Im Herbst sitzen Politik und Verwaltung über riesigen Tabellen: Vor dem Jahresende müssen die Budgets für das folgende Jahr verhandelt und beschlossen werden. Die KUPF OÖ forderte alle Gebietskörperschaften auf, angesichts der Rekordteuerungen ihre Finanzierungsbudgets um 15 % zu erhöhen. Thomas Diesenreiter hat sich angesehen, was daraus geworden ist und wie sich die öffentliche Finanzierung der Kultur im nächsten Jahr ändert.
Als erstes ging heuer der Bund an die Öffentlichkeit: Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer konnte Anfang November stolz verkünden, dass das Kulturbudget insgesamt um 63 Mio. EUR (+ 11 %) steigen wird. Eine Rekorderhöhung, die bedeutet, dass der Budgetansatz für Kunst und Kultur nun bei insgesamt 620 Mio. EUR liegt. Damit sind die Ausgaben des Bundes für Kunst und Kultur in nur zwei Jahren um ganze 18 % gestiegen. Zusätzlich unterstützt der Bund mit dem Energiekostenzuschuss sowie mit dem mit 15 Mio. EUR Mittel dotierten Sonderförderprogramm Klimafitte Kulturbetriebe die heimischen Kulturveranstalter*innen.
Diese Mehrausgaben sind aber angesichts der aktuellen Situation im Kunst- und Kulturbereich bitter nötig. Die Auswirkungen der Pandemie sind bei vielen Einrichtungen, egal ob öffentlich oder Freie Szene, noch immer nicht ausgestanden. Hinzu kommen Inflation und steigende Energiepreise. Der vermeintliche Budgetfortschritt stopft lediglich behelfsmäßig Löcher, anstatt neue Möglichkeiten zu öffnen.
Fair Pay
9 Mio. EUR aus dem Kulturbudget des Bundes sollen zur Fortführung von Fair Pay – um den Fair Pay Gap in der Kulturbranche auszugleichen – bereitgestellt werden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ebenfalls eine Erhöhung um 2,5 Mio. EUR (+ 38,5 %). Es ist also nicht nur die Erhöhung begrüßenswert, sondern auch die Fortführung, da aufgrund der Bezeichnung als “Pilotphase” lange nicht klar war, ob es eine solche geben wird. Da es bisher aber noch keine Evaluierung der Pilotphase gibt, bleibt offen, ob die 9 Mio. EUR ausreichen werden, um den Fair Pay Gap zu schließen. Weiterhin ein großer Haken: Diese 9 Mio. EUR kommen nur jenem kleinen Teil der Kultureinrichtungen zugute, deren Arbeit aufgrund “überregionaler Relevanz” vom Bund überhaupt als förderwürdig erachtet wird. Nur wenige Bundesländer und noch weniger Gemeinden haben derzeit konkrete Fair Pay Finanzierungen zugesagt. Ohne Commitment aller Gebietskörperschaften wird es Fair Pay aber nicht in die Breite schaffen.
Stadt Linz und Gemeinden
Bei der Stadt Linz wiederum gibt es erste positive Signale von der Politik: Die ÖVP rund um Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer hat sich für eine Erhöhung der Förderungen um 10 % ausgesprochen. Auch die SPÖ hat nach anfangs ablehnender Haltung auf Druck der KUPF OÖ und dem Stadtkulturbeirat eingelenkt und eine Erhöhung der Förderbudgets im ersten Quartal 2023 in Aussicht gestellt. Mittlerweile hat der Bund aber ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt, aus dem die Stadt Linz 26 Mio. EUR erhalten wird.
Aus diesem darf die Stadt bis zu 5 % an gemeinnützige Träger*innen für steigende Energiekosten ausschütten. Das wären im Falle von Linz beträchtliche 1,3 Mio. EUR, die diese auch den Vereinen zur Verfügung stellen will. Die Verantwortlichen wollen noch prüfen, ob es auch möglich ist, den Betrag für allgemeine Teuerungen zusagen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, so wäre aus Sicht der KUPF OÖ zu diskutieren, ob man durch die Finanzspritze des Bundes anderswo finanzielle Mittel freimachen und für den Kulturbereich ausschütten kann. Bei den öffentlichen Einrichtungen der Stadt, also den Museen und der Veranstaltungsholding LIVA, ist klar, dass zusätzliche Zuschüsse in Millionenhöhe gebraucht werden, um die Betriebe abzusichern. Dementsprechend sollte der vergleichsweise geringe Betrag zur Sicherung der freien Szene auch schaffbar sein.
Die KUPF OÖ wird jedenfalls alle Bürgermeister*innen der Gemeinden, in denen Mitglieder der KUPF OÖ tätig sind, kontaktieren und für eine Ausschüttung von KIP-Geldern an die Vereine plädieren.
Land OÖ
Bleibt in unserer Betrachtung noch das Land Oberösterreich. Hier sollen in dem Bereich der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung zwei Budgetansätze um je 10 % angehoben werden: die darstellende Kunst sowie die regionalen Kulturinitiativen. Unklar ist, warum die Bereiche Musik, Literatur und bildende Kunst nicht erhöht werden, ist doch auch in diesen Bereichen mit steigenden Kosten zu rechnen. In Summe schüttet das Land also etwa 380.000 EUR mehr aus, was im Schnitt ein Plus von 6,3 % ergibt. ÖVP Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht von einem Plus von 26 % bei den Ermessensausgaben, da er hier auch die angekündigten 2 Mio. EUR an Investitionsbudget addiert. Diese speisen sich allerdings teilweise aus Restmitteln des 2020 angekündigten „OÖ Plans“. Wie hoch der Anteil an ‘frischem’ Geld ist, bleibt leider unklar. Weiters hat die Kulturdirektion angekündigt, noch an einem allgemeinen Teuerungsausgleich zu arbeiten. Wie dieser aussehen und aus welchem Budgetansatz sich dieser speisen wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Bei den landeseigenen Einrichtungen ist das Bild divers: Die meisten können sich über kleine Anpassungen freuen, die aber in der Regel auch unterhalb der Inflationsrate liegen. Das überraschende Minus bei den Musikschulen ist trügerisch: Hier war bei Erstellung des Budgets noch keine Anpassung der Personalkosten hinterlegt, da die Kollektivvertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Über einen Abänderungsantrag werden also in letzter Minute mehrere Millionen Mehrkosten dazukommen müssen.
Auffällig ist beim Zahlenwerk des Landes vor allem, dass das Kulturbudget mit 2,8 % den niedrigsten Anteil am Gesamtbudget seit 2009 erreicht.
Was bedeutet das für die KIs?
Für die reguläre Programmarbeit werden die oberösterreichischen Kulturinitiativen im nächsten Jahr also durchaus mit mehr Geld der öffentlichen Hand rechnen können. Das größte Plus wird voraussichtlich vom Bund ausgeschüttet, der allerdings nur etwa ein Drittel der Mitglieder der KUPF OÖ fördert. Die anderen 120 Mitglieder sind auf das Land OÖ und die Gemeinden angewiesen. Hier wäre angesichts der steigenden Kosten also ein größeres Plus in allen Förderbereichen des Landes wünschenswert gewesen. Eine wirklich substantielle Änderung ist hier erst 2024 zu erwarten, wenn auf Basis der geplanten Fair Pay Gap Erhebung endlich auch konkrete Zahlen für Oberösterreich feststehen.
