Michaela Moser stellt ein kürzlich erarbeitetes Regierungsprogramm vor. Auf einer Open-Space-Konferenz am 25./26. Oktober 2002 wurde unter Beteiligung von rund 60 Frauen – viele davon Vertreterinnen von Frauenorganisationen – ein feministisches Regierungsprogramm erarbeitet. Vorhandene feministische Alternativen in allen Politikbereichen wurden so gebündelt und können als politischer Maßstab für jede künftige Regierung herangezogen werden. Die Aussicht auf Neuwahlen hat dieses Mal in Frauenorganisationen – und sicher nicht nur dort – ein gutes Maß an Energie freigesetzt. Zwar ist auch Optimistinnen bewusst, dass auch die nächste Regierung keine feministische sein wird, aber selbst Skeptikerinnen müssen zugeben, dass es aus frauenpolitischer Sicht eigentlich … Weiterlesen …

Mögliche Konzepte einer Grundsicherung stellt Karin Antlanger vor.   Zum neoliberalen Umbau des Kapitalismus gehört die Durchsetzung eines asozialen Leitbildes der „Tüchtigen und Anständigen“, mit dem soziale Ausgrenzung begründet wird. „Eigenverantwortung“ oder „private Vorsorge“ verschleiern den Abbau des Sozialstaates. Grundlegende Menschenrechte auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, angemessenen Wohnraum oder das durch Beitragsleistungen erworbene Recht auf Gesundheits- und Sozialleistungen werden ausgehöhlt. EmpfängerInnen von Sozialleistungen werden als SozialschmarotzerInnen denunziert. Armut wird zum individuellen Schicksal abgestempelt. Soziale Sicherheit ist bereits unter der rotschwarzen Regierung zum Unwort verkommen. Die schwarzblaue Regierung hat die Gangart verschärft. Unter dem Schlagwort „soziale Treffsicherheit“ bekommen Arbeitslose weniger und zahlen Kranke … Weiterlesen …

Fakten über die Linzer Kulturfördersituation auf einen Blick.     von Andrea Mayer-Edoloeyi Die Stadt Linz hat im Herbst 2002 zum zweiten Mal den Impulstopf ausgeschrieben, der bezugnehmend auf den Kulturentwicklungsplan (KEP) beispielgebende kulturelle und künstlerische Impulse setzen soll. Klingt gut? Ja! Wenn es denn auch wirklich ernst gemeint wäre mit neuen Entwicklungen … Faktum 1 Nach langen Forderungen des „Kartells“1, eines informellen Zusammenschlusses von freien Linzer Kulturinitiativen und autonomen KünstlerInnen, wurde im Jahr 2001 erstmals der Impulstopf ausgeschrieben. Eine Million Schilling stand zur Verfügung und auf Vorschlag der Szene wurde dieses Geld für Auslandsstipendien ausgegeben. Die Projekte laufen teilweise … Weiterlesen …

4x im Jahr per Post ins Wohnzimmer.

Das heißt dann Gewöhnung an die Situation und wird Alltag genannt.Ein Stimmungsbild.   von Marlene Streeruwitz Scheidungskinder haben es schwer. Vom Augenblick der Trennung der Eltern an ist das Getrennt Worden Sein stete Begleitung. In jedem Augenblick. Bis die Betäubung des Schmerzes eintritt, weil der Schmerz zu groß ist. Das heißt dann Gewöhnung an die Situation und wird Alltag genannt. Der Wähler und die Wählerin in Österreich. Wir sind Scheidungskinder. Die Ehe der großen Koalition war nie sehr harmonisch gewesen. Es war immer nur eine Vernunftheirat gewesen. Aber der Schein war bewahrt worden. Auf einer pragmatischen Ebene war die Familie … Weiterlesen …

Eine Analyse der Antworten der Parteien auf einen Fragenkatalog der Kulturpolitischen Kommission. von Gabi Gerbasits & Gerhard Ruiss Zahlreiche Organisationen und Initiativen haben den bevorstehenden Wahlkampf zum Anlass genommen, den Parteien programmatische Fragen zu stellen. Auch die IG Kultur Österreich hat innerhalb ihres Engagements in der Kulturpolitischen Kommission einen kurzen Fragenkatalog zusammengestellt. Die Antworten fielen zwar nicht überraschend aus, die unterschiedlichen Wahrnehmungen zwischen unseren Erfahrungen und der regierungsseitigen Interpretation dessen, was geschah, spricht jedoch auch für sich. Ein Beispiel möchte ich exemplarisch hervorheben: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte wörtlich: „…Darüber hinaus hat die Kunst in Österreich mit Franz Morak als Staatssekretär … Weiterlesen …

Das Kulturprogramm   Seit Beginn des Jahres 2001 ist es still geworden um das Kulturprogramm der Bundesregierung. Tatsächlich wurde ja auch nichts mehr erledigt, die Verschlechterung der Rahmenbedingungen für künstlerische Arbeit war schon davor erfolgt. Förderungen. Zweimal wurden die Bundes-Kunstförderungsmittel gekürzt, und zwar von 2000 bis 2002 um insgesamt rund 15 Prozent, einige Bereiche waren mit weit höheren Kürzungen konfrontiert. Einen Kürzungsrekord verzeichnet das Österreichische Filminstitut mit minus 38 Prozent. Die zur Sanierung des Bundeshaushaltes mit herangezogenen Bundesländer sind mit ähnlich hohen Landeskulturbudgetkürzungen dem Beispiel des Bundes gefolgt. Ebenso die Landeshauptstädte. Die steirische Landeshauptstadt Graz, die sich 2003 als europäische … Weiterlesen …

Auf 13 Jahre großkoalitionäre Erstarrung folgte in den letzten knapp drei Jahren das blauschwarze Wendeprojekt; nach vier Jahren sozialistischer Chefsache Kunst versuchte Künstler-Kunststaatssekretär Morak mit dem Scheinbegriff der creative industries zu punkten. Stellungnahmen, Stimmungsbilder und Forderungen zu einzelnen, konkreten Problembereichen im Feld der Kunst, Kultur und Medien, aber auch aus dem Bildungs- und Sozialbereich liefern VertreterInnen der jeweiligen Dachverbände.   Die Austreibung der Professionalität Drei Jahrzehnte lang konnten österreichische SchriftstellerInnen wenigstens vermuten, Kulturpolitik in Österreich sei an den sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Begleitumständen ihrer Arbeit interessiert. In den letzten zweieinhalb Jahren ist klar geworden, nicht jede. Die Entprofessionalisierungsmaßnahmen in der … Weiterlesen …