Thomas Diesenreiter über politischen Willensbildung und den Aufbau strategischer Allianzen
Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.
Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.
Pflicht & Kür
Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.
It’s the inflation, stupid
Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.
Kulturinitiativen unter Druck
Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.
Wo ein Wille?
Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.
