Presseaussendung der Kulturplattform Oberösterreich – KUPF OÖ vom 13. Juni 2019

Solidaritätspakt – Offener Brief und Einladung an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und alle Ministerinnen und Minister


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und Bundesminister,

mit großer Freude haben wir bei der Antrittsrede von Frau Dr.in Brigitte Bierlein
wahrgenommen, dass es von ihrer Seite Gesprächsbereitschaft mit der
Zivilgesellschaft gibt. Die letzten 17 Monate waren für die zivilgesellschaftlichen
Bündnisse und Organisationen nicht nur aus finanzieller Sicht herausfordernd. Die
Gesprächsbasis mit der Zivilgesellschaft ist in dieser Zeit von Seiten der Politik
sukzessive schlechter geworden, sodass viele Anliegen und Bedürfnisse liegen
geblieben sind.
Erstmals in der österreichischen Geschichte haben sich in den letzten Jahren NGOs
und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Solidaritätspakt
zusammengeschlossen, der es ermöglicht, gemeinsam am Ausbau der Demokratie zu
arbeiten. Die Solidarisierung dieser Organisationen ist ein effektiver und guter Weg,
um anstehende gesellschaftliche Probleme und Anliegen zu erörtern, auszuarbeiten
und gemeinsam zu lösen.
Das Ziel ist es, trotz unterschiedlicher Ansichten in vielen Punkten, gemeinsam an
einem Strang zu ziehen und in Österreich ein solidarisches Miteinander zu erreichen,
das über Parteigrenzen hinweg die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt
und sich dieser annimmt.
Deshalb möchten wir Sie, Frau Dr.in Bierlein, und alle Ministerinnen und Minister
herzlich zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Solidaritätspaktes
einladen, um der neuen Regierung die größten Herausforderungen der
Zivilgesellschaft darzulegen und eine gemeinsame Basis für die Zukunft zu schaffen.
Wir sind zuversichtlich, dass viele Anliegen sich durch gute Gespräche,
wertschätzendes Miteinander und der Bereitschaft, anderen zuzuhören, lösen lassen.

Die Mitglieder des Solidaritätspaktes

Die UnterzeichnerInnen:
AfA-Artists for Austria-creative pool
Aktion 21-pro Bürgerbeteiligung und Aktion21-pro Bürgerbeteiligung austria
AMSEL-Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen
an.schläge – das feministische Magazin
arbeit plus, Soziale Unternehmen Österreich
Arbeiter Samariter Bund Wien
asylkoordination österreich
ATTAC Österreich
Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
B7 Arbeit und Leben
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Die Armutskonferenz
epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik
EVAL Ehrfurcht Vor Allem Leben
Ewald Grünzweil IG Milch in
FIAN Österreich
Frauen*Volksbegehren
Freischreiber
FZA – Verein zur Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft
GLOBAL 2000
IG KiKK – Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten | Koroška
IG Kultur Österreich
IG Kultur Steiermark
IG Kultur Wien
Initiative Minderheiten
Initiative Zivilgesellschaft
Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich
KONSULTATIVE
Kulturrat Österreich
KUPF – Kulturplattform OÖ
LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
maiz – autonomes Zentrum von und für Migrantinnen
mehr demokratie!
NeSoVe / Netzwerk Soziale Verantwortung
NPO-Institut, Wirtschaftsuniversität Wien
OBRA-One Billion Rising Austria
ÖBV-Via Campesina Austria
OMAS GEGEN RECHTS
ÖPA-Österreichische Plattform für Alleinerziehende
ORANGE 94.0 Das Freie Radio in Wien
Pioneers of ChangePlattform 20000frauen
Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees
Reporter ohne Grenzen, Österreich
Runder Tisch Grundeinkommen Österreich
SOS Mitmensch
Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und Globale Gerechtigkeit, Österreich
Theater der Unterdrückten Wien
TKI – Tiroler Kulturinitiativen
transform!at
Verband Freier Radios Österreich
Volkshilfe Österreich
WWF Österreich