Eine Pressemitteilung des <a href=“http://www.freie-radios.at“ target=“sb“>Verband Freier Radios Österreich</a> vom 4. Dezember 2006: SPÖ und ÖVP übernehmen Forderungen des VFRÖ ins Regierungsprogramm.
Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) begrüßt die Förderung für elektronische nichtkommerzielle Medien aus Gebührensplitting im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ, die vergangene Woche beschlossen wurde: „Damit wird eine zentrale Forderung des Verbands Freier Radios Österreich nach über 10 Jahren endlich verwirklicht!“, meint Helmut Peissl, Vorsitzender des VFRÖ. „Wir appellieren aber nach wie vor an die Politik, die Leistungen der Freien Radios im Interesse der Allgemeinheit auch gesetzlich zu berücksichtigen: Der Offene Zugang zu Sendeflächen im Radio, die Vermittlung von Medienkompetenz und die publizistische Ergänzung durch die Freien Radios im lokalen und regionalen Bereich muss als öffentlicher Auftrag auch im Privatradio- und KommAustria-Gesetz ausdrücklich verankert werden!“
In seinem Förderungsmodell fordert der VFRÖ jährlich mindestens 6 Mio. Euro für die 12 bestehenden Freien Radios und weitere Radioprojekte im gesamten Bundesgebiet. Dass auch kommerzielle Anbieter gefördert werden sollen, vermerkt der Kommunikationswissenschafter und Geschäftsführer der Radiofabrik in Salzburg, Wolfgang Hirner mit Skepsis: „Die Liberalisierung des Rundfunks hat bisher abgesehen vom Sektor der Freien Radios kaum zu größerer Meinungs- und Medienvielfalt geführt: Die meisten Privatradios stehen mittelbar oder unmittelbar im Eigentum führender Zeitungstitel; die Medienkonzentration in Österreich hat durch die Zulassung von bundesweitem Privatradio in der Privatradiogesetznovelle von 2004 weiter drastisch zugenommen. Öffentliche Förderungen in diesem Bereich müssen ausschließlich einer Stärkung der zentralen demokratischen Funktionen von Medien zukommen: Meinungsäußerungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Medienvielfalt!“. Die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde sei auch vor diesem Hintergrund begrüßenswert.
„Die Umsetzung der Förderung für Freie Radios muss nach einer Regierungsbildung sofort in Angriff genommen werden: Die Freien Radios arbeiten seit der Streichung der Bundesförderungen durch die schwarz-blaue Bundesregierung 2001 am absoluten Limit; die Arbeit mit den österreichweit über 2500 RadiomacherInnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und die Aufrechterhaltung des Sendebetriebs ist derzeit weitgehend nur durch das außerordentliche persönliche Engagement der MitarbeiterInnen möglich!“, fordert Veronika Leiner vom VFRÖ.
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Veronika Leiner
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