Monat: November 2009

Einsparungen gehen vor allem zu Lasten kleiner Vereine und Initiativen!

Ein dramatisches Bild zeichnet der Budgetvoranschlag für das Jahr 2010.
Dramatisch vor allem im Kulturbereich!
Mit einem Minus von fast 6% ist die Kultur Spitzenreiter bei den Kürzungen neben der Wirtschaft.

Im Detail zeigen die Kürzungen im Kulturbudget eine Tendenz die für die regionalen Vereine und Initiativen das schlimmste Befürchten lassen müssen. Während – vor allem aufgrund des Musiktheaters – die Einrichtungen und Veranstaltungen des Landes (Ursulinenhof, Musiktheater, Landesmusikschulwerk, …) eine durchschnittliche Erhöhung um 7% erfahren dürfen, erleidet der Bereich der freien Initiativen, Vereine und KünstlerInnen eine Kürzung von 8,5%.

Von den Freien Initiativen ist jener der Zeitkultur mit einer Kürzung bei den Zuwendungen an Vereine von 16,5% besonders betroffen.

Die Aussagen von Landeshauptmann und Kulturreferent Josef Pühringer: „Kultur kostet zwar Geld, Unkultur kostet noch viel mehr“, oder wie zuletzt: „Kultur muss nicht kosten, sie muss uns etwas Wert sein.“, können also getrost in den Zettelkasten für Sonntagsreden eingeordnet werden.

Der in Zahlen gegossene politische Wille widerspricht dem Ansatz zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Landschaft in Oberösterreich.

Wenn – wie in der beiliegenden Grafik dargelegt – der Anteil der „landeseigenen Kultur“ im Durchschnitt bei 80% des Kulturbudgets liegt, zeigt dies, dass es dem Kulturreferenten kein Anliegen ist in die Experimentierfelder und Entwicklungsstätten freier, zeitgenössischer Kulturarbeit zu investieren.

Einmal mehr fordert dieKUPF OÖ daher vom Kulturreferenten und vom Land OÖ eine echte Umverteilungsdebatte zu führen!
Einmal mehr fordert dieKUPF OÖ daher vom Kulturreferenten und vom Land OÖ den Ansatz für Initiativen der Zeitkultur auf 5% des Kulturbudgets zu erhöhen!

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Herrn Stefan Haslinger, Kulturplattform OÖ, Untere Donaulände 10/1, 4020 Linz, Tel: 0699-11810384, kupf@kupf.at, kupf.at

Pressemeldung der KUPF – Kulturplattform OÖ, am 19.11.2009

Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht.

Der KUPF-Innovationstopf 2010 lädt ein, sich mit dem Begriff Sicherheit und den implizierten Konsequenzen konkret auseinander zu setzten, Kontinuitäten, Parallelen,
Abhängig- oder Widersprüchlichkeiten zu beleuchten, die Bedrohung, welche vom „Sicherheitsdiskurs“ ausgeht, im eigenen Umfeld zu erkennen und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, um sich mühsam erstrittene Freiheiten nicht wieder weg sichern zu lassen.

Auch für das Jahr 2010 hat dieKUPF – Kulturplattform OÖ vom Land Oberösterreich die Zusage erhalten, 75.000,- Euro an AktivistInnen der Freien Kulturarbeit vergeben zu können. Seit nunmehr 15 Jahren erfolgt diese zusätzliche Mittelverteilung an Kultur- und Kunstschaffende durch den von der KUPF jährlich ausgeschriebenen „KUPF-Innovationstopf“.

Dieses Förderinstrument ist in seiner Konzeption und Durchführung Vorreitermodell in ganz Österreich.

Die organisatorische Abwicklung liegt zur Gänze bei der KUPF, die finanziellen Mittel kommen vom Land. Die Auswahl der Projekte trifft eine unabhängige Jury, die sich aus externen ExpertInnen der freien Kulturarbeit zusammensetzt. Die Jurysitzung ist öffentlich, alle EinreicherInnen und Interessierten können der Entscheidungsfindung der ExpertInnen beiwohnen. Die KUPF-Kulturplattform OÖ wird hier ihrer eigenen Langzeitforderung nach Transparenz in der Fördervergabe gerecht.

Detailliertere Informationen zur diesjährigen Ausschreibung finden Sie in den beigelegten Unterlagen.

Wir freuen uns über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium!

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Frau Riki Müllegger, Kulturplattform OÖ, Untere Donaulände 10/1, 4020 Linz, Tel: 0732- 794288-33, it@kupf.at, www.innovationstopf.at

Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst sind frei – so steht es
zumindest in der Verfassung. Realität war es nie so ganz. Nach
Jahrzehnten des offenen Formulierens ist es jetzt aber sogar soweit,
dass dem ganz offen widersprochen wird: Bezahlt wird, was sich
ökonomisch rentiert. Der Rest ist frei – von Finanzierung.

Es ist kein Zufall, dass die aktuellen Proteste an einer Kunstakademie
begonnen haben. Im kulturellen Feld, das ohnehin ein Experimentierfeld
zunehmender Prekarisierung darstellt, lassen sich die Effekte der
neoliberalen Transformationen in spezifischer Weise ablesen. So auch in
der künstlerischen Bildung: Die massiven Einschränkungen der
Niederlassungsfreiheit für KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen sind
das eine. Die Anwendung der so genannten Vollrechtsfähigkeits-Regeln in
den Uniorganisationsgesetzen das andere. Die zuständigen MinisterInnen
haben das Gesetz im Rücken: bei Nichterfüllung oder Widerstand gegen die
Regierungslinie gibt es einfach kein Geld.

Seitens der Regierung wird mit dem Bologna-Prozess argumentiert, dessen
eigentliche Ziele durch die konkreten Wirkungen der „Reformen“ selbst
konterkariert werden. Tatsächlich werden damit Ökonomisierung,
Hierarchisierung und Prekarisierung der an den Universitäten Tätigen
legitimiert und forciert. Gleichzeitig kommt es im gesamten
Bildungssystem zu krassen Einschnitten bei Arbeitsbedingungen und Löhnen
– und nicht nur da.

Es ist höchste Zeit, die mit Verweis auf die „Krise“ geführten Angriffe
auf die öffentliche Infrastruktur abzuwehren. Es ist höchste Zeit, dass
die Universitäten eine demokratische Selbstverwaltung erlangen:
Studierende, Mittelbau, ProfessorInnen und nicht-wissenschaftliches
Personal sollen gemeinsam entscheiden können, was an den Universitäten
passiert.

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, das Netzwerk der
Kulturinitiativen, unterstützt die Forderungen der protestierenden
Studierenden an den Linzer Universitäten und überall!

Hinweis: Der Kulturrat Österreich http://www.kulturrat.at unterstützt
die Studierenden auch.

Presseaussendung 30.10.09

Der Prozess gegen Rainer Zendron

Am Donnerstag den 5. November steht der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird „versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen der 1. Mai-Demonstration vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9.00 bis 12.00 Uhr in Zi. 132 des Landesgericht Linz angesetzt.
Im Anschluss (ca. 12.30) lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz in das Café Solaris (OK-Platz 1, 4020) ein, bei der Rainer Zendron sprechen und den Medien zur Verfügung stehen wird.

Bündnis gegen Polizeigewalt weist Kritik Lißls entschieden zurück

In der letzten Presseaussendung des Bündnisses veröffentlichten wir weitere Belege für polizeiinterne Absprachen in der 1.Mai-Causa (APA-Meldung 28.10.09). Gegenüber der APA erklärte LIßl: „Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair“.

Angesichts der mitgelieferten Dokumente von Vorverurteilungen zu sprechen, ist an sich schon gewagt. Völlig unakzeptabel ist Lißls Reaktion aber angesichts seines eigenen Verhaltens: In der „Rundschau am Sonntag“ vom 3. Mai 2009 kommentierte er den vom ORF aufgezeichneten Knüppeleinsatz mit den Worten: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Der angesprochene Demonstrant ist in der Zwischenzeit rechtskräftig Freigesprochen, weder die ZeugInnen der Anklage oder der Verteidigung, noch das von der Polizei selber produzierte Video konnten Lißls Aussage auch nur ansatzweise bestätigen. (siehe http://www.youtube.com/user/bgegenpolizeigewalt)

„Wir wissen nicht ob Lißl bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder von seinen Untergebenen falsch informiert wurde“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest. „In beiden Fällen erscheint es fraglich ob Lißl der richtige Mann für den Posten des Sicherheitsdirektors ist“, so Gaigg und Diabl abschließend.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg- 0650/2728398
http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at

Presseerklärung 03.11.09