Monat: Juni 2009

Utl: Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist. Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Verstoß gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungsübertretung, löste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären kann dies ein so hartes Einschreiten – auch gegen jene, die schlichten wollten – nicht rechtfertigen.

Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation – Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei – war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz besuchten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von 165 Organisationen und mehr als 760 Einzelpersonen mitgetragen. (Stand 7. Juni 2009)

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg (Bündnissprecherin) 0650 / 27 28 398

http://gegenpolizeigewalt.servus.at

vom 4. Juni 2009.

Die 52. Sitzung des Linzer Gemeinderates beschäftigt sich heute u.a. mit den Vorfällen beim alternativen Maiaufmarsch diesen Jahres und dem daraufhin gegründeten „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“.

Die ÖVP hat sich von Anfang an reflexartig, kritik- und bedingungslos hinter den Polizeieinsatz gestellt. Ein Fehlverhalten der Exekutive wurde kategorisch ausgeschlossen. Diese für rational denkende kritische Staatsbürger_innen verstörende Reaktion, ist nur durch den aktuellen Wahlkampf und damit verbundenen taktischen Überlegungen zu erklären.

Absurd und demokratiepolitisch völlig inakzeptabel erscheint uns jedoch das Ansinnen der ÖVP-Klubobfrau Manhal, die allen Ernstes Subventionsentzug für alle Organisationen fordert, die das Bündnis unterstützen. Dies hieße Streichung der öffentlichen Gelder für de facto die gesamte freie Kunst- und Kulturszene in Linz, die Volkshilfe, die Kinderfreunde usw. Da der angekündigte diesbezügliche Gemeinderatsantrag nicht auf der Tagesordnung aufscheint, gehen wir davon aus, dass Frau Manhal von ihrer eigenen Partei zurückgepfiffen wurde. Wir werten das als Eingeständnis, dass hier kräftig über das Ziel hinausgeschossen wurde. Übrig bleibt wohl der krampfhafte Versuch, auch einmal mediale Beachtung zu erhaschen, egal zu welchem Preis.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit begrüßt ausdrücklich, dass sich der Linzer Gemeinderat mit den Vorfällen rund um den 1. Mai auseinandersetzt und freut sich, dass diese nicht totgeschwiegen werden“, erklärt Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

Seitens der Polizei wurden mehrmals interne Untersuchungen angekündigt. „Die heutigen Anträge können ein weiterer Anstoß dazu sein und wir fordern Sicherheitsdirektor Lißl dazu auf, der Öffentlichkeit unmissverständlich mitzuteilen, ob und wie es um diese Untersuchungen steht. Da wir uns jedoch nicht nur auf interne Erhebungen der Polizei verlassen wollen, sehen wir es als unabdingbar, dass sich auch die Staatsanwaltschaft der Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai annimmt“ , schließt Gaigg.

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650/2728398

Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit
http://gegenpolizeigewalt.servus.at
gegenpolizeigewalt@servus.at