Monat: Oktober 2003

wahlkabine.at als Online-Orientierungshilfe für Landtagswahlen

Was sagen Oberösterreichs Parteien zu politischen Fragen wie Temelin, VOEST oder dem Neubau des Musiktheaters in Linz? Was ist die Ansicht der Parteien zum Wahlalter, zu mehr Direktdemokratie oder zum Wahlrecht für MigrantInnen, und haben die Landesparteien zu bundespolitischen Themen dieselben Standpunkte wie die Parteizentrale in Wien? Am 28. September finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt, doch für viele Menschen ist es kaum möglich, sich einen Überblick über die verschiedenen Parteipositionen zu verschaffen. Um hier einen Beitrag zu mehr Transparenz zu leisten, hat die Kulturplattform OÖ gemeinsam mit dem Wiener Institut für Neue Kulturtechnologien (Public Netbase t0) eine oberösterreichische Version der Wahlkabine realisiert.

wahlkabine.at kam erstmals bei den Nationalratswahlen im Herbst vergangenen Jahres zum Einsatz und war mit 448.875 Zugriffen ein voller Erfolg. Hauptträger des Projektes ist Public Netbase, weitere Kooperationspartner sind das “IFF – Abteilung für politische Bildung”, die „Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft“ sowie die „Gesellschaft für politische Aufklärung“. wahlkabine.at kommt außerdem bei den Landtagswahlen in Innsbruck zum Einsatz.

Public Netbase-Geschäftsführer Martin Wassermair und KUPF-Vorstandsfrau Andrea Mayer-Edoloeyi erklären: “Bei dem Projekt werden im Internet 25 Fragen zu aktuellen Politikthemen in Oberösterreich gestellt. wahlkabine.at ordnet dann die Antworten des Benutzers den verschiedenen Parteien zu (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ) und ermöglicht so jedem, die individuelle Nähe zu deren Programmen auszuloten. Das kann gerade für unentschlossene Wählerinnen und Wähler aufschlussreich sein.”

Für die Zusammenstellung der Fragen und die sachliche Korrektheit sorgt ein Redaktionsteam, dem fachkundige PolitikwissenschafterInnen, Journalisten und VertreterInnen der KUPF angehören. Es wird angegeben, auf welcher Quellenbasis die Standpunkte der Parteien beruhen. Auch die Methodik wird offen gelegt. Die Wahlkabine ist auf http://wahlkabine.at zu finden.

Kontaktadresse:

Public Netbase Media~Space!, Zwischenquartier Burggasse 21, 1070 Wien,

Tel. 01 / 522 18 34, Fax. 01 / 522 50 58, http://www.t0.or.at, wassermair@t0.or.at

Kulturplattform OÖ, Hofgasse 12/1, 4020 Linz, Tel. 0732/79 42 88, Fax: 0732/79 42 89, https://kupf.at, kupf@kupf.at

Am 7. Oktober findet ein österreichweiter STOPP GATS-Aktionstag statt, um auf die Gefahren der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen hinzuweisen. Auch für den Kunst- und Kulturbereich stellt GATS eine Bedrohung dar. Die Kulturplattform OÖ beteiligt sich an den Protesten.

Presseaussendung der Kulturplattform OÖ
Linz, 6. Oktober 2003

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit zwischen der Welthandelsorganisation und der EU ausverhandelt wird. Langfristiges Ziel von GATS ist die Liberalisierung des gesamten Dienstleistungssektors, öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, öffentlicher Nahverkehr, … miteingeschlossen.

Auch für den Kulturbereich sind negative Auswirkungen zu befürchten.
Um auf die Gefahren von GATS hinzuweisen, findet am 7. Oktober ein österreichweiter Aktionstag statt, der unter dem Motto “GATS bedrohte Zonen” steht. Österreichweit sind mehr als 100 Aktionen geplant. Auch die Kulturplattform OÖ , Netzwerk und Interessensvertretung von 90 Kulturinitiativen in Oberösterreich, beteiligt sich an den Protesten.

An mehreren Orten in Oberösterreich werden Kulturinitiativen ihre Veranstaltungsstätten mit einem Absperrband einzäunen, um auch auf die Betroffenheit der Kultur hinzuweisen. Werden Kunst und Kultur nicht aus den Verhandlungen ausgenommen, können künftig öffentliche Förderungen, die einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Arbeit der Kulturinitiativen leisten, als wettbewerbsverzerrend eingestuft werden. Dadurch würde freie Kulturarbeit in direkte Konkurrenz mit kommerziellen Anbietern treten müssen!

“Problematisch ist vor allem der Geist, der diesen Verhandlungen zugrunde liegt, so Bettina Mayr-Bauernfeind von der Kulturplattform OÖ. “die Allmacht des Marktes wird in den Vordergrund gestellt, politische Gestaltung verliert an Bedeutung.” Berechtigung hat nur, was sich am freien Markt behaupten kann. Kunst und Kultur erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die sich nicht an quantitativen Kriterien wie Verkaufs- oder BesucherInnenzahlen bemessen lassen. Kunst und Kultur sind entscheidend für einen offenen, demokratischen Diskurs einer Gesellschaft, sie stehen für neue Exprimentierfelder, alternative Denk- und Handelsmuster und zivilgesellschaftliche Opposition.

Die KUPF wehrt sich entschieden dagegen, über Kunst und Kultur wie über eine x-beliebige Ware zu verhandeln und fordert deshalb die Ausklammerung des Kulturbereiches aus den Verhandlungen sowie einen Stopp des Ausverkaufs öffentlicher Dienste. Darüberhinaus kritisiert die KUPF die Art und Weise wie die Verhandlungen geführt werden. Diese laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und zeichnen sich durch hohe Intransparenz aus –
dies widerspricht zutiefst demokratischen Grundprinzipien und somit dem Selbstverständnis freier Kulturarbeit.

Rückfragen
Kulturplattform OÖ, Hofgasse 12/1, 4020 Linz
Tel. 0732/79 42 88, kupf@kupf.at