Wie zeitgemäß sind unsere neun Bundesländer? Hat sich der Föderalismus nicht überlebt und könnte man Oberösterreich und die anderen Länder nicht eigentlich abschaffen?
Weg mit dem Lokalpatriotismus!
Mit einer Bevölkerungszahl von 8,543.932 und einer Fläche von 83.887,99 km² zählt Österreich nicht gerade zu den großen Ländern dieser Erde und entspricht damit ungefähr der Fläche des Freistaates Bayern. Trotzdem leistet es sich neun Teilstaaten, die Bundesländer. Die kleineren dieser Bundesländer, wie z. B. Vorarlberg und Burgenland, haben zum Teil weniger EinwohnerInnen als so mancher Stadtbezirk in einer Großstadt, verfügen aber über eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament, einen eigenen Behördenapparat und eine eigene Gesetzgebung. In Zeiten der Krise sollte der Staat daher gerade in diesem Bereich, der nur dem Machterhalt einiger weniger ProtagonistInnen dient und seine sachliche Legitimation schon längst verloren hat, sparen, und die Länder als Gliedstaaten auflösen. Nur durch eine so tiefgreifende Reform lässt sich der Wunsch nach einer effektiven Verwaltung verwirklichen und gleichzeitig mehr Geld für jene Bereiche lukrieren, die für die Gesellschaft wichtiger sind als ein überkommener Lokalpatriotismus des 19. Jahrhunderts, wie der Sozialbereich, der Umweltbereich und der Bildungsbereich.
Die Länder haben zwar eine eigene Gesetzgebungskompetenz, die aber durch die Bundesverfassung sehr stark eingeschränkt ist und nur noch wenige einigermaßen bedeutende Bereiche umfasst, wie z. B. die Bauordnungen, das Jagd- und Fischereirecht, den Jugendschutz oder den Naturschutz. Nun stellt sich die Frage: Braucht Österreich wirklich 9 Bauordnungen? Kann man die Einrichtung von Nationalparks nicht zentral von Wien aus regeln? Ist es wirklich sinnvoll, dass in Oberösterreich 14 bis 16jährige nur bis 24 Uhr an öffentlich zugänglichen Plätzen sein dürfen, während sie in Niederösterreich und Wien bis 1 Uhr fortgehen dürfen?
Nichts spricht gegen eine Umwandlung der Republik Österreich von einem Bundesstaat in einen zentralistischen Einheitsstaat! Die Länder können zu reinen Verwaltungskoordinationseinheiten umgestaltet werden und die freiwerdenden Ressourcen können zweckgebunden eingesetzt werden, auch zur Förderung von Kunst- und Kulturprojekten und -initiativen.
Ein vorsichtiges JA zur Region
Nach einiger Recherche und noch längerem Nachdenken – besonders mit Blick auf die österreichische Geschichte und das Selbstverständnis, das uns alle im föderalistischen Denken prägt – erscheint mir die völlige Aufhebung des Föderalismusprinzips als schwierig. Deutlich wird dies besonders, sieht man sich jene Bereiche der Gesetzgebung an, für die alleine die Länder zuständig sind: Seien es Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz oder Fremdenverkehrswesen. Wenngleich Österreich flächen- und einwohnermäßig ein äußerst überschaubares Land ist, so sind die regionalen Unterschiede erheblich. Und genau diese regionalen Unterschiede haben großen Einfluss auf die angesprochene Gesetzgebung. Es erscheint schwer vorstellbar, ein Regelwerk im Bereich der Raumordnung zu schaffen, das auf die Gegebenheiten im Burgenland gleichermaßen Rücksicht nimmt wie auf jene in Oberösterreich oder in Vorarlberg.
Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen an eine zentrale Verwaltung zu übergeben, ohne zumindest eine Einheit in irgend einer Form – Stichwort „Stärkung der Bezirkshauptmannschaften“ – zwischen Bund und Gemeinden zu haben, ist für mich schwer vorstellbar. Davon abgesehen überkommt mich ein diffus mulmiges Gefühl im Gedanken an eine Zentralisierung aller Kompetenzen in der Bundeshauptstadt. Das autoritäre Regierungsverständnis bestimmter Parteien – allen voran der FPÖ – könnte bei der Aufhebung des Föderalismusprinzips unvorhersehbare Folgen mit sich bringen, die jetzt noch schwer kalkulierbar sind. Denkt man beispielsweise an die Kompetenzen der Länder im Kulturbereich sowie der Kulturförderung, so ist keineswegs gesichert, dass Förderungen, die jetzt noch von den Ländern getragen und über die Länderbudgets geregelt werden, vom Bund gleichermaßen übernommen werden. Die Variablen, die hier noch offen sind, was die politische Zukunft betrifft, sind so vielfältig und unvorhersehbar, was die Verlagerung der Länderkompetenzen Richtung Bund betrifft, dass unter den jetzigen Gegebenheiten die bestehende föderalistische Regelung für mich (noch) sinnvoll erscheint.
