Investitionsschutz, Abbau von Handelsbarrieren, Ökonomisierung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse sind die Schlagworte, CETA, TTIP oder TISA die Abkürzungen, die die programmatische Ausrichtung der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik beherrschen. Sozial- oder Umweltstandards? Erledigen sich von selbst. Kunst und Kultur? Da ist doch alles in Butter … Kunst und Kultur kommen doch in keinem der Abkommen vor. Ja? Wirklich?
Kultur als Ausnahme?
Das Gegenteil ist der Fall. Kunst und Kultur entziehen sich nicht nur generell einer allgemeingültigen Definition, sie entziehen sich auch allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien, nach denen Handelsabkommen organisiert sind. Entsprechend weitschweifig geraten die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums: Die Sorgen über die Auswirkungen von CETA oder TTIP auf Kunst und Kultur seien zwar unbegründet, allerdings lasse sich das nicht für jedes Detail sagen …
Genau hier liegt das Problem: Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TISA und Co noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht abzusehen. Eindeutig ist jedoch, dass genau darüber dann nicht mehr die Politik entscheidet, sondern die InvestorInnen – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS). Kulturelle Vielfalt wird so zum Luxusgut.
Transparenz?
Zum Luxusgut werden auch BürgerInnenbeteiligung und öffentliche Politik: Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen werden nun schon beinahe traditionell hinter verschlossenen Türen geführt. Dies wird in aller Regel damit begründet, dass die Materien zu komplex seien, vor allem aber, dass es immer Lobbygruppen gebe, die schon während der Verhandlungen gegen den einen oder anderen Teil mobilisieren und sie daher nie zu einem Ziel kämen. Nicht gemeint sind damit aber globale Wirtschaftsunternehmen und deren Interessenvertretungen – diese sitzen in aller Regel hinter den verschlossenen Türen. Es ist also schlicht die Öffentlichkeit, die nicht mitreden soll, weder während der Verhandlungen, noch danach: Da ist das Abkommen – siehe CETA – ja schließlich fertig und darf auf keinen Fall mehr weiter verhandelt werden, sonst könnte es womöglich noch scheitern. Entsprechend ist das auch die einzige Chance zur Mitsprache: die Abkommen zum Scheitern zu bringen!
Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut?
Internationale Handelsabkommen haben also wieder einmal Hochkonjunktur. Der Kapitalismus stottert, die letzte Krise ist noch nicht ausgestanden. Die Antwort der VerfechterInnen der freien Marktwirtschaft, die für die weitere Kapitalisierung bisher wenig marktorientierter Sektoren eintreten, ist schlicht falsch! CETA, TTIP und TISA, die drei derzeit bekanntesten Abkommen in Verhandlung, gehören gestoppt. Nicht nur, aber auch aus Gründen des Erhalts von Kunst und Kultur – in ihrer ganzen Vielfalt, vor allem aber zu Rahmenbedingungen, die nicht ausschließlich über ökonomische Kriterien definiert sind.
Protest!
Aufruf zum internationalen Aktionstag
CETA, TTIP, TISA stoppen!
Samstag, 11. Oktober 2014
Demonstrationen, Infotische, Medienaktionen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen: Der 11. Oktober steht in allen von TTIP betroffenen Ländern ganz im Zeichen des Protests dagegen.
Europäische BürgerInnen-Initiative für einen Verhandlungsstopp
Hier unterschreiben:stop-ttip.org
Wir, 240 Organisationen aus ganz Europa, darunter der Kulturrat Österreich, wollten ein europäisches Volksbegehren zur Beendigung der Verhandlungen zu CETA/TTIP/TISA initiieren. Das hat die europäische Kommission aus – unseres Erachtens nicht haltbaren – formaljuristischen Gründen verhindert. Nun organisieren wir die Sache selbst: Eine Million Unterschriften quer durch Europa heißt das Ziel!
