1997 erstellte die KUPF erstmals unter dem Titel „zuMUTungen“ einen kulturpolitischen Maßnahmenkatalog. 2002 wurde eine Überarbeitung und Neuauflage notwendig (siehe KUPF-Zeitung 95), obwohl viele der Forderungen der KUPF nicht erfüllt wurden.
von Udo Danielczyk
Allerdings kamen weitere Punkte dazu und konnten andere präzisiert werden. Um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und auch kulturpolitische Themen und die Forderungen der KUPF im beginnenden Landeswahlkampf zu verankern, lädt die KUPF zu einer Podiumsdiskussion , bei der exemplarisch drei Schwerpunkte aus den „zuMUTungen“ mit politischen VerantwortungsträgerInnen auf Landesebene diskutiert werden.
1997 stellte sich LH und Kulturreferent Josef Pühringer (ÖVP) in einer Diskussion der Kultursprecher der Landtagsparteien (KUPF-Zeitung 72) noch den Fragen und Anliegen der KUPF. Sechs Jahre, ein Hochwasser und zwei Nationalratswahlen (mit nachfolgender ÖVP-Kanzlerschaft) danach sind die Forderungen der KUPF als Interessensvertretung der Kulturinitiativen wohl nicht mehr interessant genug, um potentielle WählerInnen mit Positionierungen im Feld der Kulturpolitik zu gewinnen. LH Pühringer, dem die KUPF – wenn schon nicht die Wahl der Waffen, so doch – die Terminwahl zugestanden hat, bleibt dieser Diskussion ebenso fern wie LH-Stv Erich Haider (SPÖ ).
Offizielle Landeskulturpolitik bewegt sich zwischen Christl „Starmania“ Stürmer, Kulturmedaillen des Landes für Jenny Jürgens und Albert Fortell, Volkskultur und dem Musiktheater-Neubau. Zeitkultur scheint da keinen Platz mehr zu finden. Nichtsdestotrotz ist es Anliegen der KUPF, besonders die Anliegen der Kulturinitiativen ständig zu thematisieren, und die Parteien im (Vor)Wahlkampf damit zu konfrontieren.
Die Forderungen der „zuMUTungen“ decken einen weiten Bereich der Kulturarbeit und -politik ab: von Gemeindekulturpolitik bis hin zu EU-Kulturpolitik, von neuen Feldern der Kulturarbeit – wie Kulturarbeit von MigrantInnen und Behinderten sowie Kulturarbeit und Neue Medien bzw. Vermittlung von Medienkompetenz – bis hin zu alten gewerkschaftlichen Hüten wie etwa mittelfristige Finanzierungszusagen. Fragen der sozialen Absicherung von Kulturarbeit werden ebenso behandelt wie die Aushöhlung des (steuerrechtlichen) Gemeinnützigkeitsstatus. Die Verteilungsfrage stellt sich natürlich auch immer wieder, oft gekoppelt mit Forderungen im Bereich der Transparenz der Kulturpolitik und -verwaltung. Die KUPF wird sich bei der Diskussion auf folgende Schwerpunkte innerhalb der „zuMUTungen“ konzentrieren.
Transparenz der Kultur-verwaltung und -förderung Die Entscheidungsfindungen und Förderzusagen (bzw. besonders -ablehnungen) wirken oft willkürlich und schwer nachvollziehbar. Die KUPF hat daher Vorschläge erarbeitet, die die Vergabe der Subventionen nach außen hin transparenter und vor allem objektiver gestaltet. Die Modelle der Fördervergabe sind außerdem kontinuierlich an die aktuellen Entwicklungen in der freien Kulturarbeit anzupassen. Die KUPF fordert daher · die Entkoppelung von Kulturpolitik, Kulturverwaltung und Verteilung der Fördermittel. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Einsetzung eines · Förderbeirates, der verbindliche Förderkriterien ausarbeitet. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Nachvollziehbarkeit der Förderungen durch · Entscheidungstransparenz und Ausbau der Förderberichte. Budgetfragen lassen sich bei kulturpolitischen Diskussionen nicht ausblenden, Die Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Kulturförderung ist eines der Hauptanliegen der KUPF. Notwendig dazu ist die · verstärkte Förderung der Kulturinitiativen. Erhebungen der KUPF unter ihren Mitgliedsvereinen ergeben, dass der jährliche Förderbedarf an Landesmitteln ca. 30% über den tatsächlichen Förderungen liegt. Eine Erhöhung des Budgetansatzes für Kulturinitiativen im Landesbudget ist umso notwendiger, als dessen Dotierung 2003 sogar unter den Stand von 2001 gesunken ist, und die Finanzlage der Gemeinden und des Bundes eher Kürzungen als Erhöhungen erwarten lässt. Um die Qualität und Konstanz der Kulturarbeit längerfristig abzusichern, benötigen besonders Kulturstätten · mittelfristige Förderzusagen Während andere Gebietskörperschaften bereits dreijährige Förderverträge abschließen bzw. zumindest prüfen lassen, lehnt das Land OÖ bis jetzt die Vorschläge der KUPF in diese Richtung ab. Um die bestehende Vielfalt an kulturellen Aktivitäten weiter auszubauen, ist zusätzlich für neue Initiativen und Projekte · leichter Zugang zu Startförderungen erforderlich. Kulturarbeit von MigrantInnen Kulturelle Betätigung von MigrantInnen wird immer noch meistens unter dem Aspekt der Folkloredarstellung gesehen, und nicht als Teilnahme von gleichberechtigten ProtagonistInnen an einem interkulturellen Dialog. Weder gibt es spezielle Vermittlungsprogramme für MigrantInnen in öffentlichen Einrichtungen, noch besondere Ansätze und Maßnahmen, um bestehende Ungleichheiten auszugleichen. Die KUPF fordert daher: · eine Kulturpolitik, die sich zu ethnischen Unterschiedlichkeiten bekennt; · die förderpolitische Bevorzugung von kultureller Betätigung von MigrantInnen; · Die Einrichtung eines Landespreises für Kulturarbeit von MigrantInnen, sowie die · Einrichtung eines Wissenschaftspreises für interkulturelle Studien.
Die Anerkennung von MigrantInnen als gleichberechtigte BewohnerInnen bedingt auch · die Entwicklung von Kunst- und Kulturvermittlungskonzepten, die MigrantInnen den Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglicht; · die anteilsmäßige Besetzung von Beiräten und Jurys mit MigrantInnen, sowie die · Aufhebung diskriminierender Bestimmungen in Landesgesetzen. Kulturarbeit und Neue Medien Der förder- und kulturpolitische Umgang wird der Verwendung der Neuen Medien in der Kulturarbeit noch immer nicht gerecht, auch wenn sich seit 1997 einiges verbessert haben mag. Trotzdem sind wesentliche Forderungen der KUPF noch immer nicht erfüllt. Medienprojekte, und hier besonders spartenübergreifende Projekte sowie der Bereich der Vermittlung von Medienkompetenz sehen sich nach wie vor einerseits unklaren Förderrichtlinien und -kompetenzen gegenüber, andererseits viel zu geringen Budgets. Die KUPF fordert daher · klare Förderrichtlinien und Zuständigkeiten, · die Förderung von Infrastruktur und Content-Produktion, sowie · die Förderung von speziellen Vermittlungskonzepten. Die Umsetzung des Positonspapiers „Medienarbeit in Kunst und Kultur“ (KUPF, 2002) beinhaltet auch die · Öffnung neuer Finanzierungsquellen (z.B: Zukunftsfonds des Landes OÖ, Bildungsressort, …) zur Finanzierung von Infrastruktur und Projekten im Bereich der Neuen Medien in der Kulturarbeit.
Udo Danielczyk
