Was ist geblieben von der demokratiepolitischen Aufbauarbeit?
von Martin Wassermair
Kommt er? Kommt er nicht? Das bange Warten auf den Kunststaatssekretär bis zur letzten Minute war geradezu signifikant für die Situation. Dennoch war der Auftakt zur Medienkonferenz an der Linzer Kunstuniversität Anfang Mai 1999 in seiner Aufbruchstimmung nicht getrübt. Peter Wittmanns verspätetes Eintreffen spiegelte schließlich die Entwicklung der Medienkultur in diesem Lande wieder, in der freie Medieninitiativen noch keine legistische, geschweige denn gesellschaftliche Anerkennung gefunden hatten, während anderswo vergleichbare Projekte bereits mehrjährige Daseinsjubiläen feierten. Österreich braucht eben seine Zeit, aber der Drang nach „Öffentlichkeit“, so Oliver Marchart in seiner Eingangsanalyse, rüttelte schon allmählich an den Grundfesten des „real existierenden Josephinismus“.
Die Erwartungen waren dementsprechend groß: Alternative Zeitungen und Zeitschriften hatten sich mit Freien Radios und Content-Providern der Netzkultur zusammengetan, um an zwei Tagen gemeinsam mit VertreterInnen aus Kultur, Politik, Wissenschaft und Medien „Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik“ zu beraten. Dass dringender Handlungsbedarf gegeben war, musste selbst Staatssekretär Wittmann in seinem Redebeitrag eingestehen: „Es wird Sache der Politik sein müssen, die neuen Entwicklungen aufzugreifen, die Inhalte zu fördern und sich ganz maßgeblich von den kommerziellen Erfolgen und Zwängen loszulösen.“ Die logische Schlussfolgerung musste daher lauten: „Selbst wenn die Budgets nicht wachsen, wird man umschichten müssen, weil es eine gesellschaftspolitische Entwicklung ist, der wir jetzt schon hinterherlaufen und die wir aktiv in die Hand nehmen müssen.“ Am Ende der Konferenz wurde die „Linzer Erklärung 1999“ als Grundlage einer politischen Stategie vorgestellt, die in Österreich dem dritten Mediensektor endgültig zum Durchbruch verhelfen sollte. „Medienpolitik ist Kulturpolitik“, wurde unter anderem postuliert, deshalb sei in erster Linie der Staat “ für die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen“ in die Pflicht zu nehmen. Das Ziel rechtfertigte diese Forderung allemal: „Eine pluralistische Informationsgesellschaft mit lokaler Verankerung, uneingeschränkter Meinungsfreiheit und künstlerischen und kulturellen Inhalten in freien und nicht-kommerziellen Medien“.
Vier Jahre später ist von der Medienkonferenz in Linz nicht mehr viel übrig. Man musste gar nicht erst auf den Eintritt der FPÖ in eine Regierung mit der ÖVP warten, um festzustellen, dass sich das Versprechen des Kunststaatssekretärs, in seinem Wirkungsbereich „7 Millionen Schilling für die Struktur der Regionalradios“ und „6 Millionen Schilling für Neue Medien“ zur Verfügung zu stellen, als ungedeckter Scheck erwies. Die Koalition, der Peter Wittmann angehörte, war längst in Scheinrealitäten abgeglitten, ihr Ende im Herbst 1999 bereits besiegelt. Der Amtsantritt Franz Moraks im Februar 2000 steht bis heute symbolisch für eine Missachtung der bisher geleisteten demokratiepolitischen Aufbauarbeit im Kulturbereich, deren langfristige Folgewirkungen in vollem Umfang noch gar nicht abzuschätzen sind. Für den Bereich der Kultur- und Medieninitiativen lässt sich mit Gewissheit sagen, dass die Streichung der Basis-Förderungen der Freien Radios sowie die schikanöse Vorgehensweise gegenüber den Initiativen der Netzkultur, allen voran gegenüber der Wiener Internet-Kulturplattform Public Netbase, strukturelle Beeinträchtigungen nach sich gezogen hat, die dem gesamten kulturellen Feld nachhaltig schaden.
Für die Netzwerke, die in Folge der Medienkonferenz 1999 entstanden sind, stellt sich jetzt die Frage, wie angesichts der schier aussichtslosen Lage die Funktion als Instrumente des politischen Handelns wieder wahrgenommen werden kann. Die Antwort darauf wird nicht leicht zu finden sein. Der Verweis auf die Bedeutung der freien Medien im Kontext der Zivilgesellschaft, so wurde es deutlich, greift zu kurz und bleibt in seiner Konformität über weite Strecken sehr verhalten. Wer Öffentlichkeit beansprucht, muss sich Öffentlichkeit nehmen. Wer Stellung genießen will, muss Raum ergreifen. Wenn das gelingt – die Beteiligung der Kultur- und Medieninitiativen am Austrian Social Forum bietet eine erste Gelegenheit dazu -, dann stehen Österreichs politischer Kultur abwechslungsreiche Zeiten ins Haus. Sie könnte auf alle Fälle endlich politisch werden.
Martin Wassermair
Lesetipp: sektor3medien99. Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik, IG Kultur Österreich; Hg.: Gerald Raunig, Martin Wassermair, 1999 Zu bestellen bei der IG Kultur Österreich: http://www.igkultur.at, office@igkultur.at Tel.: 01/503 71 20
