Presseaussendungen der KUPF OÖ

Kulturpolitischer Ausblick 2013

*Kulturarbeit im Schatten kultureller Leuchttürme*

OÖ Kulturbudget 2013 erhöht –
doch freie Kulturinitiativen schauen durch die Finger

Das oberösterreichische Kulturbudget wird 2013 um insgesamt 10 Millionen Euro erhöht und bringt dennoch Kürzungen für den freien Kulturbereich. Von der Erhöhung profitieren einmal mehr ausschließlich die Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand: die Landesmuseen, das Landesmusikschulwerk oder das neue Musiktheater. Leittragende der Einsparungen sind in erster Linie freie Gruppen, ganz besonders im Budgetsegment für zeitgenössische Kulturinitiativen – aber auch im Bereich der Volkskultur. Diese Förderkürzungen sind in Form von „Kreditsperren“ bis mindestens 2016 festgeschrieben.

Diese sich zuspitzende Unverhältnismäßigkeit steht kulturellen Weiterentwicklungen zunehmend im Wege. „Bestehende Förderungen werden mangels Indexanpassung entwertet, während neuen und jungen Kulturinitiativen eine angemessene Förderung überhaupt verwehrt bleibt. Das ist besonders paradox, da gerne und oft davon gesprochen wird, das kreative und innovative Potential junger Leute fördern zu wollen,“ sagt Nicole Honeck, Vorsitzende der KUPF.

Außerdem leidet offensichtlich der gleichberechtigte Zugang zu Fördermitteln für alle Geschlechter unter diesen Entwicklungen. „Zuletzt hat eine fast ausschließlich mit Männern besetzte Jury über die Vergabe der budgetstarken „Kunst am Bau“-Projekte für das Neue Musiktheater entschieden. Da überrascht es nicht, wenn bei der Vergabe wieder Männer zum Zug kommen – was etwa auch bei der Verleihung der „Landeskulturpreise 2012 der Fall gewesen ist,“ sagt Nicole Honeck.

*Neues Musiktheater*

Ein besonders großer Brocken im Kulturbudget ist das Neue Musiktheater. „Die KUPF begrüßt ausdrücklich die Förderung von Theaterkultur sowie die Errichtung von Kulturbauten. Dennoch widerspricht die budgetäre Gewichtung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit. Die einseitige Bevorzugung repräsentationstauglicher Landeskultureinrichtungen bei gleichzeitiger Kürzung der freien Szene ist unzeitgemäß“, sagt Nicole Honeck.

Den Verantwortlichen des Musiktheaters wünscht die KUPF einen erfolgreichen Start. Angesichts des enormen budgetären Kuchenstücks liegt eine große Verantwortung auf ihren Schultern, das neue Musiktheater auf hohem künstlerischen Niveau zu betreiben und gleichzeitig Partizipationsmöglichkeiten und Nutzungschancen für Kulturschaffende aus allen Segmenten zu gewährleisten.

*Widersprüchlichkeiten zum OÖ Kulturleitbild*

Die aktuellen Entwicklungen in der oberösterreichischen Kulturpolitik stehen im eindeutigen Gegensatz zum 2009 vom Landtag beschlossenen „OÖ Kulturleitbild“. Dort werden Geschlechtergerechtigkeit, kulturelle Nahversorgung und die Stärkung initiativer Zeitkultur betont. „Von dieser Selbstverpflichtung des Landes OÖ bleibt angesichts der Budgetentwicklung wenig übrig. Die politische und mediale Aufmerksamkeit richtet sich auf die viel zitierten „kulturellen Leuchttürme“, während die kulturelle Nahversorgung in den Regionen in ihrer Existenz bedroht ist,“ sagt Richard Schachinger, Geschäftsführer der KUPF.

Die KUPF wird nicht müde, dieses Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der oberösterreichischen Kulturpolitik zu thematisieren. „Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo die kulturelle Vielfalt bis in die letzten Winkel des Landes tatsächlich ausgehungert wird. Und das, obwohl die Arbeit von Kulturinitiativen ohnehin nur durch einen hohen Grad an Eigenmittel und freiwilligem Engagement möglich ist. Werden nicht umgehend Umverteilungsmaßnahmen getroffen, werden die Folgen auch für die kulturinteressierte Bevölkerung bald spürbar sein. Außerdem wird das Kulturland OÖ bis 2016 im Fördervergleich mit anderen Bundesländern weiter abrutschen,“ sagt Richard Schachinger.

KUPF begrüßt die geplante Ausnahmeregelung für Gemeinnützige

Die KUPF-Kulturplattform OÖ setzt sich als Interessensvertretung für 125 Kulturinitiativen seit jeher vehement für eine Überarbeitung und Modernisierung des Lustbarkeitsabgabegesetzes ein. Darum begrüßt sie auch die gegenwärtigen Reformschritte des Landes Oö in diese Richtung, vor allem die neue Ausnahmeregelung für Gemeinnützige.

Die Abgabe stellt in ihrer derzeitigen Fassung für die meist ehrenamtlich organisierten und gemeinnützigen Initiativen eine finanzielle Belastung dar. Angesichts einer wirtschaftlich angespannten Situation sind viele Kulturvereine mit sinkenden Einnahmen konfrontiert, die vor allem aus dem Rückgang der öffentlichen Förderungen resultieren.

„Die Initiativen versuchen diesen Rückgang durch einen hohen Grad an Eigenmittel und an freiwilligem Engagement auszugleichen, welches an Selbstausbeutung grenzt. Alleine im Jahr 2011 haben unsere Mitglieder über 4500 ehrenamtliche Stunden pro Woche geleistet und mit 4200 Veranstaltungen über 375.000 Besucher und Besucherinnen erreicht. Damit gewährleisten sie die kulturelle Nahversorgung in den Regionen und nehmen eine wesentliche Ankerfunktion wahr,“ sagt Richard Schachinger, Geschäftsführer der KUPF.

Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber mit Blick auf weite Teile des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesabgabenordnung steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Organisationen in ihrer Gesamtheit festgehalten. Einige Gemeinden – wie beispielsweise Ebensee – haben mittlerweile ihre Verordnungen in diese Richtung angepasst. Diese Regelung soll nun auch endlich im der Oö Lustbarkeitsabgabegesetz ihre Entsprechung finden.

„Aussagen von Wirtschaftstreibenden über angebliche „heilige Kühe“ oder „Schattenwirtschaft“ in diesem Zusammenhang sind vollkommen vermessen. Letztlich ist es dem ehrenamtlichen Engagement zu verdanken, dass bis in die letzten Winkel des Landes ein kontinuierliches Kulturprogramm angeboten wird. Diese Arbeit ohne Gewinnabsicht bereitet erst den Boden, auf dem kommerzielle Anbieter und Anbieterinnen aufbauen,“ sagt Richard Schachinger.

Utl.: Einreichfrist endet in zwei Wochen am 19.3.2012

Der KUPF-Innovationstopf wurde 1995 von der Kulturplattform OÖ ins Leben gerufen und im Winter 1995/1996 erstmals ausgeschrieben.
Ziel dieses neuen Fördertopfes war und ist es Kulturinitiativen und Kultur- und Kunstschaffenden die Möglichkeit zu geben, neue kritische Impulse für eine kontinuierliche Kulturarbeit zu setzen. Der KUPF-Innovationstopf wird alle zwei Jahre ausgeschrieben und vom Land OÖ mit mindestens 75.000,- Euro Projektgeld gefüllt.

2012 widmet sich der Innovationtopf der Geschlechtersymetrie im Kulturbereich und stellt unter dem Titel „Der gläserne Boden“ fest:
„Aber so wie es die berüchtigte „Gläserne Decke“ gibt, die Frauen den Aufstieg in höhere Hierarchieebenen erschwert oder gar verwehrt, so scheint es umgekehrt auch einen „Gläsernen Boden“ zu geben. Maßnahmen, Verordnungen und Empfehlungen von oben dringen zwar in die jeweiligen Strukturen ein, sickern aber meist kaum oder gar nicht in den Boden, sprich in die Basis ein. Nach außen hin wird der Anspruch der Geschlechtergleichheit erfüllt, Rhetorik und Optik stimmen. Schaut man aber genauer hin, entdeckt man immer wieder klassisch patriarchale Rollen und Aufgabenverteilungen, verbunden mit unterschiedlicher Wertigkeit und Anerkennung, mitgetragen von männlichen und weiblichen Beteiligten gleichermaßen.“

Der KUPF Innovationstopf 2012 will einen Selbstreflexionsprozess initiieren. Die Beschaffenheit der eigenen Basis soll unter die Lupe genommen und der „Gläserne Boden“ freigelegt und umgegraben werden. Alltagspraxis, Arbeitskultur, aber auch die gesellschaftliche und politische Realität sollen hinterfragt und die Veränderungsmöglichkeiten aufgegriffen werden.

Eine Einreichung ist noch bis zum 19. März 2012 möglich.
Details zur Ausschreibung finden sich unter:
http://www.innovationstopf.at

Am 10. März 2011 wird der oberösterreichische Landtag vermutlich das verschärfte Bettelverbot beschließen. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen, die sich gezwungen sehen auf der Straße zu betteln, hat das jedoch nichts zu tun. Vielmehr entspricht diese Vorgehensweise der Politik einem altbekannten Muster: Die Schwächsten der Gesellschaft müssen für billigen Populismus und die vermeintliche Befriedigung subjektiven Sicherheitsgefühls herhalten. Anstatt die Wurzeln der Armut zu bekämpfen wird versucht die Armut aus unserem Blickfeld zu verbannen. Die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF OÖ) verurteilt die Kriminalisierung von Armut und schließt sich der kürzlich gegründeten BettelLobby OÖ an. „Wir unterstützen den Protest der Zivilgesellschaft und hoffen auf ein Umdenken.“ so KUPF Vorsitzende Betty Wimmer.

„AMS für KünstlerInnen“ Infotour quer durch Österreich im Mai und Juni 2010, organisiert vom Kulturrat Österreich Do, 27.5., 19:00 Uhr Wissensturm Linz Seminarraum 1504, 15. Stock Kärntnerstraße 26 , 4020 Linz Am Podium: * Renate Oberreiter (AMS OÖ) * Peter Reichinger (SVA, Landestelle Oberösterreich) * Moderation: Daniela Koweindl/ Kulturrat Österreich In Kooperation mit: KUPF — kupf.at und dem Wissensturm Linz – www.wissensturm.at Die zahlreichen Änderungen der Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren haben eine Reihe von Problemen und Informationsdefiziten zur Folge. Vor allem für Personen mit Mehrfachversicherungen können sich daraus existenzgefährdende Situationen ergeben. Die übereilt eingeführte freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wurde derart mangelhaft in das Arbeitslosenversicherungssystem eingepasst, dass Personen, deren Erwerbsbiografien nicht ausschließlich selbstständige Tätigkeiten oder unselbstständige Beschäftigungen aufweisen, mit dem drohenden Verlust ihrer Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung konfrontiert sind. Rund um Arbeitslosenversicherung und AMS haben Interessenvertretungen im vergangenen Jahr eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen sowie Forderungen formuliert und in die politische Debatte eingebracht. Eine Verbesserung sowie einige Klarheiten konnten im Sommer 2009 erstritten werden. Der Themenkomplex Arbeitslosigkeit/Erwerbstätigkeit wird in einer vom Kulturrat Österreich herausgegebenen Informationsbroschüre dargestellt, die in dieser Veranstaltung präsentiert wird. ExpertInnen von AMS und SVA werden nach kurzen, einführenden Vorträgen auch für individuelle Fragen zur Verfügung stehen. Eine Veranstaltungsreihe des Kulturrat Österreich in Kooperation mit den PartnerInnen an den Veranstaltungsorten. Informationen zum Thema: http://kulturrat.at/agenda/ams

Schreiben der KUPF an den Chefredakteur Dr. Werner Rohrhofer des Neuen Volksblatt
vom 4.05.2010

Betreff: Artikel im Neuen Volksblatt „Provokation“ vom 29.4.2010

Sehr geehrter Herr Dr. Rohrhofer!
Die KUPF – Kulturplattform OÖ möchte Sie als Chefredakteur des neuen Volksblatts im Zusammenhang mit dem Artikel „Provokation“ von Herrn Michael Kaltenberger auf Ihre journalistische Sorgfaltspflicht und Verantwortung hinweisen.

Die KUPF – Kulturplattform OÖ ist die unparteiische Dachorganisation für 124 freie Kulturinitiativen in Oberösterreich. Wir lassen uns weder eine Nähe zur KPÖ noch zu sonst einer anderen Partei unterstellen.

Zudem sind die Aussagen zur Stadtwache, Steuergelder und „erste Reihe stehen“ schlichtweg falsch!
Die Behauptung, die KUPF- Kulturplattform OÖ hätte ein Problem mit der staatlichen Ordnung, schlägt dem Fass den Boden aus!

Bisher hat die KUPF-Kulturplattform OÖ durchwegs positive Erfahrungen mit Ihrer Zeitung gemacht, doch dieser Beitrag ist zutiefst verwunderlich.
Einer Richtigstellung sehen wir freudig entgegen.

Beste Grüße

Eva Immervoll/ Stefan Haslinger
(Geschäftsführung der KUPF-Kulturplattform OÖ)

Der Artikel „Provokation“ von Michael Kaltenegger ist nachzulesen unter: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100428_OTS0351/neues-volksblatt-provokation-von-michael-kaltenberger

Pressemitteilung, Linz 1.4.2010: Innovatives TV Projekt aus OÖ „DORF“ bekommt Zulassung für digitales Antennenfernsehen für „weite Bereiche des Bundeslandes“. Medienbehörde KommAustria vergibt erstmals Lizenz für terrestrisches „Usergeneriertes TV“.

DORF steht für „der Offene Rundfunk“. „DORF ist eine echte Innovation und Alternative in der digitalen Fernsehlandschaft. Erstmals verfügt ein nichtkommerzieller Anbieter über eine Zulassung“, so Geschäftsführer Otto Tremetzberger. Der Sendestart soll so bald wie möglich erfolgen. „Angesichts des notwendigen technischen Aufbaus wirds wohl der Juni sein“, so Tremetzberger.

Mit der Zulassung als Fernsehveranstalter ist für DORF jedenfalls ein weiterer entscheidender Schritt getan. Immerhin seit 2005 wird an DORF gearbeitet, u.a. 2007 mit einem Sendeversuch im Linzer Kunstmuseum Lentos. Vergangene Woche hat man sich mit dem regionalen MUX-C Betreiber LT1 über die Verbreitung von DORF geeinigt. Das künftige Sendegebiet umfaßt „weite Bereiche Oberösterreichs“. Die Linzer Kunstuniversität konnte als Kernpartnerin gewonnen. Im ehemaligen „Schirmmacher“ am Linzer Hauptplatz soll in den nächsten Monaten gemeinsam mit Kunstuniversität und ÖH ein offener Studio- und Begegnungsraum etabliert werden.

„DORF steht für Der-Offene-Rund-Funk“, so Programmgeschäftsführerin Gabriele Kepplinger. „Die Mitarbeit am Programm soll so unkompliziert und niederschwellig wie nur möglich sein. Mehr als 50 Vereine und Einzelpersonen haben bei uns bereits ihr Interesse an der Mitarbeit am Programm depoiniert.“

Hinter DORF steht die DORF TV GmbH, an der u.a. das Medien Kultur Haus in Wels, Radio FRO 105.0, die Community TV Initiative MATRIX e.V. und das Linzer Programmkino „Moviemento“ beteiligt sind. Geschäftsführer sind Otto Tremetzberger, der auch Geschäftsführer des Freien Radio Freistadt ist und Gabriele Kepplinger, ehemalige Leiterin der Kultur- und Medieninitiative „Linzer Stadtwerkstatt“.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen Utl.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte abgeschlossen – nun entscheidet die Korruptionsstaatsanwaltschaft Verfahren gegen Polizeibeamte Am 14.10.2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden. Die Untersuchungen des BIA sind nun abgeschlossen und der Akt komplett. Dieser liegt nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bis Ende März über eventuelle Strafanträge zu entscheiden hat. Zuständig ist Staatsanwalt Mag. Philip Christl. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist immer dann zuständig, wenn es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht und ist das Anschlussstück zum Büro für Interne Angelegenheiten. UVS-Verhandlungen beginnen im April Mag. René Haumer hat nach dem erfolgreichen letzten gerichtlichen Prozess gegen einen Demonstranten, einen Antrag auf Fortsetzung des UVS-Verfahrens gestellt. Der Verhandlungsreigen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) beginnt am Freitag den 12. April 2010. Konkret geht es um drei Beschwerden, die durch den Anwalt der Betroffenen beim Unabhängigen Verwaltungssenat OÖ (UVS) eingebracht wurden. Szenen die dabei im Mittelpunkt stehen sind unter anderem der Angriff einer Polizeieinheit auf eingekesselte Demonstranten, sowie ein durch ORF-Aufnahmen dokumentierter Schlag gegen Rainer Zendron. Nur noch ein Strafbescheid übrig Auch die abseits der Gerichtsverhandlungen ausgestellten Strafbescheide wurden alle nach Einsprüchen aufgehoben. Lediglich der Anmelder der alternativen Maidemonstration hat nach zwei Einsprüchen und einem Gespräch mit der Polizei am 26.2. erneut einen Strafbescheid zugestellt bekommen. Konkret wird dem Anmelder vorgeworfen nicht für die „Wahrung des Gesetzes“ gesorgt zu haben, da an der Versammlung Personen teilgenommen haben sollen, die ihre Gesichtszüge verhüllten und weiters habe er die Versammlung nicht aufgelöst zu haben. Zu einer solchen Auflösung wurde er weder von der Polizei aufgefordert, noch sah diese selber einen Anlass dies zu tun. „Das Bündnis gegen Polizeigewalt erwartet mit Spannung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Anklagen gegen die beteiligten Beamten. Nachdem nun alle Demonstranten freigesprochen wurden, erwarten wir uns von diesen Prozessen endlich Klarheit darüber, wie es zu dieser beispiellosen Gewaltanwendung seitens der Exekutive kommen konnte“, so die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl. Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg 0650/2728398 http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at