Presseaussendungen der KUPF OÖ

Kulturplattform OÖ fordert sofortige Freilassung!

Am 20.05.2011 wurde während einer Veranstaltung der ehem. Obmann des Kulturverein meta.morfX verhaftet. Als Grund für die Verhaftung werden nicht erfolgte Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen die Gewerbeordnung angeführt. Meta.morfX war jener (2010 aufgelöste) Verein, der das alte Fabriksgelände in Trimmelkam zum Kulturwerk Sakog umbaute. Dies geschah in den letzten sieben Jahren durch ungezählte freiwillig geleistete Stunden. Das Kulturwerk Sakog (welches mittlerweile als GmbH betrieben wird) ist mittlerweile eines der wichtigsten Kulturzentren in Oberösterreich welches auch den Raum Bayern und Salzburg als Einzugsgebiet stark nutzt. Auch wenn der Tatbestand seitens der BetreiberInnen des Kulturwerk Sakog unbestritten bleibt, überrascht doch die Vorgehensweise seitens der Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Braunau. Es hat den Anschein als sollte hier ein Exempel gegen einige Unliebsame statuiert werden.

Die Arbeit von Sakog hat in den letzten Jahren immer unter erschwerten Rahmenbedingungen stattgefunden. Und dennoch ist es über die Jahre gelungen zu einem Vorzeigemodell von Eigeninitiative und Handlungsfähigkeit zu werden. Mit der Verhaftung des ehem. Obmanns wird der Arbeit dieser so wichtigen Initiative ein weiterer Knüppel vor die Beine geworfen. Dies auch deshalb, da seitens der BetreiberInnen versucht wurde mit der Behörde eine gütliche Lösung herbeizuführen, was diese aber verweigert hat. Diese Verweigerungshaltung und die parallele Repression führen zu dem Schluss, dass die Behörde bewusst gegen das Kulturwerk Sakog vorgeht. Vielmehr ging es offensichtlich darum, eine der spannendsten Initiativen in Oberösterreich still zu legen. Über die Beweggründe können nur Vermutungen angestellt werden. Die Sachlage ist aber klar!

Die KUPF OÖ – Dachverband und kulturpolitische Interessensvertretung OÖ Kulturinitiativen fordert die Bezirkshauptmannschaft und die politisch Verantwortlichen auf, umgehend eine Lösung herbeizuführen, die nicht auf Repression setzt sondern folgendes gewährleistet:

• Die sofortige Freilassung des ehem. Obmanns!
• Die Weiterführung des Kulturwerk Sakog mit seinem – für die Region und darüber hinaus – wichtigen Betrieb!
• Eine rasche, einvernehmliche Lösung!

Infos dazu gibts auch auf Facebook: Rettet die Sakog – Freiheit für Christoph

Bündnis gegen Polizeigewalt – Für Demonstrationsfreiheit Presseerklärung 16.02.10 1. Mai: Halstuch-Strafbescheid aufgehoben! 34jähriger sollte 90 Euro Strafe wegen eines eingesteckten Halstuches zahlen Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration. Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte. Für die Bundespolizeidirektion Linz eine „Vorbereitungshandlung für eine Vermummung“. Der ORF berichtete über den bizarren Vorfall (http://ooe.orf.at/stories/396652/) Rechtsanwalt Mag. René Haumer legte umgehend Einspruch gegen diesen Bescheid ein, der nun mit einem Schreiben vom 10.2.2010 aufgehoben wurde. „Die Halstuch-Affäre ist ein weiterer Beleg für den absurden Umgang der Linzer Polizei mit der Demonstration vom 1. Mai. Anstatt in den eigenen Reihen Konsequenzen zu ziehen, wurde hier versucht einen freigesprochenen Demonstranten mittels willkürlich erscheinenden Geldstrafen einzuschüchtern“, halten die SprecherInnen des Bündnis gegen Polizeigewalt Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest. „Der Halstuch- Strafbescheid wirkt eher wie eine kindliche Retourkutsche, als ein konsistentes und vernünftiges Agieren des Polizeiapparates“, schließen Gaigg und Diabl. Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg- 0650/5401902 http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at

Presseerklärung 11. Februar 2010

Erneuter Freispruch in der Causa 1. Mai in Linz / Keine einzige Verurteilung

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai – Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.
Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Zur Erinnerung: Im Zuge der 1. Mai – Demonstration in Linz wurden 5 Personen verhaftet und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und tw. schwerer Körperverletzung angeklagt.
Ein Verfahren wurde eingestellt, drei Angeklagte freigesprochen und heute eben auch der vierte Angeklagte. Somit gibt es keine einzige Verurteilung auf Demonstrantenseite.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt begrüßt den letzten Freispruch ausdrücklich. Einkesselung, Knüppel- und Pfeffersprayeinsatz, sowie die Verhaftungen waren völlig ungerechtfertigt“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest.

„Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst haben, keinem einzigen Demonstranten konnten vor Gericht strafbare Handlungen nachgewiesen werden“, so Gaigg und Diabl weiter.

Doch mit diesem Freispruch ist die Causa 1. Mai noch nicht ausgestanden. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) sind drei Beschwerden anhängig. Das Bündnis rechnet mit einem Verhandlungstermin in den kommenden Wochen. Weiters ermittelt der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft.
Mit Spannung erwatet das Bündnis ebenfalls das Ergebnis der polizeiinternen Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten (BIA). Mit Prozessen gegen beteiligte Polizeibeamte ist ebenfalls in nächster Zeit zu rechnen.

„Nach diesem letzten Freispruch fordert das Bündnis Sicherheitsdirektor Lißl und Polizeipräsident Widholm erneut auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und zu dem – für die Polizei – blamablen Ausgang der Prozesse öffentlich Stellung zu nehmen“, so Gaigg und Diabl abschließend.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg: 0650/2728398
http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at

Entscheidende Maßnahmen im oberösterreichischen Kulturleitbild brauchen finanzielle Absicherung!

Nach einem intensiven und langen Diskussionsprozess zur Erstellung des oberösterreichischen Kulturleitbildes kann es nicht sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen durch die Wirtschaftskrise gefährdet werden.

„Die Kürzung von 9 Millionen Euro (6%) im Landeskulturbudget ist ein herber Schlag für die regionale kulturelle Vielfalt in Oberösterreich“, zeigt sich die Vorsitzende der KUPF- Kulturplattform OÖ, Mag.a Petra Wimmer, erschüttert.

Oberösterreich dreht an der Sparschraube!
Das Drehen an der Sparschraube bedeutet für 2010 schwere Einbußen für regionale KulturarbeiterInnen. Denn nicht nur das Landeskulturbudget, sondern auch die drohenden Kürzungen durch die Gemeinden machen den Vereinen zu schaffen. „Wenn an dieser Schraube weiter gedreht wird, bedeutet das, dass 2.000 Veranstaltungen pro Jahr weniger stattfindenden, und auch den Verlust von Arbeitsplätzen“, so Vorsitzende Wimmer.

Die KUPF fordert daher vom Land OÖ:

* Keine Budgeteinsparungen zu Lasten kleiner Initiativen!
* Die kulturpolitischen Verantwortung ernstzunehmen!

Die Aufgaben der Zukunft müssen auch auf kulturpolitischer Ebene behandelt werden.
Viele Zukunftsthemen werden von KulturarbeiterInnen seit Jahren behandelt: Fragen der Zuwanderung, Stadtentwicklung, soziale Verteilung sind nur einige davon.
Durch reine Budget-Panik werden diese Auseinandersetzungen um Jahre zurückgeworfen.

Oberösterreich zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt in den Regionen aus. Durch die Kürzungen wird die Arbeit der vielen kleinen Initiativen aufs Spiel gesetzt.
Diese Initiativen sind es aber, die an der Schaffung regionaler Identität und dem Gemeinwesen arbeiten.
Jeder Euro an Förderung für Kulturvereine kommt der Region 1 ½ fach zu Gute!

Ein Verlust dieser Arbeit bedeutet einen Verlust von Lebensqualität.

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Herrn Stefan Haslinger, Kulturplattform OÖ, Untere Donaulände 10/1, 4020 Linz, Tel: 0732- 794288-22, kupf@kupf.at, kupf.at

Attachements:
FOTOS: VertreterInnen der KUPF OÖ heute Früh vor dem Landhaus bei ihrer Protestaktion gegen die massiven Einsparungen im Kulturbereich (Foto: dieKUPF).

Einsparungen gehen vor allem zu Lasten kleiner Vereine und Initiativen!

Ein dramatisches Bild zeichnet der Budgetvoranschlag für das Jahr 2010.
Dramatisch vor allem im Kulturbereich!
Mit einem Minus von fast 6% ist die Kultur Spitzenreiter bei den Kürzungen neben der Wirtschaft.

Im Detail zeigen die Kürzungen im Kulturbudget eine Tendenz die für die regionalen Vereine und Initiativen das schlimmste Befürchten lassen müssen. Während – vor allem aufgrund des Musiktheaters – die Einrichtungen und Veranstaltungen des Landes (Ursulinenhof, Musiktheater, Landesmusikschulwerk, …) eine durchschnittliche Erhöhung um 7% erfahren dürfen, erleidet der Bereich der freien Initiativen, Vereine und KünstlerInnen eine Kürzung von 8,5%.

Von den Freien Initiativen ist jener der Zeitkultur mit einer Kürzung bei den Zuwendungen an Vereine von 16,5% besonders betroffen.

Die Aussagen von Landeshauptmann und Kulturreferent Josef Pühringer: „Kultur kostet zwar Geld, Unkultur kostet noch viel mehr“, oder wie zuletzt: „Kultur muss nicht kosten, sie muss uns etwas Wert sein.“, können also getrost in den Zettelkasten für Sonntagsreden eingeordnet werden.

Der in Zahlen gegossene politische Wille widerspricht dem Ansatz zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Landschaft in Oberösterreich.

Wenn – wie in der beiliegenden Grafik dargelegt – der Anteil der „landeseigenen Kultur“ im Durchschnitt bei 80% des Kulturbudgets liegt, zeigt dies, dass es dem Kulturreferenten kein Anliegen ist in die Experimentierfelder und Entwicklungsstätten freier, zeitgenössischer Kulturarbeit zu investieren.

Einmal mehr fordert dieKUPF OÖ daher vom Kulturreferenten und vom Land OÖ eine echte Umverteilungsdebatte zu führen!
Einmal mehr fordert dieKUPF OÖ daher vom Kulturreferenten und vom Land OÖ den Ansatz für Initiativen der Zeitkultur auf 5% des Kulturbudgets zu erhöhen!

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Herrn Stefan Haslinger, Kulturplattform OÖ, Untere Donaulände 10/1, 4020 Linz, Tel: 0699-11810384, kupf@kupf.at, kupf.at

Pressemeldung der KUPF – Kulturplattform OÖ, am 19.11.2009

Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht.

Der KUPF-Innovationstopf 2010 lädt ein, sich mit dem Begriff Sicherheit und den implizierten Konsequenzen konkret auseinander zu setzten, Kontinuitäten, Parallelen,
Abhängig- oder Widersprüchlichkeiten zu beleuchten, die Bedrohung, welche vom „Sicherheitsdiskurs“ ausgeht, im eigenen Umfeld zu erkennen und wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, um sich mühsam erstrittene Freiheiten nicht wieder weg sichern zu lassen.

Auch für das Jahr 2010 hat dieKUPF – Kulturplattform OÖ vom Land Oberösterreich die Zusage erhalten, 75.000,- Euro an AktivistInnen der Freien Kulturarbeit vergeben zu können. Seit nunmehr 15 Jahren erfolgt diese zusätzliche Mittelverteilung an Kultur- und Kunstschaffende durch den von der KUPF jährlich ausgeschriebenen „KUPF-Innovationstopf“.

Dieses Förderinstrument ist in seiner Konzeption und Durchführung Vorreitermodell in ganz Österreich.

Die organisatorische Abwicklung liegt zur Gänze bei der KUPF, die finanziellen Mittel kommen vom Land. Die Auswahl der Projekte trifft eine unabhängige Jury, die sich aus externen ExpertInnen der freien Kulturarbeit zusammensetzt. Die Jurysitzung ist öffentlich, alle EinreicherInnen und Interessierten können der Entscheidungsfindung der ExpertInnen beiwohnen. Die KUPF-Kulturplattform OÖ wird hier ihrer eigenen Langzeitforderung nach Transparenz in der Fördervergabe gerecht.

Detailliertere Informationen zur diesjährigen Ausschreibung finden Sie in den beigelegten Unterlagen.

Wir freuen uns über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium!

Für weitere Fragen kontaktieren Sie bitte Frau Riki Müllegger, Kulturplattform OÖ, Untere Donaulände 10/1, 4020 Linz, Tel: 0732- 794288-33, it@kupf.at, www.innovationstopf.at

Forschung und Lehre, Wissenschaft und Kunst sind frei – so steht es
zumindest in der Verfassung. Realität war es nie so ganz. Nach
Jahrzehnten des offenen Formulierens ist es jetzt aber sogar soweit,
dass dem ganz offen widersprochen wird: Bezahlt wird, was sich
ökonomisch rentiert. Der Rest ist frei – von Finanzierung.

Es ist kein Zufall, dass die aktuellen Proteste an einer Kunstakademie
begonnen haben. Im kulturellen Feld, das ohnehin ein Experimentierfeld
zunehmender Prekarisierung darstellt, lassen sich die Effekte der
neoliberalen Transformationen in spezifischer Weise ablesen. So auch in
der künstlerischen Bildung: Die massiven Einschränkungen der
Niederlassungsfreiheit für KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen sind
das eine. Die Anwendung der so genannten Vollrechtsfähigkeits-Regeln in
den Uniorganisationsgesetzen das andere. Die zuständigen MinisterInnen
haben das Gesetz im Rücken: bei Nichterfüllung oder Widerstand gegen die
Regierungslinie gibt es einfach kein Geld.

Seitens der Regierung wird mit dem Bologna-Prozess argumentiert, dessen
eigentliche Ziele durch die konkreten Wirkungen der „Reformen“ selbst
konterkariert werden. Tatsächlich werden damit Ökonomisierung,
Hierarchisierung und Prekarisierung der an den Universitäten Tätigen
legitimiert und forciert. Gleichzeitig kommt es im gesamten
Bildungssystem zu krassen Einschnitten bei Arbeitsbedingungen und Löhnen
– und nicht nur da.

Es ist höchste Zeit, die mit Verweis auf die „Krise“ geführten Angriffe
auf die öffentliche Infrastruktur abzuwehren. Es ist höchste Zeit, dass
die Universitäten eine demokratische Selbstverwaltung erlangen:
Studierende, Mittelbau, ProfessorInnen und nicht-wissenschaftliches
Personal sollen gemeinsam entscheiden können, was an den Universitäten
passiert.

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich, das Netzwerk der
Kulturinitiativen, unterstützt die Forderungen der protestierenden
Studierenden an den Linzer Universitäten und überall!

Hinweis: Der Kulturrat Österreich http://www.kulturrat.at unterstützt
die Studierenden auch.

Presseaussendung 30.10.09

Der Prozess gegen Rainer Zendron

Am Donnerstag den 5. November steht der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird „versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen der 1. Mai-Demonstration vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9.00 bis 12.00 Uhr in Zi. 132 des Landesgericht Linz angesetzt.
Im Anschluss (ca. 12.30) lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz in das Café Solaris (OK-Platz 1, 4020) ein, bei der Rainer Zendron sprechen und den Medien zur Verfügung stehen wird.

Bündnis gegen Polizeigewalt weist Kritik Lißls entschieden zurück

In der letzten Presseaussendung des Bündnisses veröffentlichten wir weitere Belege für polizeiinterne Absprachen in der 1.Mai-Causa (APA-Meldung 28.10.09). Gegenüber der APA erklärte LIßl: „Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair“.

Angesichts der mitgelieferten Dokumente von Vorverurteilungen zu sprechen, ist an sich schon gewagt. Völlig unakzeptabel ist Lißls Reaktion aber angesichts seines eigenen Verhaltens: In der „Rundschau am Sonntag“ vom 3. Mai 2009 kommentierte er den vom ORF aufgezeichneten Knüppeleinsatz mit den Worten: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Der angesprochene Demonstrant ist in der Zwischenzeit rechtskräftig Freigesprochen, weder die ZeugInnen der Anklage oder der Verteidigung, noch das von der Polizei selber produzierte Video konnten Lißls Aussage auch nur ansatzweise bestätigen. (siehe http://www.youtube.com/user/bgegenpolizeigewalt)

„Wir wissen nicht ob Lißl bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder von seinen Untergebenen falsch informiert wurde“, halten die BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl fest. „In beiden Fällen erscheint es fraglich ob Lißl der richtige Mann für den Posten des Sicherheitsdirektors ist“, so Gaigg und Diabl abschließend.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, Vanessa Gaigg- 0650/2728398
http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at

Presseerklärung 03.11.09

KUPF OÖ mahnt Parteien zu kultur- und medienpolitischem Bewusstsein.

Auch im vergangenen Wahlkampf wurden die Themen Kultur- und Medienpolitik von allen Parteien mit verblüffender Einigkeit ignoriert. Dies lässt den Schluss zu, dass in keiner Partei die emanzipatorische Funktion und Wirkungskraft kulturpolitischer Arbeit erkannt wird.

Deshalb fordert dieKUPF – Kulturplattform OÖ im Namen ihrer 121 Mitgliedsinitiativen alle alten und neuen politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich nicht nur der Kultur und der Medien zu bedienen, sondern in der kommenden Legislaturperiode endlich kultur- u. medienpolitischen Themen entsprechend Raum und Mitteln zu geben.

Freie und unabhängige Kulturarbeit für Oberösterreich muss abgesichert und weiterentwickelt werden!

Die KUPF – Kulturplattform OÖ fordert daher:

• Eine Novelle des OÖ Kulturförderungsgesetzes
• Umsetzung des Kulturkonjunkturpaketes
• Absicherung freier Kulturarbeit in OÖ
• Absicherung des Freien Rundfunks in OÖ
• Mehr Geld für die Entwicklung neuer Initiativen und Projekte
• Radikale Transparenz in der Kulturverwaltung.

Die zuMUTungen, der kulturpolitische Maßnahmenkatalog der KUPF OÖ, ist unter https://kupf.at/positionen/kupf-forderungskatalog-zumutungen-2009/ einsehbar.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Eva Immervoll/Stefan Haslinger, Tel.: 0732-794288 oder kupf@kupf.at

1.Oktober 2009

Meinungsbeiträge zur Landtagswahl auf www.zumutungen.at

Auf der Website www.zumutungen.at wird ab heute 3.09.2009 regelmäßig das Wahlgeschehen in Oberösterreich kommentiert.

Dabei geht es vor allem um einen Blick auf die kulturellen / kulturpolitischen Aspekte und Vorhaben der antretenden Parteien. Aber auch (zu erwartende) Garstigkeiten werden zur Sprache gebracht werden, ebenso wie Lob und Tadel ausgeteilt!

Die Website www.zumutungen.at ist Teil der Kampagne „Kulturarbeit muss zuMUTbar sein“.

Mit der Bitte um Berichterstattung

Mit freundlichen Grüßen

KUPF – Kulturplattform

Rückfragen: Stefan Haslinger; 0732 794288; stefan.haslinger@kupf.at