistung“ (2).

Die die Tiroler Landesregierung stellende ÖVP ignoriert also nicht nur aus politischen Gründen einen Juryentscheid, sondern missbraucht meine künstlerische Arbeit auch noch im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf. Damit war das Fass voll und eine Klage gegen die Tiroler Landespartei wurde eingebracht.

Am 16.07.2012 fand eine Verhandlung im Landesgericht Innsbruck statt, in der sich die Tiroler Volkspartei in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat, es zu unterlassen, das Plakat „Wahlen sind Betrug“ zu vervielfältigen oder zu bearbeiten, und alle in ihrer Verfügungsmacht stehenden bearbeiteten Versionen des Werks „Wahlen sind Betrug“ zu beseitigen. Die beklagte Partei (ÖVP) verpflichtet sich weiters, kreditschädigende Behauptungen, die sinngemäß den Vorwurf beinhalten, dass ich mich an Kultursubventionen „bedient“ habe oder dies versucht habe, zu unterlassen. Weiters erklärt die beklagte Partei ausdrücklich, dass sie dem Kläger mit dem im „Tiroler Weg 1.12“ veröffentlichten Bericht im Zusammenhang mit dem vom Kläger angefertigten Plakat „Wahlen sind Betrug“ kein unehrenhaftes oder rechtswidriges Verhalten unterstellen wollte.

Eine Veröffentlichung dieser Verpflichtungen im Tiroler Weg ist daran gescheitert, dass dieser eingestellt wurde.

Nachsatz: Scheint es im heiligen Land Tirol unmöglich zu sein, künstlerische Plakate mit dem Text „Wahlen sind Betrug“ zu plakatieren, schien dieser Text bei einer Projektversion für die georgische Hauptstadt Tiflis kein Problem zu sein.

Oliver Ressler, Künstler und Filmemacher, 20.07.2012