„Auf hohem Niveau stabilisiert“ sieht Landeshauptmann und Landeskulturreferent Pühringer das oö. Kulturbudget 2003 1, das Anfang Dezember im Landtag mit Stimmenmehrheit (VP, SP und erstaunlicherweise FP) beschlossen wurde. von Udo Danielczyk
Doch gerade im Bereich der Zeitkultur ist an dieser Sichtweise zu zweifeln. Ein Kommentar zur Analyse des Budgetvoranschlages (siehe S. 10), zur Landtagsdebatte über das Kulturbudget und andere kulturpolitische Entscheidungen.
Sicher, das Kulturbudget beträgt lt. Presseunterlagen des Landeskulturreferenten über 3% am Gesamtbudget – auch wenn die Zahlen nicht sofort nachvollziehbar sind. Sicher, die Landeseinrichtungen (inkl. verpflichtende Zahlungen für Einrichtungen der Stadt Linz) halten ihren hohen Anteil am Kulturbudget und bauen ihn sogar auf über 86% aus. Sicher, sogar die FP stimmt dem Kulturbudget bedenkenlos zu, ohne wie sonst üblich irgendeine Diskussion über unliebsame Kulturinitiativen (in den letzten Jahren: KAPU, Festival der Regionen, etc.) anzuzetteln. „Oberösterreich könne sich als reiches Land Kultur leisten, und auch die Zeitkultur sei mit Posthof und Theater Phoenix gut ausgestattet und mit dem Festival der Regionen 2003 bestens bedient“, meint etwa der Dritte Landtagspräsident Bodingbauer von der FP. 3 Landtagspräsidentin Orthner, auch Kultursprecherin der ÖVP, anerkennt bereitwillig, „dass Kultur immer auch ein notwendiger Aufreger ist, der für Provokation und Diskussion sorgt.“ 3 Kulturreferent Pühringer hebt extra hervor, „dass der Anteil der freien Förderung höher als in anderen Bundesländern sei und die Förderung für Zeitkultur höher als in den Bundesländern Steiermark, Niederösterreich und Burgenland zusammen.“ 3 Also ist ja eigentlich ohnehin alles eitel Wonne im liberalen Kulturmusterland Oberösterreich?
Nicht aus Sicht der Kulturinitiativen. Während sich Kulturreferent Pühringer bis zum Jahr 2000 mit Steigerungen im Bereich der Zeitkultur brüstete, so erwähnt er diesen Sektor mittlerweile kaum mehr. Während Pühringer noch für das Budget 2000 Einsparungen im Bereich der Landesinstitute ankündigte 4, so finden 2003 Erhöhungen im Kulturbudget quasi nur bei den Landeseinrichtungen statt. Dem selbst verordneten Anspruch, „Kultur zu fördern, und nicht Strukturen und Einrichtungen“ entspricht das wohl eher nicht. Die Auswirkungen dieser Budgetpolitik auf den Bereich der freien Zeitkultur werden immer offensichtlicher: Während es bei Landeseinrichtungen außer Streit gestellt zu sein scheint, dass Qualität ihren Preis hat und Strukturen unumgänglich sind, so müssen Kulturinitiativen ihre Arbeit und Qualität unter nominell gleich bleibenden, also de facto schlechter werdenden Bedingungen leisten, und ständig ihre lebensnotwendigen Strukturkosten rechtfertigen. Bestehende Initiativen können Preissteigerungen (seien es Gagen, Mieten oder Personal) kaum ausgleichen, die ständig geforderte Innovation und Qualitätssteigerung – ohnehin Ziel der Kulturinitiativen – ist nur durch persönlichen Einsatz bis hin zur Selbstausbeutung möglich. Dass Pühringer in der Landtagsdebatte „von den Initiativen und Vereinen auch Eigenleistungen“ einfordert, die er sonst so gerne für ihr ehrenamtliches Engagement lobt, kommt einer Verhöhnung der Arbeit der AktivistInnen nahe.
Besonders fatal ist die Situation für neu entstehende Initiativen und Projekte, besonders in neuen Feldern der Kulturarbeit wie Medienarbeit oder Kulturarbeit von MigrantInnen: adäquate Förderung ist meistens erst nach jahrelangem Kampf zu erreichen, eigene Strukturen kaum aufzubauen. Hier wären deutliche Signale in Form eigener Förderansätze, wie auch von den Grünen gefordert, ebenso notwendig wie Maßnahmen zur Absicherung bestehender Initiativen.Obwohl die KUPF immer wieder auf diese strukturellen Mängel in der Förderpolitik hinweist (und auch mit konkreten Zahlen der jährlich durchgeführten Bedarfserhebung unter ihren Mitgliedsvereinen unterlegt), ist davon in diesem Budget keinerlei Berücksichtigung zu finden. Dass der Ansatz für Kulturinitiativen sogar unter den Stand von 2001 sinkt, ist wohl deutlicher Ausdruck dieser doch konservativ angelegten Kulturpolitik, die ihre Schwerpunkte in traditionellen Bereichen setzt.
Udo Danielczyk
1 Pressekonferenz am 26.11.2002, http://www.ooe.gv.at/presse/2002/lk2002_276_vom_26_november_2002.htm 2 Protokoll in Kürze unter http://www.ooe.gv.at/ltgsitzungen/index.htm 3 sinngemäß lt. eigener Mitschrift 4 Pressekonferenz am 25.11.1999, http://www.ooe.gv.at/presse/1999/lk1999_273_vom_25_november_1999.htm
