Kommentar von Udo Danielczyk zu der 15% Budgetsperre des Landes OÖ.
Bei allem Verständnis für die Budgetsorgen des Landes: Die Spareffekte für das Land OÖ durch quasi-Kürzungen bei Subventionen im Kulturbereich sind derart gering, dass sie sich selbst (fast) ad absurdum führen. „Mit der Kultur kannst du weder ein Budget sanieren noch ein Hochwasser finanzieren, deshalb wäre es nicht sinnvoll hier Abstriche zu machen.“ schätzte LH Pühringer 2002* die Sparpotentiale des Kulturbudgets, das nur ca. drei Prozent des gesamten Landesbudgets ausmacht, noch realistisch ein. Im Endeffekt richtet diese Budgetsperre mehr Schaden an als finanziell in Zahlen auszudrücken ist. Jahrelang aufgebaute Strukturen sehen sich vor (möglicherweise) radikale Einschnitte gestellt, vielen (meist ehrenamtlich arbeitenden Initiativen) wird ihr Engagement nochzusätzlich erschwert. Wieder einmal wird die Frage der Wertigkeit und Anerkennung freier Kulturarbeit gestellt – und vom Land OÖ auch gleich beantwortet. Während bei Kulturförderungen im Jahr 2004 2,9 Millionen Euro eingespart werden sollen, kündigt Landeskulturdirektor Dr. Mattes für 2006 stolz die „teuerste Landesausstellung aller Zeiten“ mit Kosten von neun statt üblicher drei bis vier Millionen Euro an (OÖN, 05.04.04). Während die freien KulturträgerInnen und KünstlerInnen mit ständiger Planungsunsicherheit, Prekarisierung und heuer sogar Kürzungen im laufenden Jahr konfrontiert sind, so steht die Absicherung der Landeseinrichtungen (inkl. Personal) durch ständige Indexanpassung völlig außer Streit. Hingegen blieben alle Forderungen der KUPF nach verbindlichen, mittelfristigen Finanzierungszusagen zumindest für Kulturstätten bis heute unerfüllt. Die KUPF sieht sich durch die aktuelle Situation jedoch wieder in ihrem Leitmotto und Stoßrichtung der „Absicherung freier Kulturarbeit“ bestätigt. Und sieht sich auch mit ihrer Schwerpunktsetzung für 2004 quasi am Puls der Zeit: Steht doch die Umsetzung mittelfristiger Förderungen, die es in einigen Bundesländern bzw. Städten oder etwa auch im Sozialbereich bereits gibt, ganz oben auf der Prioritätenliste. Mit dieser Budgetsperre (und angekündigten möglichen Kürzungen der Ermessensausgaben auch im Kulturbereich) stellt das Land die von ihr selbst so oft gepriesene kulturelle Vielfalt für minimale Effekte vor große Probleme. Angekündigte Diskussionen über Schwerpunkt-Förderung statt Gießkannen-Prinzip stimmen auch nur bedingt zuversichtlich: Zu unklar sind noch die Vorstellungen, wer welche Schwerpunkte definiert – und wer letztendlich die Bewertung vornimmt.
Udo Danielczyk
Im Interview mit Radio KUPF am 19.09.02
