Gegenwärtig werden von der EU-Ebene abwärts politische Weichen gestellt – ua. wählt Oö im kommenden Jahr seinen Landtag. Für uns KUPF-Kulturschaffende steht für die nahe Zukunft fest: Es müssen finanzielle Spielräume zurückgewonnen, bürokratische Hürden abgebaut, und es muss insgesamt eine aktivierende Kulturpolitik forciert werden.
Kulturpolitik endet bekanntlich nicht an der Landesgrenze. Während die Bestellung des ehemaligen, ungarischen Justizministers Tibor Navracsics (FIDESZ) zum EU-Kulturkommissar gleichermaßen beschämend wie besorgniserregend ist, gestalten sich die jüngsten bundespolitischen Signale widersprüchlich: Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird in der Tiroler Tageszeitung dahingehend zitiert, dass Kulturagenden Ländersache sind. Das mag zwar verfassungsrechtlich seine Richtigkeit haben, verkennt allerdings die faktische politische Verantwortung für regionales Kulturschaffen. Eine Verantwortung, die sich aus entsprechenden Nationalratsbeschlüssen aus dem Jahr 1990 ergibt. Eine Reduktion auf die Verwaltung großer Bundeskultureinrichtungen hätte fatale Konsequenzen für die dezentrale, kulturelle Vielfalt.
Dass Letztere für die Protagonistinnen ohnehin eine Armutsfalle ist, bestätigte indes eine Studie im Auftrag des Ministeriums: Die Erhebung wurde infolge der von der KUPF mitinitiierten Kampagne «Fairpay für Kulturarbeit» durchgeführt und kommt unter anderem zum Ergebnis, dass knapp 60 Prozent der haupt- bzw. nebenberuflichen Kulturarbeiterinnen weniger als 5.000 Euro im Jahr verdienen. Die KUPF wiederum muss als Betreiberin der «Kulturjobs- Liste» mit rund 13.000 Abos im deutschsprachigen Raum regelmäßig Anzeigengesuche ablehnen, weil die gebotenen Gehälter schlicht nicht zumutbar sind. Diese Bestandsaufnahme ist dramatisch. Laut Nachfrage der APA nehme das Ministerbüro die Situation der Kulturschaffenden «sehr ernst». So bleibt unsere Erwartung, dass diesen Worten auch Taten folgen, wie dies erfreulicherweise mit der Neugestaltung der Künstlerinnensozialversicherung geschehen ist.
In Oö hingegen stellt sich für die allerwenigsten Kulturinitiativen die Frage nach bezahltem Personal: Viele «kleine Fische» tragen bzw. entwickeln ehrenamtlich die kulturelle Nahversorgung in den Regionen und halten sich wacker auf hoher Kultursee. Wie rau diese gegenwärtig ist, kann dieser Tage auch bei den öffentlichen Gesprächsabenden von Landeshauptmann und Kulturreferent Josef Pühringer (ÖVP) nachgehört werden: Förderengpässe hier, komplexe Auflagen dort. Die Hindernisse für Kulturschaffende kennen keine Genreunterschiede, die unsägliche Lustbarkeitsabgabe oder das (noch immer) zu strenge Veranstaltungssicherheitsgesetz treffen zeitgenössische wie traditionelle Vereine gleichermaßen. Diese prekäre Situation ist hinlänglich bekannt – immerhin stellt Pühringer im Falle von Änderungen nur solche «zum Besseren» in Aussicht.
Für das kommende Jahr wird es jedenfalls keine Verbesserungen im «frei verfügbaren» Kulturbudget geben, der Landtag wird zum Erscheinungszeitpunkt dieser Zeitung ein Fortschreiben des Status Quo beschließen: Der Fördertopf für initiative Zeitkultur bleibt auf dem Niveau des Jahres 2013 (Anm: fünf Prozent weniger als 2011) und damit ein zu enger. Die kulturpolitische Perspektive für die nächsten Jahre muss allerdings ohnehin über das Budgetthema hinausgehen und sämtlichen Aspekten einer aktivierenden Kulturpolitik Rechnung tragen: Hier sind neben dem zukünftigen Landtag auch der designierte Landeskulturdirektor Reinhold Kräter und der neu zu bestellende Landeskulturbeirat gefragt. Schließlich werden wir uns alle einig sein, dass Kulturpolitik die Teilhabe möglichst vieler am kulturellen Leben und nicht das sportliche Überwinden der oben genannten Hürden meint.
