Die wichtigsten österreichischen Hilfs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erklären den 10. Oktober 2008 zum landesweiten „Tag des Bleiberechts“.
„Wir appellieren an Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, den Tag des Bleiberechts zu nutzen und einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte zu leisten“, heißt es in einer Aussendung vom Freitag. Damit „weisen wir auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung hin“, so der Aufruf weiter.
Die Organisationen gehen selbst mit bereits bekannten Forderungen in die Diskussion:
1) Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung mit Antragsrecht und Instanzenzug, wie auch vom Verfassungsgerichtshof gefordert.
2) Eine einmalige Regelung zur Sanierung des Asylrückstaus für alle, die 5 Jahre hier sind.
3) Und „einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik, weg von wahlpolitischen Überlegungen hin zu sachgerechten Lösungen“.
Mobilisierungskonferenz
Am 29. August richten die InitiatorInnen eine Mobilisierungskonferenz in Wien aus, bei der gemeinsame Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts vorbereitet werden. Konkret wird bereits an einem „Weißbuch“ gearbeitet, das die menschenrechtlichen und praktischen Voraussetzungen einer Bleiberechtsregelung aus Sicht der NGOs festlegt. Weiters ist ein landesweites „Sesselmeer“ in Planung, das zeigen soll, dass „es nicht am Platz mangelt, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen“.
Die beteiligten Organisationen sind die ARGE MigrantInnenberatung Österreich, die asylkoordination Österreich, die Caritas Österreich, die Diakonie Österreich, das Integrationshaus, Land der Menschen, das Rote Kreuz, SOS Mitmensch und die Volkshilfe Österreich.
Nähere Informationen finden sich unter: http://www.tagdesbleiberechts.at
Rückfragehinweis:
Andrea Eraslan-Weninger, Integrationshaus
Mobil: +43 (699) 1 2123520
Email: a.eraslan-weninger@integrationshaus.at
Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch
Mobil: +43 (664) 450 59 60
Email: phs@sosmitmensch.at
Es gibt Materialien wie Plakate, Folder, Pickerl, Buttons, Cards, Transparente, T-Shirts usw., die bei Astrid Hackl bestellt werden können. Eine Ansicht ist möglich auf der Homepage:
http://www.bleiberecht.at
Astrid Hackl, Plattform der Bürgerintiativen
Mobil: 0676/87 34 71 20
Tel.: 0732/603 099 – 72
Email. Astrid.hackl@volkshilfe-ooe.at
Wir bitten alle Interessierten, die Mobilisierungskonferenz am 29. August in Wien zu besuchen und sich an den Aktivitäten und Veranstaltungen am 10. Oktober zu beteiligen und diesen Aufruf in den eigenen Vereinen, Organisationen usw. und im Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuverbreiten.