GiroAm Mittwoch den 13.10.2010 sprach Innenministerin Maria Fekter vor 1500 PolizistInnen im Linzer Design Center. Die Jusos (SJ, AKS, IKS, VSSTÖ) organisierten eine spontane Protestaktion vor dem Eingang. Warum brauch ich angesichts der immer dramatischer werdenden Abschiebepraxis in Österreich nicht genauer zu erklären. Hier das Video zu der Aktion:
Der Widerstand wächst. Wir dürfen nicht locker lassen! Engagiert euch gegen die Barbarei der Bürokratie!
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Presseaussendung vom 30. August 2010 der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“
Zum Start der „Stadtwache“ (offiziell unter dem Titel „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH” geführt) am 1. September wiederholt die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ihre Ablehnung an einem solchen Organ und kündigt eine Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit der „Stadtwache“ an.
Wie problematisch und gefährlich eine „Stadtwache“ ist, wurde bereits noch vor ihrem Start an den Wortmeldungen einiger StadtpolitikerInnen deutlich. Nicht nur – wenig überraschend – „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer (FPÖ) hat bereits ein Aktionsfeld ausgemacht, indem ein Belagerungszustand von obdachlosen Menschen am OK-Platz mit medialer Unterstützung erfunden wurde. Auch Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) spricht in einem Zeitungsinterview vom Kampf gegen „illegale, organisierte Bettelei“ als eine Aufgabe für die „Stadtwache“.
Unsere grundsätzliche Kritik an einer autoritären „Law & Order“-Politik für die stellvertretend die „Stadtwache“ steht, hat sich damit schon im Vorfeld bestätigt. Es wird eine Spirale in Gang gesetzt in der ein bestimmtes „Schicklichkeitsempfinden“ bzw. äußeres Erscheinungsbild von Personen zur Norm in der Stadt erhoben wird. Alles was dieser Norm nicht entspricht, muss im öffentlichen Raum mit Überwachung, Vertreibung und Schikane rechnen. Randgruppen, wie BettlerInnen, Obdachlose, alternative Jugendliche, etc. sind die Hauptbetroffenen einer solchen Politik, welche in Wirklichkeit Arme statt Armut bekämpft.
Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat angekündigt die Arbeit der „Stadtwache“ kritisch zu beobachten und zu begleiten. Wir haben deshalb eine Online-Meldestelle ins Leben gerufen mit der Vor- und Zwischenfälle, sonderbare oder nicht berechtigte Handlungen bzw. Übergriffe von AugenzeugInnen und Betroffenen gemeldet werden können. Wir werden diese Fälle dokumentieren und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Meldestelle ist auch als ein Beitrag zu verstehen, die negativen Auswirkungen einer „Politik der Ordnung und Sicherheit“ in dieser Stadt so gering wie möglich zu halten.
Wir halten nochmal fest: Wem zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens und Lösung von gesellschaftlichen Problemlagen nur das Spiel mit Ängsten und Vorurteilen einfällt und mit Ordnung und Überwachung antwortet, handelt nicht lösungsorientiert, sondern vielmehr einfalls- und verantwortungslos! Es wird daher zum Start am 1. September im Zentrum der Stadt deutliche Signale geben, dass Linz keine wie auch immer genannte „Stadtwache“ braucht!
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Am 24. Mai 2010 protestierten AktivistInnen auf dem Linzfest, das heuer unter dem Motte „Afrika jetzt!“ stand, gegen die restriktive Migrationspolitik in Österreich. Auslöser war die Abschiebung eines Linzers nach Nigeria wenige Tage zuvor. Die Aktion versuchte die allgemeine Wohlfühlatmosphäre zwischen den Festbühnen mit der traurigen Realität österreichisch-afrikanischer Beziehungen zu konterkarieren.
Der Videobericht ist der erste Beitrag des neuen VideojournalistInnen-Kollektivs KanalCentral, das den KUPF-Blog künftig mit subversiven Nachrichten aus Linz, Wien und anderswo versorgen wird.
Interview mit Christa Bauer über das Buch „rechtsextrem“
»rechtsextrem« ist ein übersichtliches Nachschlagewerk mit umfangreichem Bildmaterial und auch versierte Antifas werden die eine oder andere Neuigkeit entdecken. Die zweite Auflage ist gerade im Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes erschienen.
Alle Infos finden sich auch auf der Homepage und werden laufend aktualisiert.
Eine Rezension des Buches ist ausserdem in der aktuellen Ausgabe der KUPF-Zeitung zu lesen.
Folgendes Gedicht hat Harald „Huckey“ Renner bei der Anti_Stadtwache-Kundgebung am 22.April vorgetragen und dankenswerterweise für den KUPF-Blog zur Verfügung gestellt. Bis 6. Mai kan man noch unterschreiben!
Eines Tages saß ich einfach da und fand
einen Sack voll Scheiße nah am Sraßenrand.
So unaushaltbar der Gestank in die Nase drang,
die Frage ist, was man aus sowas machen kann.
Und als ich da so mit dem Sacke stand,
kam ein großer, grüner Mann die Straße entlang.
In der Ferne sah ich ihn am Horizont,
und ich fragte mich woher der wohl kommt.
Wenn er da ist frag ich ihn, denn den Scheißehaufen
Könnt ich ihm gleich samt dem Sack verkaufen.
„Hallo!“, sag´ich: „großer grüner Mann,
sieh dir doch bitte mal das Ding hier an,
denn was immer es ist: ich brauch es nicht.
Ich kann nichts damit machen also verkaufe ich´s.“
„Ja, ich bin interessiert“, sagt der grüne Mann,
und sieht den Sack erstmal prüfend an.
Er schnuppert daran und rümpft die Nase empört,
er sagt: „in diesem Sack ist nur Scheiße, die dir nichtmal gehört!“
„Tschuldigung!“, sage ich, „das ist doch nur legitim,
ich hab einen Sack voll Scheiße, wenn du willst kriegst du ihn!“
Da muss er lachen und sagt: „Das kannst du gleich vergessen,
denn wer Scheiße verkauft wird irgendwann auch Scheiße fressen!
Genau was du tun willst, hab´ ich früher getan,
seitdem bin ich bekannt als der grüne Mann.
Ich wollte Scheiße verkaufen doch das klappte nie
Und als Sklave der Industrie aß ich sie.
Denn mein Boss hat gesagt: „Dieser Scheiß muss weg“,
so hab´ ich Unmengen davon in diesen Sack gesteckt.
Was da drinnen ist, fress´ ich seit Jahren schon.
Du siehst was los ist mit mir, das hab´ ich jetzt davon!“
Plötzlich stürzt er sich auf den Sack wie wild,
und frisst alles in sich rein, dass mir ganz anders wird!
Und während er gar nicht mehr aufhört alles in sich reinzuchaufeln,
weiss ich, dass ich noch vieles machen wird´ nur keine Scheiße verkaufen…“
Ganz wohl war mir nicht, als ich an einem sonnigen Augusttag vor dem Merkur-Markt in Krems stand und die genervten Fragen eines ORF-NÖ Reporters beantwortete. Im Hintergrund standen heulende Kinder vor einem improvisierten Altar aus Kerzen und Blumen neben dem Eingang des Supermarktes. Sehr zum Ärger vieler KundInnen, die sich durch die trauernden Kids beim Einkaufen gestört fühlten. Der Journalist begrüßte uns mit den Worten „Und ihr seit jetzt auch da, um den Polizisten vorzuverurteilen?“
Ein paar Tage zuvor wurde in dem Supermarkt ein 14jähriger Einbrecher von einem Polizisten erschossen. Obwohl sich das „Bündnis gegen Polizeigewalt“ aus strategischen Überlegungen ausschließlich mit dem 1. Mai in Linz beschäftigen sollte, machten wir in diesem Fall eine Ausnahme und fuhren nach Krems. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Öffentlichkeit nur wenig über die Vorgänge jener Nacht, weshalb unsere Statements vorsichtig und zurückhaltend waren. Dass dem Jungen in den Rücken geschossen wurde, war damals noch nicht bekannt. Wir forderten daher vor allem Verbesserungen bei der Polizeiausbildung, der psychologischen Schulung usw.
Freilich „stank“ die ganze Sache von Anfang an. Der 17jährige Komplize wurde noch im Krankenhaus (er hatte einen Durchschuss durch beide Beine) in U-Haft genommen, während die beiden PolizistInnen mehrere Tage Zeit hatten, bevor sie überhaupt das erste Mal befragt wurden. Heute wissen wir, dass die Kripo den Todesschützen ebenfalls in U-Haft stecken wollte, jedoch bei der Staatsanwaltschaft tagelang niemanden erreichen konnte. Die schauderhaften Details der Ermittlungen, Falschaussagen und Relativierungen seitens der Polizei möchte ich hier nicht weiter ausrollen, die Zeitungen der letzten Tage waren voll davon.
Eines ist mir aber wichtig festzuhalten: Hätten wir Vorurteile gehabt – sie alle hätten sich als richtig herausgestellt. Der Umgang mit der Causa „Krems“ ist ein weiterer haarsträubender Beleg für den desolaten Zustand unserer Gesellschaft, unserer demokratischen Institutionen und vor allem der Medienlandschaft. Die ÖVP – in NÖ allmächtig – inserierte bereits Solidaritätsbekundungen mit der Polizei, Krone-Ekelpaket Michael Jeannée schrieb negative Mediengeschichte, in dem er den Tod des 14jährigen mit den Worten „Wer alt genug ist zum Einbrechen ist alt genug zum Sterben“ kommentierte und sogar das polizeikritische Boulevardblatt „Österreich“ stürzte sich auf den zweiten Einbrecher und veröffentlichte sein Strafregister.
Das milde Urteil ist der krönende Abschluss der Geschichte. „Rambo“ darf weiter das Gesetz vertreten und die Sache ist damit erledigt. Fekter, Pröll, Dichand, Jeannée sind keine österreichischen Extreme, sondern repräsentieren den Normalkonsens in dieser Republik. Ein Zustand, der den Namen Demokratie nicht verdient. Die meisten BürgerInnen verwechseln Demokratie mit alle paar Jahre wählen gehen, alles was sonst noch dazugehört ist unterentwickelt und degeneriert. In Frankreich oder Griechenland werden als Reaktion Autos angezündet, in Österreich beschränkt sich der letzte Rest an „Gutmenschen“ auf Kommentare in Minderheitenzeitungen und – ja genau – fassungslosen und verzweifelten Blogeinträgen. Nichts wie weg, sag ich nur..
Besser kann der Frühling gar nicht beginnen. Heute um 4.00 Uhr in der Früh hätte eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo abgeholt und ausser Landes gebracht werden sollen. Als die Fremdenpolizei vor dem Haus in der Vorarlberger Gemeinde Röthis auftauchte wurde sie von Bürgermeister Norbert Mähr und etwa 40 Nachbarinnen und Freundinnen der Familie empfangen, die sich den Polizisten in den Weg stellten und die Abschiebung somit vorerst verhindern konnten.
O-ton des Bürgermeisters: „Ich wurde nicht informiert und ich lasse nicht zu, dass die Familie in dieser Form delogiert wird“
Hut ab, sag ich nur.
ÖVP-Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler hatte zwar humanitäres Bleiberecht beantragt, dem konnte aber (noch) nicht entsprochen werden. Grund dafür ist ein Aufenthaltsverbot des Vaters in Deutschland, der – dort geboren – illegal einreiste, um seine Mutter zu besuchen. Das Verbot wird im nächsten Monat aufgehoben, womit dieses Hindernis bald beseitigt sein dürfte. Die Familie spricht Deutsch, hat eine fixe Zusage eines Arbeitgebers und ist „bestens integriert“.
Der kleine Aufstand in Röthis zeigt eines ganz deutlich: Sobald mensch die Betroffenen des restriktiven Fremdenrechts und die „tragischen Einzelfälle“ persönlich kennt, sieht die Welt ganz anders aus. Doch Vorsicht ist geboten. Auch im „Fall Zogaj“ gab es anfangs breite Solidarität, sogar die FPÖ-Gemeinderatsfraktion sprach sich damals gegen die Abschiebung aus. In der weiteren Folge wurde die Familie durch eine gezielte Hetzkampagne kriminalisiert und diffamiert. Eine so noch nicht dagewesene Welle des Hasses ergießt sich seither über Arigona, ein Ende ist nicht abzusehen.
Trotzdem ist die gestrige Aktion ein Lichtblick und Hoffnungsschimmer. Immer mehr Menschen stellen sich der restriktiven Migrationspolitik Österreichs und dem „rassistischen Grundkonsens“ entgegen. Super, weiter so, dranbleiben!
Eigentlich hab ich mir aus Gründen des gesundheitlichen Selbstschutzes vorgenommen nicht zu jedem typisch „österreichischen“ Thema zu bloggen und Absurditäten wie den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu ignorieren. Nachdem jetzt aber die SPÖ-Spitze einmal mehr in die Falle getappt ist und sich bedingungslos für den Grenzeinsatz stark macht, kann ich mich doch nicht mehr zurückhalten. Denn an dieser Frage lässt sich das taktische Dilettantentum in der Sozialdemokratie eindrucksvoll ablesen.
Seit 1990 patroullieren Grundwehrdiener an den ehemaligen Ostgrenzen, seit es die nicht mehr gibt im „Hinterland“. Es sind befremdliche Bilder, wenn 18jährige mit Sturmgewehr und der Aufgabe „Verdächtiges“ der Polizei zu melden durch Wohnsiedlungen marschieren. Aus gutem Grund darf das Bundesheer im Inneren nur in äußersten Notfällen eingesetzt werden.
Die Fakten zu diesem Einsatz sind eindeutig und nicht wegzudiskutieren: Er verursacht 12,5 Millionen Euro pro Jahr an direkten Kosten. Die Gesamtkosten sollen bis zu 38 Millionen betragen. 2009 wurden insgesamt 9 illegale Einwanderer aufgegriffen. Seit Beginn des Einsatzes haben sich 23 Grundwehrdiener das Leben genommen.
Warum angesichts dieser Zahlen überhaupt noch darüber diskutiert wird, den Einsatz zu verlängern scheint an sich schon rätselhaft. Und dann doch wieder nicht. Die Mehrheit der Burgenländerinnen will die Soldaten. Im März sind Landtagswahlen und die SPÖ hat neben Eberau noch ein Thema, wo sie dem Volk aufs Maul schauen kann. Und das Volk ist verunsichert, durch angstschürende Krone-Schlagzeilen, durch rechtspopulistische Wahlkämpfe, durch Krise, Globalisierung und überhaupt.
Das ganze erinnert ein bisschen an die ersten Jahre nach dem 11. September 2001, wo jeder Farmer in der Pampa eine US-Flagge hisste, mit seinem Gewehr am Gartenzaun patroullierte und darauf wartete, dass plötzlich ein bärtiger Taliban um die Ecke biegt. Das passierte zwar nie, doch „sicher ist sicher“. Ein Totschlagargument, mit dem man auch rechtfertigen könnte in jeden österreichischen Vorgarten einen Schützenpanzer zu stellen.
Die ÖVP hat die Absurdität erkannt und ist dabei ihren Kurs zu ändern, die SPÖ hats nicht geschafft und muss jetzt zu diesem sinnlosen Einsatz stehen. So sind die Regeln in der Politik und die ÖVP spielt das Spiel routinierter und professioneller. Lieber im Burgenland, wo sie sowieso seit der Fekter-Show um Eberau in der Defensive sind, etwas verlieren, um dann bundesweit gegen die Steuergeldverschwender der SPÖ wettern zu können. Denn in Tirol hat man wenig Verständnis dafür, den Burgenländerinnen eine teure Beruhigungspille finanzieren zu müssen.
Nun ist es amtlich (heisst rechtskräftig). Am 11. Februar wurde auch der fünfte Angeklagte der 1. Mai-Demonstration freigesprochen. Ein Desaster für die Polizei, die ja von einem nie dagewesenen Bedrohungspotential sprach. Politiker und Vorgesetzte hatten sich reflexartig hinter die Exekutive gestellt und den gewaltsamen Polizeieinsatz für gerechtfertigt befunden. Doch was passiert nun mit der verhinderten Maidemo? Wie kann es sein, dass eine genehmigte Demonstration eingekesselt und zerschlagen wurde? Wieso wurden Demonstranten verprügelt und festgenommen? Wieso die Anklagen? Wie kann sowas gerechtfertigt werden, wenn dann keine einzige Verurteilung rauskommt? Viel Gewalt, aber keine Schuldigen. Eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes, aber keine Gründe. Etliche Vorverurteilungen seitens der Politik, aber keine Konsequenzen. Eine Schande. Das gilt jedenfalls für die Politik. Fekter, Pühringer, Watzl, Manhal versuchen den Skandal offenbar auszusitzen und schweigen eisern zu den spektakulären Ergebnissen der juristischen Aufarbeitung. So wie sie schon schwiegen, als erschütternde Details der polizeilichen Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit gelangten (verschwundenes entlastendes Polizeivideo, widersprüchliche Aussagen vor Gericht, Absprachen, Aussageentwürfe von Vorgesetzten usw.)
Mal sehen, noch ist die Causa nicht vorbei. Noch sind drei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) anhängig, noch ermittelt die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat, noch warten wir auf das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Eines ist sicher: Wir werden nicht zulassen, dass der Skandal auf gut österreichisch einschläft, diesmal nicht! Der 1. Mai hat nämlich nicht nur gezeigt, wie schlecht es um unser Polizei- und Rechtssystem bestellt ist, er hat auch bewiesen, dass sich die Zivilgesellschaft wehren kann, dass Solidarität auch ab und zu belohnt wird, dass es Sinn macht Bündnisse und Allianzen zu schließen und gemeinsam öffentlichen Druck zu machen. Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat vorexerziert wie es gehen kann, nahezu alle linken Gruppen in Linz, praktisch die gesamte freie Kunst- und Kulturszene und nicht zu vergessen zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Kinderfreunde und die Volkshilfe haben das Bündnis unterstützt und mitgetragen. Danke an alle, der Erfolg gibt uns Recht!