Oliver Marchart hat 1999 die österreichische Kulturpolitik als josephinistisch bezeichnet. Der Staat „interveniert nicht nur in die Kultur im engeren Sinn. Als aufgeklärter Despotismus oder Aufklärung-von-oben betrifft er das Verhältnis von Staat und gesamter Zivilgesellschaft. Letzterer wird die Selbstaufklärung nicht zugetraut, also muss der Absolutist einspringen und Aufklärung verordnen (oder „gemeinsam erarbeiten“)“1 . Die schwarz-blaue Regierung 2000-2006 war dann auf Bundesebene das Ende dieser sozialpartnerschaftlichen Grundorientierung. Ob jetzt mit einer neuen Regierungskonstellation das altbewährte Schema wieder aufgenommen wird, soll hier nicht erörtert werden, sondern hier geht es um einen Blick in die Provinz.
Der aufgeklärte Absolutismus, eine paternalistische Grundhaltung, besteht in Oberösterreich jedenfalls weiter und gemeinhin wurde diese mit der in Oberösterreich dominanten ÖVPKulturpolitik identifiziert. SPÖ und Grüne sind in diesem operettenhaften Bild die Balkonmuppets, die durch Zurufe, aber nicht durch wirksame Politik auffallen. Aber auch hier hat die Koalition von ÖVP und Grünen eine Neuerung gebracht: die Grünen sind vom Muppets-Balkon heruntergestiegen und zum aufgeklärten Absolutismus übergelaufen.
Der Anlassfall: Schon 2005 übten KUPF und MAIZ massive Kritik an der Ausrichtung des Landespreises für Kunst im interkulturellen Dialog2, der damals erstmal ausgeschrieben wurde. Die Initiierung eines Landespreises für Kulturarbeit von MigrantInnen wurde über den Vorschlag der KUPF und des Forum Interkulturalität in das Vorschlagspaket des Landeskulturbeirates 2003 aufgenommen. Im Vorschlag des Landeskultubeirates wurde ein Preis für MigrantInnen gefordert, und dies unter dem Aspekt, dass hier keine Ghettoisierung, sondern eine temporär notwendige positive Diskriminierung stattfinden soll. Dieser Vorschlag wurde mit der Steigerung der Wertschätzung der Kulturarbeit von MigrantInnen und der Akzeptanz der kulturellen Betätigung von MigrantInnen argumentiert, und so dem Landeshauptmann übergeben. Nun 2007 gibt es diesen Preis wieder. Er wird nur auf der Homepage des Landes beworben, die Einreichfrist ist zwei Wochen lang und inhaltlich blieb es bei einer vagen Ausschreibung, die auch Projekte und Aktivitäten zulässt, die MigrantInnen auf eine Alibifunktion reduzieren. Von einer Bevorzugung migrantischer Projekte ist keine Rede 3.
Im Vorfeld gab es auf Basis der problematischen Erfahrungen aus 2005 Arbeitsgespräche zwischen VertreterInnen von KUPF, Rubia Salgado von MAIZ und dem Kultursprecher der Grünen, Gunther Trübswasser. Dabei wurde in vielen inhaltlichen Punkten Übereinstimmung erzielt und der KUPF-Innovationstopf als Modell für diesen Preis diskutiert. Ohne es mit KUPF und MAIZ nocheinmal abzusprechen, wurde die Ausschreibung des Preises von Gunther Trübswasser mit der Landeskulturdirektion akkordiert und herausgekommen ist ein Preis, der an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei geht und auch inhaltlich kaum etwas mit den ursprünglichen Vorschlägen von KUPF und Forum Interkulturalität zu tun hat.
Ist nun daran die ÖVP schuld? Nein, da gilt kein Rausreden, wir wissen aus den Gesprächen, dass die Grünen hier Vorschlagsrecht hatten. Der aufgeklärte Absolutismus ist also nun bei den Grünen angekommen. Für die KUPF einmal mehr ein Grund, die Politisierung der Politkultur einzufordern. Und da sind wir dann mittendrin in der inhaltlichen Ausrichtung dieses Preises: Wer spricht hier für wen?
1 Marchart, Oliver, Das Ende des Josephinismus, Zur Politisierung der österreichischen Kulturpolitik, Wien 1999, 9 2 Vgl. KUPF-Zeitung Nr.112/3/05 3 Vgl. http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-21C1E0C8/ooe/hs.xsl/56956_DEU_HTML.htm
Andrea Mayer-Edoloeyi ist Kulturarbeiterin und Erwachsenenbildnerin, Vorstand von KUPF und FIFTITU%
