Der Kuraufenthalt von Landeshauptmann und Kulturreferent Dr. Josef Pühringer in Bad Ischl hat Tradition: Alljährlich verbringt der ÖVP-Politiker zu Jahresbeginn einige Zeit in der „Kaiserstadt“. Mario Friedwagner vom Freien Radio Salzkammergut hat einmal mehr die Gelegenheit genutzt und ein Interview mit Josef Pühringer geführt.
Friedwagner: Oö hat sich wie alle Bundesländer verpflichtet, die „Quote“ im Asylwesen einzuhalten. Mit Ende Jänner wurde diese in Oö nur zu 93,6 Prozent erfüllt, das sind ca. 5.100 AsylwerberInnen. In Relation zur EinwohnerInnenzahl ist das eine verschwindend geringe Zahl. Warum ist das denn so schwer, diese Anzahl an Leute unterzubringen?
LH Dr. Pühringer: Ich glaube, die Relationszahlen muss man anders rechnen: Da muss man jene Menschen rechnen, die einen Migrationshintergrund haben und die von der Bevölkerung als so genannte «Migranten» oder «Fremde» verstanden werden. Denn das Problem ist ja nicht die Zahl der Asylwerber.
Das Problem ist die Integration. Und die Integration muss gelingen können. Da müssen die Verhältniszahlen stimmen. Unser Problem ist dort auch nicht die Zahl, das sind etwa 15 bis 20 Prozent, sondern unser Problem ist vielmehr, dass sich die Ausländer – wie immer man sie bezeichnen mag, ich mag diesen Begriff überhaupt nicht negativ verstanden wissen – eben an besonderen Orten konzentrieren und dadurch die Integration erschweren.
Die Zahl der Asylwerber ist ein Problem, weil die Prozentzahl bemisst sich immer von den benötigten Plätzen und die sind in kurzer Zeit sehr schnell hinaufgegangen und da tut sich das zuständige Ressortmitglied, die Frau Landesrätin Magistra Jahn, eben schwer, die Asylquartiere zu bekommen, obwohl wir uns alle gemeinsam darum bemühen. Aber ich bin sicher, dass wir in Kürze noch ein paar Prozentpunkte dazulegen.
Läge es nicht in der Verantwortung der Politik, Migration und Asyl auseinanderzuhalten und sich in diesem Kontext für eine sachliche Argumentation einzusetzen, damit diese Vorbehalte in der Bevölkerung nicht aufleben und sich keine Angstszenarien bilden?
Natürlich ist das unser Anliegen und wir tun dafür auch sehr viel. Aber Sie wissen: Es gibt politische Gruppen, die genau das Gegenteil machen, die Angst machen. Angst machen kann nie die Aufgabe der Politik sein, sondern die Aufgabe der Politik ist es, Zuversicht zu geben. Und darum bemühen wir uns und ich nehme das Thema Asyl sehr ernst. Ich unterstütze ja auch die zuständige Landesrätin, Magistra Jahn, in dieser Aufgabe nach Kräften.
Kommen wir zum gesellschaftlichen Zusammenleben und den sich verändernden Rollenbildern: Ihr Parteikollege und jetziger ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner aus dem Mühlviertel hat vor kurzem bei der ÖVP-Klubklausur darüber nachgedacht, gleichgeschlechtlichen Paaren auch ein Adoptionsrecht zu gewähren. Wie stehen Sie eigentlich zu dieser Frage?
Da bin ich vorsichtig, das muss noch ordentlich diskutiert werden. Zum Adoptionsrecht möchte ich mich nicht äußern. Ich bin dagegen, dass man Menschen mit anderer geschlechtlicher Neigung abwertet in der Gesellschaft. Ich bin dafür, dass der eingeleitete Prozess weitergeht, auch diesen Menschen eine entsprechende gesellschaftliche Wertschätzung entgegenzubringen.
Beim Adoptionsrecht tue ich mir etwas schwerer, denn ich denke, dass Kinder ein Anrecht auf Vater und Mutter haben. Wenn eine Gesellschaft das gewährleisten kann, sollte man das tun. Man muss diese Frage ganz stark aus dem Blickwinkel der Kinder betrachten. Und soviel ich weiß, gibt es sehr viele Eltern, die gerne ein Adoptionskind hätten. Wir haben zu wenig «Adoptionskinder» – Gott sei Dank haben wir zu wenig, auf der anderen Seite. Ich denke schon, dass sich ein Kind in erster Linie Vater und Mutter wünscht. Dass ein gleichgeschlechtliches Paar diesen Wunsch auch hat, nehme ich zur Kenntnis und ist verständlich.
Kommen wir zur Kulturpolitik: Sie sind ja jetzt auch als zuständiger Kulturreferent durch das Bundesland gefahren und haben sich dem Dialog mit den KulturarbeiterInnen gestellt. Immer wieder hört man da auch, dass sich ehrenamtliche Kulturinitiativen in den Regionen wünschen, dass die Förderungen an die Teuerung angepasst werden. Da ist seit vielen Jahren sehr wenig bis nichts passiert.
Grundsätzlich sind alle Förderungen derzeit entweder gekürzt worden oder wie bei uns in Oberösterreich eingefroren. Andere Bundesländer haben bis zu 30 Prozent Kürzungen vorgenommen. Das mussten wir – Gott sei Dank – budgetär nicht machen, weil wir mit dem Geld der Steuerzahler immer vernünftig umgegangen sind.
Ich kann aber auch nicht hergehen und derzeit, wo alle Bereiche von der Wirtschaftsförderung bis zum Sozialbereich eingefroren sind, Kulturförderungen steigern. Dass diese Wünsche da sind, das ist legitim. Nur: Bei einem Wirtschaftswachstum, das bei 0,4 bis 0,6 Prozent liegt, ist es undenkbar, dass Subventionen erhöht werden können.
Im Rahmen der Steuerreform schlägt der Finanzminister wieder eine Kürzung des Fördertopfes vor. Ob es dazu kommt, wird man in der nächsten Zeit sehen. Ich glaube nicht, dass sich gerade in Oberösterreich die Kulturinitiativen beschweren können – insbesondere dann nicht, wenn sie Bundesländervergleiche anstellen.
Wenn wir den Vergleich mit den anderen Bundesländern anstellen, mag es sein, dass wir auf hohem Niveau jammern. Gleichzeitig fordern die Kulturinitiativen keine Erhöhung sondern eine Anpassung. Dafür haben Sie schon Verständnis, oder?
Verständnis habe ich für alles, um das klarzustellen. Nur eine Anpassung geht nur mit mehr Geld und damit bist du wieder bei einer Erhöhung des Geldes, das man einsetzen muss. Verständnis habe ich in höchstem Ausmaß. Wenn die Konjunktur und die Wirtschaft mehr hergeben würden, wenn wir Zuwächse in den Steuereinnahmen hätten, die das erlauben, wäre ich der Erste, der hier Verbesserungen machen würde.
Die Frage, die Kulturschaffende bei den Dialogen am meisten beschäftigt hat, ist vor allen Dingen jene des Veranstaltungssicherheitsgesetzes: Da ist eine Überregulierung vorhanden, dadurch auch wenig Transparenz und schwer zu durchschauen. Was wird es in diesem Kontext geben? Sie haben ja einen Prozess gestartet, um Überregulierung zu verorten und dann in weiterer Folge aufzulösen.
Im Veranstaltungssicherheitsgesetz und vor allem in den dazugehörigen Verordnungen werden wir nachjustieren. Wir sammeln jetzt alle Vorschläge, wir sammeln auch die Beschwerden und wir diskutieren mit den Experten, wie wir das eine oder andere zurücknehmen können, vereinfachen können, deregulieren können. Da haben wir deutlich über das Ziel geschossen, das ist keine Frage.
Eine Frage nach Erleichterung gibt es noch: Und zwar, sehr wichtig ist den Leuten auch die Abschaffung der Lustbarkeitabgabe. Wie stehen Sie denn dazu?
Diese Frage müssen Sie an den Städte- und Gemeindebund stellen! Ich mische mich da nicht ein. Wir haben die Landeslustbarkeitsabgabe abgeschafft – die hat es früher auch gegeben. Ob die Gemeinden auf dieses Geld verzichten können oder nicht, ist ihre Sache. Was sie jetzt schon tun können – was der Gesetzgeber ja ermöglicht – ist auf die Einhebung bei bestimmten kulturellen Veranstaltungen zu verzichten.
Das heißt, Sie raten den Initiativen sich bei Verhandlungen mit GemeindepolitikerInnen darauf zu beziehen, dass das Land schon seit geraumer Zeit keine Lustbarkeitsabgabe mehr einfordert?
Ich bin nicht der Oberlehrer der Gemeinden. Die Gemeinden müssen selbst entscheiden, wo sie eine einheben und wo nicht. Ich denke, wenn heute eine Lesung stattfindet oder ein Konzert mit zeitgenössischer Musik – wo sich ohnedies die Veranstalter schwer tun, Abgaben zu zahlen und überhaupt die Veranstaltung zu finanzieren – liegt es nahe, darauf zu verzichten. Wenn Sie mit 1500 Leuten ein Konzert mit den «Seern» oder «Hansi Hinterseer» machen, dann wird man wahr scheinlich leichter diese Abgabe zahlen können, weil auch die Einnahmen entsprechend fließen.
Foto: Bernd Schröckelsberger
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Die auszugsweise Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung durch Mario Friedwagner und das Freie Radio Salzkammergut (FRS).
Das gesamte Interview steht als Webstream im Netz öffentlich zur Verfügung:
→ freiesradio.at (Audio)
→ dorf-tv.at (Video)
