Jürgen Lüpke über den langen Dornröschenschlaf gegen den BFJ.
Der BFJ (“Bund freier Jugend”) ist eine rechtsextreme, neonazistische Organisation in Oberösterreich. Junge Nazis organisieren sich im Schoß der rechtsextremen Altherren-Partei AFP (“Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik”) und propagieren lautstark ihr ewiggestriges Gedankengut in der Öffentlichkeit. Nach einem längeren Dornröschenschlaf scheint der Rechtsstaat nun aufzuwachen und gegen den BFJ vorzugehen. Seit 2002 tritt der BFJ in Oberösterreich in Erscheinung. Er stellt die offizielle Jugendorganisation der AFP dar, einer seit 1975 aktiven rechtsextremen Gruppe, die laut DÖW (“Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes”) neonazistisches und revisionistisches Material verbreitet und eine nationale wie auch internationale Vernetzungsfunktion für Rechtsaußen einnimmt. Der BFJ, der von der Mutterorganisation finanziell wie auch ideologisch unterstützt wird, übernimmt die Inhalte, aber auch die Funktionen der AFP in Oberösterreich, vor allem bei der Rekrutierung neuer, meist junger AktivistInnen bzw. SymphatisantInnen.
Antifa & Staatsvertrag Die rechtsextreme und neonazistische Betätigung des BFJ ist offensichtlich – ein kurzer Blick in das “Jugendecho” genügt: Leugnung der Kriegsschuld, Revisionismus, Beschwören des “deutschen Blutes” und Verwendung von NS-Symbolen (z.B. entsprechend belastete Runen). Während die bayerische Polizei bereits im Sommer 2004 BFJ- Aktivisten auf der Durchreise zum Rudolf-Heß-Gedenken sofort verhaftete und das reichlich mitgeführte “Jugendecho” wegen seiner NS-Verherrlichung beschlagnahmte, erwachen die Staatsdiener in Oberösterreich erst in letzter Zeit aus ihrem Dornröschenschlaf – nicht zuletzt aufgrund des immer lauter werdenden Widerstandes aus dem bürgerlichen und radikalen Antifa- Spektrum und dem damit einhergehenden öffentlichen und medialen Druck. Antifas engagieren sich bereit seit 2003, also bereits kurz nach dem Aktivwerden des BFJ, gegen diese Gruppe: im März 2003 gab es eine erste Demonstration gegen den BFJ in Haid/ Ansfelden, weitere folgten, z.B. in Steyr, Wels, Marchtrenk und Linz;
Informationskampagnen liefen an und Druck wurde aufgebaut. Der Widerstand gegen den BFJ lief und läuft dabei auf allen Ebenen, von der direkten Konfrontation seitens urbaner Antifa-Kids über die Mobilisierung durch diverse Gruppen bis hin zur Medienarbeit durch parteinahe Antifagruppen. Im Februar 2005 hat schließlich der renommierte Verfassungsexperte o.Univ.Prof.DDr. Heinz Mayer ein juristisches Gutachten veröffentlicht, in dem er anhand des Artikels 9 des Staatsvertrages von 1955 sowie anhand des (daraus resultierenden) “Verbotsgesetzes” an die antinazistische Verpflichtung der Republik erinnert und feststellt, dass sowohl AFP als auch BFJ seit Jahren “massiv gegen das Verbotsgesetz” verstoßen. “Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und • Volksfremde • sowie eine Darstellung • des Deutschen • als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale. Von besonderer Aggressivität sind die Beiträge im JUGENDECHO.”
Wachgeküsst Während die OÖ Exekutive (im Gegensatz zur bayerischen) im Sommer 2004 noch den Eindruck hatte, dass die Agitation des BFJ “rechtstendenziös, aber nie rechtsradikal und damit nicht strafbar” sei, ging es dann im Frühjahr 2005 plötzlich ganz leicht: vom BFJ bzw. ASZ angekündigte Demonstrationen und “Bürgertische” wurden untersagt sowie der “Tag der Volkstreuen Jugend” gesprengt. Gegen die Kader wird nun – endlich! – gerichtlich vorgegangen, polizeiliches Ziel ist die “Zerschlagung des BFJ”. Woraus dieser Sinneswandel bei der Exekutive resultiert, ist unklar; letztendlich wohl nicht aus einer weiteren Radikalisierung des BFJ. Die Vermutung, dies geschehe aufgrund des aufgebauten öffentlichen Drucks, liegt auf der Hand: was 2003 von radikalen Antifas losgetreten wurde, erreicht 2005 sämtliche linke Gruppen und auch Eliten, schließlich sogar die OÖ Landesregierung (von der AFP als “linksextrem” gebrandmarkt), die den BFJ verurteilte. Öffentlicher und medialer Druck auf Politik und die resultierende Sensibilisierung der Exekutive führen schließlich zum Vorgehen gegen den BFJ. Ein sichtbare Bestätigung für antifaschistisches Engagement.
Schwächeln? Als BFJ-Nazis Anfang Mai 2005 gemeinsam mit “Sudetendeutschen” im Alten Rathaus Linz eine “Gedenkveranstaltung” abhielten, sahen die Behörden jedoch keinen Grund zum Einschreiten – im Gegenteil: Polizisten, Stapos und BFJ-Nazis sicherten gemeinsam die Tore, um jugendlichen AntifaschistInnen, die zufällig die Veranstaltung “entdeckten”, am Eindringen zu hindern. Eine mehr als schiefe Optik. Für die Exekutive und die Stadt Linz.
Jürgen Lüpke
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