In einem Land der Freien Radios – des nichtkommerziellen Rundfunks

Otto Tremetzberger zum Vorschlag der Medienförderung 2010.

Vor 2 Jahren stand am Ende der Kampagne »Land der Freien Radios« die Einrichtung eines fixen Projekttopfes mit € 180.000,- für Freie Radios in OÖ. 2009 formiert sich der nichtkommerzielle Rundfunk. Die in der Zwischenzeit 4 Freien Radios und das Linzer Community TV Projekt Matrix präsentieren gemeinsam mit Unterstüzung der KUPF ihren Vorschlag zur Medienföderung ab 2010.

Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran! Verdreifachung der Förderungen seit 2007. Seit 2007 hat der Bund die Förderungen für nichtkommerziellen Rundfunk mehr als verdreifacht. 2007 erhielten Freie Radios vom Bund 300.000 €. Demnächst wird ein eigener Fonds beschlossen. Dotierung: 1.000.000 €. Neben 13 Freien Radios wird auch Community TV gefördert. Förderbar sind ausschliesslich nichtkommerzielle Anbieter. Das sind solche, die »nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, deren Programm keine Werbung beinhaltet und die einen offenen Zugang der Allgemeinheit zur Gestaltung von Sendungen ihres Programms gewährleisten.« [1] Auf Landesebene endet mit dieser Legislaturperiode das bestehende Fördermodell. Seit 2007 erhalten die Freien Radios den Großteil ihrer Förderungen aus einem sogenannten »Fixen Projekttopf«. Drei Radios haben sich bisher 180.000 € geteilt. Mittlerweile ist mit B138 in Kirchdorf seit Oktober 2008 das vierte Freie Radio auf Sendung. 4 von 11 Radiolizenzen in OÖ sind jetzt Freie Radios! Und in Linz steht mit »matrix« ein Community TV in den Startlöchern. Sowohl die Förderung von Radio B138 als auch jene von »matrix« waren im Projekttopf bisher nicht berücksichtigt.

Landesförderung analog zur Bundesförderung aufstocken! Der Bund hat in 3 Jahren die Förderung von 300.000 € auf 1.000.000 € aufgestockt. Analog dazu hiesse das für die Landesförderung eine Erhöhung der bisherigen 180.000 € auf 600.000 €. Für Radio und Fernsehen. Für die Bereitstellung des Offenen Zugangs.

Erfolge und Tücken der bisherigen Landesförderung Die Einführung des »Fixen Projekttopfes« 2007 war ein Erfolg und erfreuliches Zeichen der Anerkennung der Leistungen Freier Radios. Neben Wien war/ist Oberösterreich das einzige Bundesland mit einem eigenen Förderansatz. An dieser Stelle bitte einen Blick auf die Leistungsbilanz werfen! Ohne den Projekttopf wäre vieles nicht zustande gekommen. Für 2009 hat LH Pühringer eine Evaluation angekündigt. Tatsächlich hatte der »Fixe Projekttopf« auch seine Tücken. U.a. waren die Investitionsförderungen in den »Topf« hineingewandert. Nicht wirklich ein Problem beim Kauf eines PCs. Aber Anlaß zu Sorge, wenn 60.000 € für den Sendestandortwechsel gebraucht werden. So (beinahe) geschehen bei Radio FRO, dem vorübergehend der Standort gekündigt wurde. Ein Wermutstropfen auch die Förderung von Ausbildungen. Für diesen Zweck hatte das Land parallel zum Radiotopf eine ebenfalls mit 180.000 € dotierte Förderung geschaffen, aber Voraussetzungen definiert, die Freie Radios davon ausschliessen. Die Situation der Freien Medien hat sich zunehmend verbessert. Welche Leistungen Freie Radios erbringen, zeigt die Bilanz 2008. Wozu Community TV fähig ist, zeigt das Wiener Beispiel »okto.« Von der Deckung des Gesamtfinanzierungsbedarfs (400.000 € pro Jahr und Radio) ist man dennoch noch weit entfernt. 585.060 € haben die 4 Radios in OÖ 2008 übrigens erwirtschaftet. Man ist optimistisch, dass sich wieder etwas bewegen wird. Otto Tremetzberger, Geschäftsführer Freies Radio Freistadt, Mitglied der Gruppe Matrix e.V. [1] Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_ 00113/pmh.shtml

BILANZ 2008 Was die Freien Radios in OÖ leisten. Freie Radios in Zahlen. Programmleistung2008 153 aktiv beteiligte Vereine, Organisationen und öffentliche Einrichtungen aus OÖ; 556 ehrenamtliche Programmmacher in 4 Freien Radios; 5.799 Stunden lokal produziertes Programm (ohne Wiederholungen!); 38.564 Stunden ehrenamtliche Stunden lokale Programmgestaltung. Tausende Stunden hochwertiges redaktionelles Programm 556 ehrenamtliche Programmmacher arbeiteten 2008 an 227 regelmäßigen Sendungsformaten. Innerhalb eines Jahres wurden 5.584 unterschiedliche Sendungen produziert: 5.799 Stunden lokal produziertes redaktionelles Programm! 63% davon sind Informationssendungen zu kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Themen. 25% Musiksendungen, 9% Unterhaltungssendungen und 3% Sondersendungen: Möglich dank 38.420 Stunden ehrenamtlicher redaktioneller Arbeit. 322 TeilnehmerInnen im Schulungsbereich 59 Workshops mit 362 Unterrichtsstunden und 322 TeilnehmerInnen. Von Grundkursen der Radioarbeit, Stimm- und Sprechtraining bis hin zur »Freie Radio Lehrredaktion« mit 9 Modulen. 153 Vereine und Institutionen aus OÖ aktiv eingebunden 134 Vereine, Organisationen und öffentliche Institutionen aus OÖ waren 2008 mit eigenen Sendungen regelmäßig in den Programmen der Freien Radios vertreten. Dazu kommen noch 29 Kooperations- und Medienpartner. Zum Ehrenamt gehört auch Infrastruktur Für Infrastruktur und Betreuung der Programmmachenden waren 21 Personen beschäftigt, die meisten teilzeit, also in Summe 10 Vollzeitangestellte. Zusätzlich kommen 45 Ehrenamtliche, die zusammen 6.530 Stunden geleistet haben.

Positionspapier: No Pasaran! Ein politischer Antirassismus ist gefordert! (2009)

Positionen und Forderungen der KUPF zum um sich greifenden strukturellen Rassismus. März 2009

 

Der Rechtsruck in Österreich ist ein Faktum. Bekennende rechte Gruppierungen drängen an die Öffentlichkeit, VertreterInnen parlamentarischer Parteien üben sich in rassistischen Äußerungen, die politische Mitte wandert nach rechts um sich dort anzubiedern, und WählerInnenstimmen zu maximieren.

Politische Antworten auf diese Entwicklung bleiben aus. Die Reaktionen sind moralisch, ethischer Natur, und berufen sich auf einen demokratischen Konsens, welcher gerade durch das Ausbleiben von politischen Erwiderungen gefährdet ist. Diese Herangehensweise verschließt die Augen davor, dass struktureller Rassismus eine der Folgen eines Systems aus Politik, Verwaltung und Medien ist.

Der strukturelle Rassismus wird als Teil des Systems hingenommen, die Kategorie „Herkunft“ als Auschließungs- und Einschränkungskriterium akzeptiert, und der Heimatbegriff völlig unreflektiert verwendet.

Ein politischer Antirassismus ist gefordert! Ein politischer Antirassismus der nicht zu Gunsten karitativer Momente auf wirkliche Antworten verzichtet, sondern auch die Antworten im Politischen sucht. Ein politischer Antirassismus, der sich als politische Strategie versteht und sich gegen individualisierende Konzepte wehrt. Ein politischer Antirassismus der der Aufforderung zum Integrieren ein Konzept der Gleichheit entgegenstellt.

Ohne eine klare Positionierung wird dem Rechtsruck Tür und Tor geöffnet. Ohne eine offene Diskussion über die strukturellen Bedingungen die einem systematischen Rassismus Vorschub leisten, wird den Rechten das Feld überlassen.

Es braucht eine demokratische, heterogene Allianz gegen den Rechtsruck. Parteipolitische Eitelkeiten müssen hintangestellt werden.

Die KUPF und ihre Mitgliedsvereine agieren auf dem Feld politischer Kulturarbeit. Hier wird an der Entwicklung von Gegenmodellen zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, national staatlichen Modellen und sozialen Hierarchien gearbeitet.

Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und für neue Aktionsfelder aufzubereiten, auf welchen sich die demokratische Allianz dem Vormarsch der Rechten entgegenstellt.

Positionspapier: Das Ehrenamt in Ehren – aber leistbar muss es sein! (2009)

Position und Forderungen der KUPF zur Anerkennung von „Kulturarbeit als Arbeit“. März 2009

 

Kulturarbeit ist immer Arbeit. Wenn sie öffentlich wird,sich also der Öffentlichkeit stellt und von dieser auch wahrgenommen wird,dann ist sie Arbeit an der Gesellschaft. Und die muss sich eine Gesellschaft auch etwas kosten lassen. (Monika Mokre / Elisabeth Mayrhofer)

Die politische Grundhaltung gegenüber Kulturarbeit ist, dass kulturelle Betätigung Freizeitvergnügen ist und freiwillig und unentgeltlich zu erfolgen hat. Dies schlägt sich auch in Förderkriterien und strukturellen Rahmenbedingungen nieder. Kultur und Ehrenamt sind – scheint es – untrennbare Begriffe.

Sicher! Die kulturelle / kulturpolitische Landschaft Oberösterreichs wäre ohne das ehrenamtliche Engagement von „entflammten“ AktivistInnen nicht so vielfältig und dynamisch wie heute.

Doch das Hochjubeln des Ehrenamts, ohne einhergehender Analyse der Rahmenbedingungen, führt zwangsläufig zu stärkerer Prekarisierung und letztendlich dazu, dass ehrenamtliche Arbeit nicht mehr leistbar ist.

Für ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen, und vor allem im Kulturbereich braucht es eine ökonomische und soziale Basis für die Tätigen, genauso wie es gute,strukturelle Rahmenbedingungen braucht unter welchen die Arbeit stattfinden kann.

Durch die strukturelle Unterstützung freier Kulturarbeit, die sich unter anderem in Förderung von Personal niederschlagen muss, können qualifizierte Voraussetzungen für ehrenamtliche Arbeit geschaffen werden.

Die KUPF fordert keine generelle Entlohnung von Kulturarbeit, weil sie sich der Notwendigkeit von ehrenamtlicher Arbeit bewusst ist. Die KUPF fordert aber die Schaffung von Möglichkeiten für gerecht entlohnte Kulturarbeit!

Ohne ehrenamtliche Arbeit wird die Kulturarbeit nicht möglich sein. Ausschließlich mit ehrenamtlicher Arbeit wäre sie schon lange nicht mehr möglich!

Positionspapier: Medienposition der KUPF (2008)

Position und Forderungen zu Medienpolitik und -arbeit. November 2008

 

Die Zukunft der Kulturpolitik ist ungewiss. Welche Bereiche, Welche Themen, Welche Herausforderungen sind es, denen sich KulturpolitikerInnen aller Couleur, aber auch NGO’s, die im kulturpolitischen Feld arbeiten, stellen müssen.

Eine Frage, die nicht mit einer Aufzählung von Themen abgehandelt werden kann, sondern vielmehr einer Auseinandersetzung bedarf, und die es nötig macht sich auf Konfliktfelder zu begeben wo Schwerpunkte und Zielorientierungen ausgehandelt werden.

Für die KUPF – als Dachverband und Interessensvertretung der freien, autonomen Kulturarbeit in Oberösterreich ist vor allem das Feld der autonomen Kulturinitiativen in den Regionen relevant. Hier setzt die KUPF an, um die Rahmenbedingungen für deren Arbeit zu verbessern, ohne dass die Augen vor lokalen, nationalen und globalen Entwicklungen geschlossen werden. Gerade im Kontext freier, autonomer Kulturarbeit ist es deshalb notwendig, den Bereich der Medienpolitik und -arbeit besonders zu beleuchten.

– –Kulturinitiativen agieren selbst als MedienproduzentInnen. Sei es über die Vereinszeitung, die Präsenz im Web, oder als TeilhaberInnen oder Mitwirkende an den freien Radios, Kulturinitiativen sind in der Medienarbeit aktiv.

–Kulturinitiativen sind auch auf einer zweiten Ebene NutzerInnen der freien Medien. Die österreichische Medienlandschaft ist eine durch Monopole Gekennzeichnete, die immer mehr auf schnelles Konsumieren, und wenig Information ausgerichtet ist.

–Gerade deshalb brauchen Kulturinitiativen freie Zeitungen, Radios und TV-Sender, in welchen Inhalte facettenreicher diskutiert werden, und wo der Platz für Auseinandersetzung, nicht den marktökonomischen Verwertungskriterien unterliegt.

Medienpolitik ist Kulturpolitik, und muss auch von den KulturpolitikerInnen als solche verstanden werden.

Aus diesem Grund fordert die KUPF: – Die Einrichtung eines eigenen Förderansatzes für den freien Rundfunk, welcher aus den Einnahmen des Gebührensplittings (dem von den Freien Radios entwickelten Modell) gespeist wird. Inkludiert in den Rundfunkbereich sind freie Radios und freie TV-ProduzentInnen.

–Für den freien Rundfunkbereich muss es aus diesem Förderansatz Strukturförderungen geben, ohne dass die Möglichkeit verloren geht, Förderungen für Projekte aus den jeweiligen Ressorts zu beziehen

–Die Kulturpolitik ist aufgefordert für die freien Medienbereiche „online“ und „print“ gemeinsam mit den AkteurInnen Modelle und Lösungen für eine Förderung zu entwickeln, wobei auch hier Struktur- und Projektförderungen zu berücksichtigen sind.

–In der Neufassung des oberösterreichischen Kulturfördergesetz muss der Bereich der Medien und Medienarbeit explizit als Förderart bzw. -maßnahme verankert werden. Der Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur ist dementsprechend zu erhöhen.

Positionspapier: Maschine brennt (2008)

Stellungnahme der Freien Szene Linz zur aktuellen kulturpolitischen Situation in Linz

Was braucht die Kultur?

Um eine Kultur zu fördern, in der Kunst und Kultur gemacht, rezipiert, gelebt, angeregt und anregend werden können, bedarf es bestimmter Bedingungen. Zu diesen Bedingungen gehören Zeit — frei von Produktionszwängen, um sich auszutauschen, nachzudenken, Gedanken weiter zu spinnen — und Raum, wo Menschen zusammen kommen, etwas ausprobieren, Ideen umsetzen und diese und sich weiter entfalten können. Das Kulturhauptstadtjahr wäre eine Chance, die Schaffung solcher Bedingungen zu erproben, aber diese Chance schwindet mittlerweile zunehmend. Die Verantwortlichen von Linz09 zeigen sich wenig an strukturellen Lösungen interessiert und die politisch Verantwortlichen nehmen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung nur ungenügend wahr.

STIMMUNG Linz geht mit großen Schritten dem Kulturhauptstadtjahr 2009 entgegen. Die zu erwartende positive Stimmung vor dem Kulturhauptstadtjahr läßt sich allerdings nicht bei der Politik und noch viel weniger bei den Linzer Kunst- und Kulturschaffenden vorfinden. Linz09 läuft aus dem Ruder, die Stimmung ist gekippt. Insbesonders im Feld freier Kunst- und Kulturarbeit tritt die Skepsis und auch Ablehnung mittlerweile deutlich zu Tage.

FREIE SZENE Sowohl im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz, als auch im Entwurf zum Kulturleitbild OÖ und vor allem im Bewerbungspapier zur Kulturhauptstadt wird der Stellenwert der Freien Szene besonders betont. Davon ist weder in der aktuellen Ausrichtung des Programmes für Linz09 noch im Rahmen einer kulturpolitischen Schwerpunktsetzung etwas spürbar. Vielmehr wird der Freien Szene Internationalität abgesprochen und pauschal mangelnde Qualität attestiert. Die mediale Antwort seitens der Intendanz ist gezielte Diskreditierung und Ignoranz. Das Erhitzen der Gemüter mit bewußt provokanten Meldungen, wie z.B. rassistische Vergleiche mit einfachen „Eingeborenen“, welche die Funktionsweise eines Photoapparates nicht verstehen würden, dürfte zwar den von Linz09 vermutlich erhofften Werbezweck erfüllen, aber „Reibereien“ an sich erwirken noch keine Änderungen. Genauso wenig besteht ein vitales Kulturleben ausschließlich aus fertigen „Produkten“, ob in der Form von greifbaren Kunstwerken und veranstaltungen, oder als „Projekte“, die in einem überschaubaren Prozeß von Einreichen, Budgetieren, Durchführen und Evaluieren dargeboten werden. Gerade beim Setzen auf kritische, kritikfähige, innovative, experimentell erprobte und bewährte Potentiale der lokalen Szene zeigen sich in der Programmierung von Linz09 große Lücken. Von Seiten der Politik gibt es hier keine Reaktion.

Die Freie Szene wird von der Linz09-Intendanz vorrangig nach neoliberalen, quantifizierbaren, kunstmarktfähigen Kriterien bewertet. Dadurch wird die kontinuierliche Aufbauarbeit, welche die Szene seit Jahrzehnten unter prekären Arbeitsbedingungen leistet, negiert. Mit dem Abzielen auf (wieder)verwertbare Produkte und tourismusfördernde Events wird der prozesshafte Charakter freier, autonomer Kulturarbeit verkannt. Freie Kulturarbeit leistet Reflexionsarbeit an der Gesellschaft und setzt kontinuierlich Akzente für eine Weiterentwicklung derselben. Die neoliberale Produktfixiertheit der Linz09-Macher widerspricht den Anliegen und dem Selbstverständnis der Freien Szene.

Die Rolle und die große Bedeutung der Freien Szene läßt sich in diesem Zusammenhang nicht durch einfaches Stadtmarketing festschreiben. Durch die kontinuierliche kulturelle und künstlerische Arbeit in den letzten Jahrzehnten hat die Freie Szene wichtige Impulse für die Entwicklung der Stadt Linz geleistet, die weit über bloß oberflächliche Repräsentanz und Imageeffekte hinausgehen. Ohne diese qualitativ hochwertige Arbeit der Linzer Kulturszene hätte auch die Bewerbung für Linz als Europäische Kulturhauptstadt mit Sicherheit viel von ihrer Schlagkraft verloren.

Der Stellenwert der Freien Szene wurde nicht zuletzt aus diesen Gründen auch im Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz (KEP) entsprechend verankert:

– „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt für alle und zu kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)

– „Die Stadt Linz bekennt sich als Kulturstadt zu einer materiellen Absicherung von Kunst und Kultur durch eine entsprechende, den jeweiligen Rahmenbedingungen angepasste Erhöhung des Kulturbudgets.“ (KEP, S. 20)

– „Um das große künstlerische Potenzial der Freien Szene auch in Zukunft in Linz zu halten, muss die Förderung der Freien Szene konsequent und nachhaltig wirksam weitergeführt und ausgebaut werden.“ (KEP, S. 10)

– „Die Stadt Linz sieht die Schaffung von Freiräumen und effektiven, offenen Strukturen im Bereich der Kunst- und Kulturszene als ein wichtiges Ziel ihrer Förderpolitik.“ (KEP, S. 17)

– „Bereitstellung von ‚Risikokapital‘ für innovative Kunst- und Kulturprojekte (Ermöglichung von Experimenten und kreativen Weiterentwicklungen).“ (KEP, S. 17)

– „Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Förderstellen wird vorgeschlagen, dass von der Stadt Linz und dem Land OÖ gemeinsam ein Fond zur Förderung von besonders innovativen und experimentellen Kunstprojekten eingerichtet wird.“ (KEP, S. 18)

– „Ausbau von Artists- und Scientists-in-Residence-Programmen“ (KEP, S. 18)

– „Konsequente und nachhaltige Förderung der kulturellen Schwerpunkte Technologie und Neue Medien, Offene Räume und Kultur für alle und Freie Szene.“ (KEP, S. 9)

Es geht also nicht zuletzt um: NACHHALTIGKEIT „Nachhaltigkeit heißt im Konkreten, dass die Kulturpolitik und die Gesellschaft in Strukturen für Kultur investieren, in Bildung für Menschen, die Kulturarbeit leisten und auch in Kultur- und Kunstvermittlung sowie Know-How investieren, dass auch die Bereitschaft in der Bevölkerung gefördert wird, sich damit auseinander zu setzen.“ (Klemens Pilsl, KAPU, 28.11.07)

Von der Hoffnung einer nachhaltigen Ausrichtung von Linz09 haben sich große Teile der in Linz aktiven Kunst- und Kulturschaffenden verabschiedet. Freilich: Spuren von Linz09 sind 2010 im ganzen Stadtgebiet zu finden — die Baustellen und Bauten. Es hat den Anschein, dass die Linzer Politik das Jahr 2009 als singuläres, aus der Zeit gekipptes Jahr betrachtet, das kein Vorher und kein Nachher kennt. Nur so kann erklärt werden, dass Nachhaltigkeit offenbar durch Bauten hergestellt werden soll: Kulturpolitik wird in Linz in Kubikmeter Beton gemessen. Die Politik erfüllt (sich) damit einen Gutteil der im Kulturentwicklungsplan verankerten Neubauten. Abgesehen davon, dass von Seiten der Politik klare Nutzungs- und Finanzierungskonzepte für die „Bespielung“ der Kultursarkophage nach 2009 nicht vorliegen, wird eine weitere Säule des Kulturentwicklungsplanes, die Freie Szene, weder als tragend noch unterstützenswert anerkannt.

Linz09 könnte demnach auch als strukturell nachhaltiges Stadtentwicklungsprojekt gesehen werden. Der Rahmen, der jedoch von seiten der Politik gesetzt und sowohl im Bewerbungspapier zur Kulturhauptstadt als auch im Kulturentwicklungsplan festgeschrieben wurde, ist durch die Entwicklung der letzten Jahre verfehlt worden. Sowohl in der Ausrichtung von Linz09 als auch in der kulturpolitischen Entwicklung finden sich klare Verfehlungen dieses Rahmens. Dies stellt einen Affront gegenüber den lokalen Kunst- und Kulturschaffenden dar, aber auch gegenüber dem Linzer Gemeinderat selbst, wurde doch der Kulturentwicklungsplan einstimmig durch dieses Gremium beschlossen.

Es sind zur Zeit keine Anzeichen sichtbar, dass die Linzer Kulturpolitik das Kulturhauptstadtjahr dafür nutzt, die prekäre Situation der lokalen Kultur- und KunstarbeiterInnen strukturell abzusichern, geschweige denn zu verbessern. Im Vorfeld der Kulturhauptstadt ist das schon gänzlich mißlungen. Wie sich das Jahr 2010 gestalten wird, ist nicht absehbar. Anhand der Fehlentwicklungen wird aber deutlich, dass das Kulturhauptstadtjahr die Situation der Linzer Szene nachhaltig schädigt anstatt sie zu stärken.

VERANTWORTUNG Hieß es vor der Bestellung von Martin Heller, dass den Entscheidungen des Intendanten nicht vorgegriffen wird, so heißt es jetzt, dass in die Entscheidungen des Intendanten nicht „hineinregiert“ werden darf. Damit signalisiert die Politik eine Entscheidungsschwäche, die für die Linzer Kunst- und Kulturschaffenden bedrohlich wirkt. Wenn der Linz09-Intendant immer wieder betont, daß er für das Jahr 2009 zuständig ist, stellt sich ein Verantwortungsvakuum für die Jahre davor und danach ein. Die Freie Szene ist sich ihrer politischen Verantwortung bewußt, aber um die Auseinandersetzung führen zu können, braucht es ein Gegenüber, das auch „ansprechbar“ ist. Immerhin geht es um eine zukunftsfähige Entwicklung und Sicherung bestehender und künftiger künstlerischer und kultureller Potenziale in der Stadt. Hierfür wird die Verantwortung der Politik eingefordert.

FORDERUNGEN Eine Basis für ernst zu nehmendes Schaffen besteht bereits in den motivierten und talentierten Menschen mit kreativen und guten Ideen. Doch die erforderlichen Mittel, um auf dieser Basis aufzubauen und Ideen verwirklichen zu können, fehlen.

Dazu gehören: — Absicherung des Budgets für die Freie Szene in den Jahren 2010ff — Strukturfinanzierung statt Projektförderung — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LINZimPULS“ — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LinzEXPOrt“ — Schaffung eines neuen Förderprogramms „LinzIMPORT“ — Eruierung der Projekteinreichungen zu Linz09 nach paritätischen Kriterien

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Linz, April 2008

Ergeht an: Bgm. Dr. Franz Dobusch Vzbgm. Stadtrat Dr. Erich Watzl Stadtsenat und Gemeinderat der Stadt Linz Büro Linz Kultur Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Mitglieder der Landesregierung Oberösterreich Landeskulturabteilung Linz 2009 — Kulturhauptstadt Europas OrganisationsGmbH Mitglieder des Aufsichtsrats der Linz 2009 GmbH

Zur Information an: Stadtkulturbeirat Linz Landeskulturbeirat Oberösterreich —

Diese Stellungnahme wurde vom Offenen Forum Freie Szene verfasst und wird von folgenden Initiativen mitgetragen:

Art Base M Bühne04 Crossing Europe Filmfestival Donauschule Linz FIFTITU% – Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur OÖ IFEK – Institut für erweiterte Kunst KAPU Kulturplattform OÖ KV sunnseitn KV Treibsand Linzer Frühling – Literatur und so maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen Medea Moviemento Pangea qujOchÖ Radio FRO servus.at Social Impact SPACEfemFM Frauenradio Stadtwerkstatt Theater Phönix Time’s Up Transpublic Wunderkinder KG

Neben den genannten Initiativen und den in ihnen tätigen, zahlreichen Personen unterstützen auch noch weitere einzelne Kunst- und Kulturschaffende diese Stellungnahme. Stellvertretend hierfür werden angeführt: Franz Fend, Gerhard Dirmoser, Astrid Esslinger, Andi Wahl, Petar Radisavljevic, Rudolf Pointinger.

Freies Radio gewinnt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) – „LEX Dichand“ entschärft

Presseaussendung des Freien Radio Salzkammergut, vom 19. Jänner 2009.

 

„Viel Feind – viel Ehr“. Mit diesem Spruch könnte man das Lizenzverfahren um das „Versorgungsgebiet Salzkammergut“ zusammenfassen.

Gemäß Privatradiogesetz wurde im Jahr 2007, zehn Jahre nachdem ein Antrag durch den Verein Freies Radio Salzkammergut gestellt wurde, die Lizenz neu ausgeschrieben.

Neben dem FRS haben sich fünf weitere Radiostationen beworben. Unter anderem die Krone Hit RadiobetriebsgesmbH, welches als einziges Privatradio in Österreich über eine bundesweit gültige Lizenz verfügt und seine Vorrangstellung im Privatradiogesetz absichern ließ – die sogenannte „LEX Dichand“.

Sowohl die Rundfunk-und Telekomregulierungsbehörde (RTR) als auch die zweite Instanz – der Bundeskommunikationssenat (BKS) haben sich in ihren Bescheiden dafür ausgesprochen, die Lizenz an den bisherigen Inhaber, den Verein Freies Radio Salzkammergut, zu vergeben sowie um zehn Jahre zu verlängern.

„Kronehit“ legte daraufhin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VGH) ein. Dieser Beschwerde entgegnete das FRS mit einer Stellungnahme und Interpretation des Gesetzestextes im Sinne regionaler Medienvielfalt und einer pluralistischen Rundfunklandschaft in Österreich.

Genau diese Forderung unterstreicht der VGH durch seinen Beschluss. Für FRS Geschäftsführer, Mario Friedwagner, bedeutet das Urteil des VGH „eine Signalwirkung für den gesamten Privatradiosektor in Österreich – für alle bestehenden Privatradios bedeutet der Beschluß, dass die im Privatradiogesetz festgehaltene Vorrangsstellung von Krone Hit im Fall von Neuausschreibungen bzw. Erweiterungen von bestehenden Versorgungsgebieten nicht zutrifft.“

Für FRS Obfrau Gerti Spielbüchler steht fest: „Jetzt gilt es, noch bestehende Interessenskonflikte im Privatradiogesetz auszuräumen – gerade für kleine Versorgungsgebiete unter 50.000 Einwohnern sind die Freien Radios wichtige Motoren in der regionalen Entwicklung. Die Regelung, ein Versorgungsgebiet müsse über eine technische Reichweite von mehr als 50.000 Einwohner verfügen ist ein Hindernis für regionale und lokale Radioinitiativen und muß hinterfragt werden. Das Argument, der Markt sei in derartig kleine Versorgungsgebieten zu schwach, um eine Finanzierung sicher zu stellen trifft auf die Freien Radios, aufgrund des Prinzips der Werbefreiheit, nicht zu.“

Für das Freie Radio Salzkammergut ist der Beschluss des VGH eine gute Basis für die Zukunft, zumal eine Erweiterung auf die Region Wolfgangsee bereits geplant ist und innerhalb der nächsten 1-2 Jahre umgesetzt werden soll. Außerdem wird das FRS 2009 zehn Jahre On AIR feiern.

Der Beschluss des VGH gibt dazu weiteren Anlass!

Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen endlich veröffentlicht

Kulturrat Österreich fordert seriösen Umgang mit Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden! Pressemitteilung vom 20. November 2008.

 

Nun ist also offiziell, was bereits seit dem Sommer bekannt ist: Die vom bm:ukk in Auftrag gegebene Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen offenbart eine dramatische Armut. Die längst überfällige Arbeit an der Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage von KünstlerInnen könnte beginnen.

Die Kommentierung von Kunstministerin Schmied verspricht allerdings nichts. Im Gegenteil hebt die Erklärung ganz allgemein auf „neue Arbeitssituationen“ ab, „die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine immer größere Rolle spielen“. Der Neuheitswert ist begrenzt, und so sehr eine allgemeine Diskussion über prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Handlungsfolgen Not tut, kann dies nicht die einzige Antwort auf eine konkret erhobene, zum Teil katastrophale Situation einer Berufsgruppe sein.

Auch die erneut in Aussicht gestellte interministerielle Arbeitsgruppe spricht Bände: Warum gibt es eine solche nicht schon längst? Entsprechende Absichtserklärungen gab es von Kunstministerin Schmied schon mehrfach. Auch wenn Lösungen zur Verbesserung der sozialen Absicherung von prekär Beschäftigten wie KünstlerInnen nicht im Kunstressort alleine verhandelt werden können und sollen, so zeigt die Studie auch eine Reihe von berufsspezifischen Schieflagen bei den Arbeitsbedingungen auf, zu denen das Kunstministerium unabhängig von anderen Ressorts längst mit Verbesserungsmaßnahmen durchstarten könnte (Stichwort Fördersysteme, Arbeitsräume, Öffentlichkeit für künstlerische Tätigkeit, Nachfragefaktoren etc.). Details, wo es krankt, verrät die Studie zur Genüge. Schließlich kamen die KünstlerInnen selbst zu Wort. Entsprechende Forderungspakete der Interessenvertretungen gibt es seit Jahr und Tag. Was fehlt, sind politisch Verantwortliche, die endlich in die Gänge kommen.

Da passt ins Bild, dass die immer wieder vertagte Veröffentlichung der Studie nun en passant erfolgte: ohne Präsentation durch die Ministerin, die vor einem interessierten Publikum öffentlich Rede und Antwort zu jetzt notwendigen Schritten gestanden hätte.

Der Kulturrat Österreich fordert erneut:

Kommunikation und Expertise – Einrichtung der seit langem geforderten interministeriellen ExpertInnenkommission unter Beteiligung der Interessenvertretungen zur nachhaltigen und umfassenden Verbesserung der dramatischen Situation – Erstellen einer Studie, die neben der sozialen Situation von KünstlerInnen auch jene der Kultur- und MedienarbeiterInnen erfasst (idealerweise unter Einbeziehung auch der WissenschaftlerInnen)

Sofortmaßnahmen Künstlersozialversicherungsfonds Abarbeiten zumindest des Sofortmaßnahmenkatalogs des Kulturrat Österreich, insbesondere: – Aufhebung der Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds – Schluss mit jeglichen Rückzahlungsforderungen: keine rückwirkenden Eingriffe mehr in die ohnehin prekären Existenzen

Novelle Arbeitslosenversicherung – Dringende Novelle der ALVG Novelle: Personen mit einer Erwerbsarbeitsbiographie quer zur versicherungstechnischen Teilung in Angestellte und Selbstständige, unter ihnen fast alle Kunstschaffenden, wurden bei der Novellierung systematisch nicht mitgedacht und folglich faktisch ausgeschlossen – Aufgabe des Konzepts der „Aktivierung“. Stattdessen tatsächliche Unterstützung für Erwerbsarbeitslose, insbesondere durch das Angebot kostenloser freiwilliger Weiterbildungsmaßnahmen

Neustrukturierung Sozialversicherungssystem(e) – Bereitstellen EINER Versicherungsmöglichkeit für komplexe Berufssituationen

Existenz und Förderung – Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kultur- und Medienförderung und deren Verwaltung – Sofortige Aufhebung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und der Zurückstufungen des aufenthaltsrechtlichen Status von KünstlerInnen und WissenschafterInnen – Bleiberecht für alle! – Förderung des aktuellen Kunstschaffens durch Einnahmen aus der Nutzung freier Werke („Mozartgroschen“) – Sicherung des freien Zugangs zu Wissen und Information sowie Gewährleistung des Rechts auf Privatkopie – Öffentliche Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur nichtkommerziellen Nutzung für Kunst, Kultur und Bildung

Grundeinkommen für alle! Ziel muss Existenzsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit sein. Wir schließen uns dem visionären Lösungsvorschlag vieler KünstlerInnen an und sprechen uns für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen für alle aus.

Handeln statt Schweigen!

Forderungen und Information zur Studie http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/20080922

Kontakt Kulturrat Österreich Gumpendorfer Str. 63b A-1060 Wien contact@kulturrat.at http://kulturrat.at

Civilmedia08: TeilnehmerInnen aus 20 Ländern demonstrieren Vielfalt und Vitalität von Community-Medien

Für viel internationales Interesse sorgte die Medientagung Civilmedia08 in Salzburg vom 4. bis 6. Dezember 2008 – wichtige Diskussionsschwerpunkte waren: Stärkung des „Interkulturellen Dialogs“ durch zivilgesellschaftliche Mediennutzung sowie Erwartungen und Chancen einer „European Community Media Policy“

 

VFRÖ-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2008 Vergangenen Samstag ging mit der Civilmedia08 die größte österreichische Community-Medienkonferenz zu Ende. Die Radiofabrik Salzburg organisierte die Veranstaltung zum dritten mal in Zusammenarbeit mit dem Verband Freier Radios, diesmal beteiligten sich 120 TeilnehmerInnen aus 20 Ländern. Zum Abschluss des Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs“ wurden besonders Themen des „Miteinanders statt Gegeneinanders“ diskutiert. Eine Vielzahl von Präsentationen, Vorlesungen, Workshops und Podiumsdiskussionen boten Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch zwischen AkteurInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und innovativer Technik.

Eva Schmidhuber, Projektleiterin der „Civilmedia08“: „Die Civilmedia 2008 war selbst ein Musterbeispiel für interkulturellen Austausch. Von der feministischen Grassroots Medienaktivistin bis zum Uniprofessor, von Online-TV bis Piratensender, von der Türkei über den Russland, Tschechien und die USA: Menschen verschiedenster Hintergründe mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Medientraditionen lernten sich kennen und tauschten Erfahrungen aus. Dafür wurde erneut deutlich, dass Alternativmedien in vielen Ländern schlicht um ihre Existenz kämpfen.“

In einem eigenen Panel wurden Aspekte einer „Europäischen Community Medien Politik“ erörtert. In den letzten Jahren beschäftigte sich sowohl das EU-Parlament als auch der Europarat wiederholt mit der gesellschaftlichen Rolle von Community-Medien – besonders des nichtkommerziellen Rundfunks. Als Vertreter des Mediengremiums des Europarats (CDMC) verwies Patrick Segalla auf die wichtige Rolle von nichtkommerziellen „Freien Medien“ in Hinblick auf soziale Integration und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Prof. Peter Lewis von der London Metropolitan University und Prof. Nico Carpentier von der Freien Universität Brüssel unterstrichen diese Aspekte aus wissenschaftlicher Sicht. Als Vertreter des Verbandes Freier Radios und des Community Media Forum Europe betonte Helmut Peissl: „Eine Implementierung dieser europäischen Dokumente in die nationale Politik sollte in Österreich aber auch in anderen Ländern helfen die finanzielle Absicherung des dritten Rundfunksektors zu erreichen. Die Politik ist aufgerufen den Empfehlungen von europäischer Ebene und aus der Wissenschaft mehr Beachtung zu schenken.“

Neben produktivem Diskurs und harter Auseinandersetzung zu Sachthemen in der Öffentlichkeit gab es im Rahmen von Civilmedia08 bei Parties und Abendveranstaltungen Platz für informellen Austausch.

Die Veranstaltung wurde von der Europäische Kommission, den bm:ukk, dem Land Salzburg, der RTR, dem Renner Institut und der Grünen Bildungswerkstatt, gefördert.

Eine ausführliche Dokumentation (Audio, Video, Text) ist zu finden unter: http://wiki.civilmedia.eu/index.php/Documentation_&_Media_Coverage_08 Fotos: http://www.flickr.com/groups/civilmedia08 Video: http://vimeo.com/2455328

Kontakte für Rückfragen: Radiofabrik Salzburg Projektleitung Civilmedia Eva Schmidhuber +43 662 842 961 24 e.schmidhuber@radiofabrik.at

Verband Freier Radios Österreich Helmut Peissl, Tel: +43 650 49 48 773 helmut.peissl@freie-radios.at http://www.freie-radios.at

Positionspapier: Linz09 – Zu Ende bevor es losgegangen ist (2008)

Linz ist 2009 Kulturhauptstadt Europas. Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich hat als Dachverband und Interessensvertretung der OÖ. Kulturinitiativen dieses Projekt von der ersten Idee, über die Bewerbung bis hin zur Realisierung kritisch-freundlich begleitet. Nun ist es Zeit Zwischenbilanz zu ziehen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind zu bewerten. Dezember 2008

 

Kulturhauptstadt ist kontraproduktiv Die freie/lokale Kulturszene ist aus dem Projekt Linz 2009 faktisch ausgeschlossen. Es profitieren vor allem große Institutionen in Linz, welche die Möglichkeit haben ihr Programm 2009 auszuweiten. More of the same – aber noch größer, noch event-, noch tourismusorientierter als es ohnehin schon der Fall war. Kontinuierliche, prozessorientierte, lokal stark eingebundene Kulturarbeit und künstlerische Produktion, die sich durch eine gesellschaftspolitische und kritische Herangehensweise auszeichnet, wird an den Rand gedrängt.

Kulturhauptstadt ist neoliberal! Auch wenn einzelne unter dem Label „Kulturhauptstadt“ realisierte Projekte anderes intendieren, ist das Projekt Kulturhauptstadt in Summe als neoliberales Standortprojekt zu bewerten. Nur dass hier Standortpolitik mit „weichen“ Themen, über unverdächtige Kulturevents betrieben wird. Das Europäische im Projekt Kulturhauptstadt ist nicht durch eine solidarische Internationalisierung gekennzeichnet, sondern durch kulturell verzierte EU-Propaganda: Kultur ist nur mehr ein dienliches Mittel, um von entscheidenden Fragen sozialer Gerechtigkeit, rassistischer Ausschlüsse und demokratischer Partizipation an Entscheidungen abzulenken. Stattdessen werden neue Glaubenssätze produziert: „Kunst und Kultur müssen sich auch wirtschaftlich rechnen. Nur wer im neoliberalen Sinn etwas leistet, hat auch das Recht am Reichtum der Gesellschaft zu partizipieren“.

Kulturhauptstadt fehlt die Nachhaltigkeit Wenn davon gesprochen wird, dass Linz 2015 die interessanteste Stadt Österreichs sein soll, dann wird damit einzig ein wirtschaftlicher Standpunkt eingenommen.. Linz soll als Technologie-Standort mit kulturellem Touch international profiliert werden. Dieses Vorhaben blendet die Frage „Für wen?“ aus. Dass gesellschaftlich marginalisierte Gruppen nicht angesprochen sind, ist offensichtlich. Gerade die vorangetriebene Privatisierung, Überwachung und tourismustaugliche Behübschung des öffentlichen Raums zeigt, dass es der aktuellen Politik darum geht, jene Menschen zu passiven AdressatInnen des Projekts Kulturhauptstadt zu machen, die sich einer Anpassung bzw. Einordnung in das europäische „Wertesystem“ verweigern.

Vor diesem Hintergrund fordert die KUPF – Kulturplattform von den verantwortlichen KulturpolitikerInnen von Stadt, Land und Bund eine Rückbesinnung auf eigene Beschlüsse und Grundsatzerklärungen wie den Kulturentwicklungsplan Linz und das – kurz vor der Beschlussfassung stehende – Kulturleitbild des Landes Oberösterreich. Es braucht nachhaltige, prozessorientierte, demokratisch-partizipative, gesellschaftliche verantwortliche Kunst und Kultur in Linz und Oberösterreich – und diese braucht politische Rahmenbedingungen, um sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln zu können.

Diese Rahmenbedingungen müssen von einer verantwortlichen und verantwortungsbewussten Kulturpolitik geschaffen und gesichert werden. Diese Herausforderung stellt sich angesichts der Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 umso mehr.

2010 werden die Auswirkungen des Projekts Kulturhauptstadt auf finanzieller und inhaltlicher Ebene spürbar. Die Notwendigkeit jetzt die Weichen zu stellen und zukunfts- und tragfähige Konzepte für das Jahr nach dem Projekt Kulturhauptstadt zu entwickeln ist jetzt gegeben.

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich unterstützt darum alle in diesem Sinne ausgerichteten Bestrebungen der freien/lokalen Kulturszene und bekräftigt noch einmal die im Positionspapier der Freien Szenen Linz „maschine brennt“ formulierten Forderungen: — Absicherung des Budgets für die Freie Szene in den Jahren 2010ff — Strukturfinanzierung statt Projektförderung — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LINZimPULS“ — Verdoppelung der Dotierung des Förderprogramms „LinzEXPOrt“ — Schaffung eines neuen Förderprogramms „LinzIMPORT“ — Eruierung der Projekteinreichungen zu Linz09 nach paritätischen Kriterien

radio AGORA 105,5 klagt Land Kärnten

Zehn Jahre ist das svobodni radio/freie radio AGORA 105,5 on air und ebenso lange belebt der zwei- und mehrsprachige Sender die Kärntner Hörfunklandschaft mit einem unkonventionellen und werbefreien Programm. Dies wurde im September mit einem eindrucksvollen und gut besuchten Fest im Hof des Europahauses in Klagenfurt gefeiert.

 

Doch trotz des Jubiläums und einiger Preise und Auszeichnungen, die radio AGORA 105,5 im Laufe der Jahre verliehen wurden, besteht im Verein AGORA, dem Träger des Radios, nicht nur Grund zum Jubeln. Immer wieder galt es, finanzielle Krisen – herbeigeführt durch Regierungswechsel und damit verbundene Streichung von Fördermöglichkeiten – zu bewältigen.

Besonders hart traf den Verein AGORA das Vorgehen der Kulturreferenten des Landes Kärnten, die durch ihr unverbindliches und unberechenbares Agieren, ein tiefes Loch in das Radiobudget rissen. Während Dr. Martin Strutz, Kulturreferent bis 9. November 2006, dem Verein Ende September 2006 eine Förderung über € 15.000 für ein groß angelegtes Jazzprojekt verbindlich zusagte, befand sein Nachfolger LH Haider diese Zusage offenbar für null und nichtig. Versuche des Vereins AGORA, nach dem Wechsel des Kulturreferenten mit der Kulturabteilung Kontakt aufzunehmen, resultierten in der Zusicherung der Mitarbeiter der Kulturabteilung, man solle sich keine Sorgen machen, das was zugesagt wurde, werde auch eingehalten. Eingehalten wurde bedauerlicherweise nichts. Rund zwei Monate nach der Veranstaltung traf beim Verein die schriftliche Absage ein.

Die mehrmaligen Bemühungen des Vereins AGORA im Jahr 2007 zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, wurden seitens der Kulturabteilung abschlägig beantwortet. Da der Verein auf die zugesagte Förderung verständlicherweise nicht verzichten kann und über keine Reserven verfügt, um diesen Verlust auszugleichen, sieht sich der Verein veranlasst, die zugesagte Förderung auf dem Rechtsweg einzufordern und beauftragte schlussendlich im Frühjahr 2008 den Rechtsanwalt Univ. Doz. Dr. Alfred Noll von der Kanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz, die Klage vorzubereiten und einzubringen. (Die Klage wurde am 7. November 2008 eingebracht.)

Zitat Noll: „Es muss auch für einen öffentlichen Rechtsträger Folgen haben, wenn er verbindliche Zusagen nicht einhält. Gegenüber dem Land Kärnten gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen auch: Wer ein Versprechen abgibt, der muss es auch halten – und zwar unabhängig von tagespolitisch motivierten Opportunitätsgesichtspunkten. Es ist bedauerlich, dass es in Kärnten der ordentlichen Gerichte bedarf, um das Land an sein Versprechen zu erinnern.“

Rückfragen: Lojze Wieser 0664 / 180 29 64 Angelika Hödl 0664 / 34 68 760