Kulturkampf von rechts oben

Gute Nachrichten für Kulturpessimistinnen: Die Kulturbudgets bleiben deprimierend – zumindest für die Initiativen. Kulturtanker hingegen müssen kaum um ihre Existenz bangen, ihre Budgets steigen sogar an. Möglich macht dies eine politische Umverteilung von unten nach oben, von links nach rechts und von jung zu alt. Ein Kommentar von Jürgen Lüpke.

Der aktuelle Budgetentwurf des Landes für 2013 lässt diesbezüglich wenig Deutungsspielraum. Trotz finanzieller Drücke wird das Kulturbudget um 10 Millionen Euro erhöht – eine Summe, mit der sich die freie Zeitkultur mehrere Jahre über Wasser halten könnte. Nutznießerinnen der Budgeterhöhung sind aber fast ausschließlich Einrichtungen der öffentlichen Hand. Denn ausgerechnet die ausgehungerten Initiativen der Freien Szenen sowie freischaffende Künstlerinnen, teilweise auch die Volkskultur, sind von Einsparungen und Kürzungen betroffen: Ihr Budgetanteil schrumpft absolut wie relativ. Die öffentliche Hand streichelt also die eigenen Einrichtungen und watscht die anderen.

Der Trend ist nicht neu, sondern auch anhand der Kulturbudgets der letzten Jahre belegbar und in seiner Gesamtheit auf drei zynische Gegensatzpaare zusammenfassbar: oben vs. unten, rechts vs. links, alt vs. jung.

Systemische Wachstumslogik

Die Umverteilung von unten nach oben hat weniger ideologische als systemimmanente Gründe: Die Politik ist für den Erhalt öffentlicher Einrichtungen verantwortlich, man nennt den im Budget dafür vorgesehenen Anteil Pflichtausgaben. Der Prozentsatz der Pflichtausgaben am gesamten Kulturbudget steigt – trotz Spardruck bei den Museen inklusive beschämender Prekarisierung bestimmter Personalgruppen. Die übrigen paar Netsch sind von der Politik frei vergebbare Ermessensausgaben. Die müssen für alles andere, von der Freien Kulturszene bis zur indirekten Parteienfinanzierung, herhalten. Ermessensausgaben werden im  Budget aber immer geringer: Schließlich steigen die determinierenden Pflichtausgaben rasant (Großprojekte, Betriebs- und Personalkosten, …) und der Stabilitätspakt verlangt zusätzlich eine pauschale Reduktion bei Ermessensausgaben. Die Politik möchte sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. Sehr wohl aber vor ihrer Verantwortung für freie Initiativen: Auch deren Betriebskosten steigen; und die nicht-steigenden Personalkosten der off-Szene beschleunigen die Armutsspirale und Prekariatsfalle für freie Kulturarbeiterinnen.

Ideologie und Pfründe in rotschwarz

Hinzu kommt eine eventuell doch ideologische, aber auch wahltaktische Komponente: (Kultur-)Subventionen sind für Politikerinnen kein Mittel zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit oder Utopieproduktion. Sondern Mittel zur Wahrung der Verhältnisse sowie zur Aufzucht, Haltung und Belohnung politisch nahestehender Systeme – und das gilt nicht nur für Kulturtanker.

Das oö Musikschulwerk kriegt vermutlich trotz Rechnungshofkritik und skeptischer Regierungspartnerin jährlich mehr Geld, weil es nicht nur verdientermaßen vielen Kindern den Zugang zu Instrumentenausbildung ermöglicht, sondern weil es tendenziell trotz Aufbruchsstimmung, Jazzensembles und mutiger Lehrender immer noch traditionelle Identitätsreproduktion gewährleistet: Auf der Homepage fällt einem ein Dirndlkleid entgegen, 108 Musikschulen bieten Akkordeon-Unterricht an und das Hackbrett wird an 47 Schulen vor dem Aussterben bewahrt (aber nur 6 Schulen offerieren dezidiert Rockdrums und keine einzige das Fach „Producing“). Kurzum: Der Verdacht einer gewissen VP-Nähe hat sich bislang nicht endgültig ausräumen lassen. Heimatpflege wird politisch wie finanziell geschätzt und gefördert – mehr zumindest als initiative, zeitgenössische Kunst, die sich loslöst oder sogar ankämpft gegen Kategorien wie „Tradition“, „Heimat“, „Familie“.

In Linz wird alljährlich ein 2tägiges Krone-Fest, welches platteste Mainstream-Musik aus den Schubladen der immer noch kapitalstarken Musikindustrie bietet, mit über 70.000 Kultureuros unterstützt. Auch hier dient die Subventionierung wohl nicht der Förderung der schönen Künste oder sozialer Gerechtigkeit, sondern bestimmten Wählerschichten, Inhalten und dem Wohlwollen des Boulevards.

Seniorenbonus

Ganz unten in der Förderhierarchie stehen aber tatsächlich die jungen Initiativen. Mussten das Kino Ebensee oder die Linzer KAPU vor einigen Jahrzehnten noch gegen politische Widerstände ihre Existenz erkämpfen, so müssen heutige „junge Wilde“ eher mit dem bedauernden Wohlwollen ihrer Vorkämpferinnen sowie der Kulturbeamtinnen zurechtkommen: Alles gut, alles schön, aber leider unfinanzierbar. Man müsse sonst den anderen Offspaces (natürlich nicht den öffentlichen Institutionen) etwas wegnehmen. Die Umverteilungslogik scheint für Fördergeberinnen zwar keinesfalls innerhalb des Gesamtbudgets, sehr wohl aber innerhalb des Anteils der Freien Szenen zu funktionieren. Es steht zu befürchten, dass in den nächstes Jahren zwar ein Musiktheater, eine Landesausstellung und diverse Musikschulklassen eröffnen – aber sicher keine neuen Zentren der autonomen Kulturarbeit.

Unvermeidliches

Die politische Entscheidung zum Verharren im Gegebenen hat natürlich ein Ablaufdatum. Kulturinfarkt heißt das im Kulturbetrieb umgehende Schreckgespenst. Alternativen wären aus Sicht der Rechten der Subventionsentzug zumindest für freie Initiativen (eventuell auch für kritische Tanker) zugunsten der Heimatpflege sowie Repräsentations- und Eventkultur. Aus Sicht der KUPF und anderer Interessensvertretungen ist es natürlich die radikale Umkehrung der Umverteilung: das Geld den Initiativen, den Jungen, der Interkultur, der Zeitkunst, den freien Medien; vergleichbare Personal- wie Produktionsbedingungen für institutionalisierte wie freie Systeme, Verteilung nach Gießkanne und qualitativen, transparenten Regeln. Wie es aber derzeit aussieht, buhlen der Infarkt und die Rechten um den ersten Platz.

Hoffnung ist oft schwer begründbar, aber das macht sie nicht weniger wertvoll. Der freie Kulturbetrieb hat wenig Optionen auf einen erfolgreichen Kultur- und Verteilungskampf. Eine Chancenerhöhung ist aber duch Vernetzung mit anderen, verwandten Systemen möglich. So haben beispielsweise der Bildungssektor, die Sozialvereine und bestimmte Mediensegmente recht ähnliche Sorgen. Hier gibt es Potentiale, Synergien und früher oder später auch Motivationen für einen gemeinsamen gesellschaftlichen Kampf. Und sogar mit den Tankern finden sich gemeinsame Problemfelder wie Standpunkte.

Wir werden uns abfinden – oder noch manchen Schatten überspringen müssen.