Stefan Haslinger

Kulturplattform OÖ fordert sofortige Freilassung!

Am 20.05.2011 wurde während einer Veranstaltung der ehem. Obmann des Kulturverein meta.morfX verhaftet. Als Grund für die Verhaftung werden nicht erfolgte Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen die Gewerbeordnung angeführt. Meta.morfX war jener (2010 aufgelöste) Verein, der das alte Fabriksgelände in Trimmelkam zum Kulturwerk Sakog umbaute. Dies geschah in den letzten sieben Jahren durch ungezählte freiwillig geleistete Stunden. Das Kulturwerk Sakog (welches mittlerweile als GmbH betrieben wird) ist mittlerweile eines der wichtigsten Kulturzentren in Oberösterreich welches auch den Raum Bayern und Salzburg als Einzugsgebiet stark nutzt. Auch wenn der Tatbestand seitens der BetreiberInnen des Kulturwerk Sakog unbestritten bleibt, überrascht doch die Vorgehensweise seitens der Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Braunau. Es hat den Anschein als sollte hier ein Exempel gegen einige Unliebsame statuiert werden.

Die Arbeit von Sakog hat in den letzten Jahren immer unter erschwerten Rahmenbedingungen stattgefunden. Und dennoch ist es über die Jahre gelungen zu einem Vorzeigemodell von Eigeninitiative und Handlungsfähigkeit zu werden. Mit der Verhaftung des ehem. Obmanns wird der Arbeit dieser so wichtigen Initiative ein weiterer Knüppel vor die Beine geworfen. Dies auch deshalb, da seitens der BetreiberInnen versucht wurde mit der Behörde eine gütliche Lösung herbeizuführen, was diese aber verweigert hat. Diese Verweigerungshaltung und die parallele Repression führen zu dem Schluss, dass die Behörde bewusst gegen das Kulturwerk Sakog vorgeht. Vielmehr ging es offensichtlich darum, eine der spannendsten Initiativen in Oberösterreich still zu legen. Über die Beweggründe können nur Vermutungen angestellt werden. Die Sachlage ist aber klar!

Die KUPF OÖ – Dachverband und kulturpolitische Interessensvertretung OÖ Kulturinitiativen fordert die Bezirkshauptmannschaft und die politisch Verantwortlichen auf, umgehend eine Lösung herbeizuführen, die nicht auf Repression setzt sondern folgendes gewährleistet:

• Die sofortige Freilassung des ehem. Obmanns!
• Die Weiterführung des Kulturwerk Sakog mit seinem – für die Region und darüber hinaus – wichtigen Betrieb!
• Eine rasche, einvernehmliche Lösung!

Infos dazu gibts auch auf Facebook: Rettet die Sakog – Freiheit für Christoph

KUPF OÖ mahnt Parteien zu kultur- und medienpolitischem Bewusstsein.

Auch im vergangenen Wahlkampf wurden die Themen Kultur- und Medienpolitik von allen Parteien mit verblüffender Einigkeit ignoriert. Dies lässt den Schluss zu, dass in keiner Partei die emanzipatorische Funktion und Wirkungskraft kulturpolitischer Arbeit erkannt wird.

Deshalb fordert dieKUPF – Kulturplattform OÖ im Namen ihrer 121 Mitgliedsinitiativen alle alten und neuen politischen EntscheidungsträgerInnen auf, sich nicht nur der Kultur und der Medien zu bedienen, sondern in der kommenden Legislaturperiode endlich kultur- u. medienpolitischen Themen entsprechend Raum und Mitteln zu geben.

Freie und unabhängige Kulturarbeit für Oberösterreich muss abgesichert und weiterentwickelt werden!

Die KUPF – Kulturplattform OÖ fordert daher:

• Eine Novelle des OÖ Kulturförderungsgesetzes
• Umsetzung des Kulturkonjunkturpaketes
• Absicherung freier Kulturarbeit in OÖ
• Absicherung des Freien Rundfunks in OÖ
• Mehr Geld für die Entwicklung neuer Initiativen und Projekte
• Radikale Transparenz in der Kulturverwaltung.

Die zuMUTungen, der kulturpolitische Maßnahmenkatalog der KUPF OÖ, ist unter https://kupf.at/positionen/kupf-forderungskatalog-zumutungen-2009/ einsehbar.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Eva Immervoll/Stefan Haslinger, Tel.: 0732-794288 oder kupf@kupf.at

1.Oktober 2009

Utl: Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben wir am 1. Mai 2009 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von den Behörden genehmigte alternative Maidemonstration von der Linzer Polizei verhindert und zerschlagen worden ist. Das Demonstrationsrecht ist ein Verfassungsrecht und ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Ein Verstoß gegen dass Vermummungsverbot, also eine Verwaltungsübertretung, löste laut Polizei ein Einschreiten aus. Allerdings ist wie auf zahlreichen Fotos und Videos zweifelsfrei festgestellt werden kann, von Beginn bis zum Ende der Einkesselung keine vermummte Person zu sehen. Warum die Exekutive nach wie vor das Gegenteil behauptet, ist uns ein Rätsel. Und selbst wenn anfangs vereinzelt Menschen vermummt gewesen wären kann dies ein so hartes Einschreiten – auch gegen jene, die schlichten wollten – nicht rechtfertigen.

Die Grundstimmung im antifaschistischen Block war, wie zahlreiche ZeugInnenaussagen bestätigen, friedlich und entspannt. Die Demo wäre wie jedes Jahr abgelaufen, noch nie gab es Probleme. Warum die Polizei von einem noch nie dagewesenen Gefahrenpotential spricht, ist völlig unverständlich.

Die darauffolgende Eskalation – Schlagstock- und Pfeffersprayattacken seitens der Polizei – war ebenso wie die brutalen Verhaftungen unprovoziert und völlig überzogen. Die auf ORF-Filmmaterial festgehaltene Misshandlung des Vizerektors der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron ist nur ein Beispiel für das skandalöse Vorgehen der Polizei. Noch wesentlich brutaler wurden andere Verhaftete misshandelt. Das ORF-Video zeigt wie ein Polizist mehr als ein Dutzend Mal auf einen Demonstranten einprügelt. Der Betroffene musste daraufhin im AKH versorgt werden.

Dies alles passierte während Neonazis – die Hand zum Gruß erhoben – weitgehend ungehindert durch die Stadt spazierten und neben der alternativen 1. Mai- Demo auch ein Grillfest der Kinderfreunde auf dem Pfarrplatz besuchten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht nachvollziehbar, ob der Eskalation von Seiten der Exekutive eine Überforderung der Einsatzleitung vor Ort oder eine bewusste Zuspitzung der Situation zu Grunde liegt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von Sicherheitsdirektor Lißl angekündigte Untersuchung und sind zuversichtlich, dass die Analyse unterschiedlichster Quellen zeigt, worin die Ursache der Ereignisse vom 1. Mai liegt. Die Geschehnisse vom 1. Mai sind nicht nur demokratiepolitisch höchst alarmierend, sie konterkarieren auch die Bemühungen der Stadt Linz, sich als offene Kulturstadt zu präsentieren.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, die sofortige Einstellung der Verfahren und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln und Demonstrationsfreiheit.

Das Bündnis gegen Polizeigewalt hat sich spontan gegründet und wird bereits von 165 Organisationen und mehr als 760 Einzelpersonen mitgetragen. (Stand 7. Juni 2009)

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg (Bündnissprecherin) 0650 / 27 28 398

http://gegenpolizeigewalt.servus.at

Presseaussendung der KUPF vom 2. Mai 2009 zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der alternativen 1. Mai Kundgebung 2009.

Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft ein Kommitee am 1. Mai zu einer in der
Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf. Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive.

Für die Kulturplattform OÖ (KUPF) steht die praktizierte Gewalt der
Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehenden Eskalation der Demonstration. Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für die KUPF in keiner Weise in
Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen
Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend
dokumentiert werden konnten.

Die KUPF verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf
Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen. Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom
Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.