Als Thomas Rammerstorfer im März 2010 erstmals auf den Neonaziklub „Objekt 21“ stieß, dachte er, diese Angelegenheit würde sich schnell erledigen.
Trotz der offensichtlichen NS-Progaganda und der kriminellen Aktivitäten vergingen aber beinahe drei Jahre, bis die Handschellen klickten. Um mehr über die aktuellen Entwicklungen und das spezielle „Oberösterreichische Klima“ zu erfahren, bat die KUPF den Rechtsextremismus-Experten zum Interview.
Wie konnte es so lange dauern, bis Objekt 21 ausgehoben wurde?
Ich denke, dass der Misserfolg viele Väter hat. An mehreren sensiblen Stellen, konkret bei der Staatsanwaltschaft Wels, der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, beim Verfassungsschutz und bei der lokalen Polizei hat man diese Ermittlungen nicht ernsthaft genug vorangetrieben, vielleicht sogar sabotiert. Wenn man beispielsweise den Aussagen des Vermieters Glauben schenken darf, sind die Neonazis im Vorfeld der Hausdurchsuchungen gewarnt worden.
Warum handeln die Behörden so?
Einerseits dürfte es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Objekt 21 und der lokalen Polizei geben. Andererseits ist die Staatsanwaltschaft Wels bekannt dafür, bei solchen Dingen sehr nachlässig vorzugehen. Möglicherweise spielt aber auch die Verstrickung mit dem Rotlichtmillieu eine Rolle. Es könnte sein, dass Leute erpressbar geworden sind oder Gefälligkeiten schuldig waren. Aber das sind zur Zeit noch Spekulationen.
Angesichts des Ausmaßes an krimineller Energie stellt sich die Frage, ob Politik da überhaupt noch eine Rolle spielt?
Es ist verlockend für militante Männerbünde – Neonazis, Hooligans, Rocker – sich auch in kriminellen Geschäften zu engagieren. Wenn man schon klandestine Strukturen hat, kann man sie ja vielfältig nutzen. Objekt 21 organisierte aber z. B. weiter Neonazikonzerte, die Führung war politisch – andere waren vielleicht nur dabei um Geld zu machen, leichter an Frauen zu kommen oder um bei einer starken Gruppe zu sein.
Objekt 21 ist nicht die erste Neonaziorganisation, die in Oberösterreich Schlagzeilen gemacht hat. Was ist zum Beispiel aus dem BFJ geworden?
Der BFJ hat sich als Idee überlebt. Der wurde nur so stark, weil die FPÖ Regierungspartei war und einen gemäßigteren Kurs verfolgte. Rechts daneben war also Platz und den hat der BFJ besetzt. Mit der neuen Rechtsentwicklung von FPÖ und RFJ ist der BFJ überflüssig geworden und wieder in der FPÖ aufgegangen. Die Spaltung wurde quasi überwunden.
Generell ist in den letzten Jahren ein Wandel bei den Neonazis zu beobachten. Der klassische Skinhead wird zunehmend von neuen Akteuren abgelöst. Hat das rein taktische Gründe oder entstehen hier neue rechtsextreme Subkulturen?
Wir haben es heute mit einer sozialen Bewegung von rechts zu tun, die sich vor allem bei Jugendlichen äußert. Und zwar ganz unterschiedlich. Die meisten haben ein diffuses rechtes Weltbild mit konservativen Werten, wie Tradition, Heimat und Familie. Aus dieser Bewegung heraus entwickeln sich regional unterschiedliche Zweige. Im Innviertel etwa dominieren Skinheads und das Konzept der Kameradschaften, die eng mit Bayern zusammenarbeiten. Im Mühlviertel hingegen ist es ein Teil der Blackmetal-Szene. Im universitären Bereich wiederum agieren die «Identitären» und dann gibt es noch den RFJ, der
durch seine sehr niederschwellige Art mit Saufgelagen und ähnlichem ein gewisses Potenzial hat. Der traditionelle Deutschnationalismus wird dabei von einem weit verbreiteten radikalen Österreich-Nationalismus abgelöst.
« Wir haben es heute mit einer sozialen Bewegung von rechts zu tun. »
Ist Österreich-Nationalismus nicht ein Widerspruch in sich?
Ein Widerspruch zum Nationalsozialismus natürlich, dem hängt aber nur mehr ein kleiner Teil der Szene an. Vielfach wird Österreich als Bollwerk gegen den Islam gesehen und z. B. auf die Türkenkriege Bezug genommen. Mehr und mehr werden auch slawische Nationen in dieses Konzept integriert, denn der Rassismus in Österreich hat sich seit 9/11 gewandelt, von der allgemeinen Ausländerinnenfeindlichkeit zu einem spezifischen Antiislamismus. Für Kapitalismuskritik muss aber weiter der Antisemitismus herhalten.
Du hast die Identitären bereits erwähnt, die in Wien zuletzt durch eine Art Gegenbesetzung der Votivkirche Aufsehen erregt haben. Was steckt hinter dieser neuen Gruppe?
Die stammen vor allem aus den Burschenschaften, sind sozusagen der junge aktionistische Flügel, der sich nicht mehr damit begnügt saufend auf den Buden zu sitzen, sich zu verkleiden und sich gegenseitig im Gesicht zu verletzen. Personell steckt da wenig Neues dahinter, vom Auftreten und den Aktionsformen schon. Sie sind zahlenmäßig zwar unbedeutend, machen aber eine gute Medienarbeit. Beachtlich bei den Identitären ist der ekelerregende Hass aus der untersten Schublade. Sie machen zwar auf intellektuell, im Grunde sind sie aber nur ein Haufen vulgärer, rassistischer Idioten.
« Im Grunde sind sie nur ein Haufen vulgärer, rassistischer Idioten. »
Du beschäftigst Dich auch intensiv mit dem türkischen Faschismus, den «Grauen Wölfen». Werden die in Österreich überhaupt als Bedrohung wahrgenommen?
Viel zu wenig. Der österreichische Rassismus fördert eben auch extremistisches Gedankengut unter den Migrantinnen. Verschiedene Nationalismen schaukeln sich gegenseitig hoch. Das ist wie eine infektiöse Krankheit. Menschen, die mit Diskriminierung konfrontiert sind, agieren oft ihrerseits diskriminierend oder ziehen sich in ihre eigenen Communities zurück. Hier agiert die Politik teilweise sehr kurzsichtig, wenn sie ausschließlich den autochtonen Rechtsextremismus bekämpfen will und rassistische Tendenzen bei Migrantinnen negiert oder ihre politischen Vertretungen sogar noch unterstützt.
Die Linzer SPÖ wird diesbezüglich immer wieder kritisiert, weil der Verein «Avrasya», der den türkischen Neofaschisten zuzurechnen ist, im Integrationsbeirat sitzt und auch im Neuen Rathaus veranstalten darf. Wie erklärst Du Dir das?
In Linz ist das mit Sicherheit politisches Kalkül. Da geht es um kurzfristige Stimmenmaximierung, die aber längerfristig den demokratischen Kräften schaden wird. Es ist eigentlich unfassbar, dass eine faschistische Organisation gemeinsam mit der SPÖ am 1. Mai aufmarschiert oder zum Beispiel den Integrationspreis der Stadt Linz erhält. In einem solchen Ausmaß ist mir diese Unterstützung nirgendwo bekannt, wenngleich es natürlich kleinere Städte gibt, wo Parteien aus Unwissenheit mit den Grauen Wölfen zusammenarbeiten.
Oberösterreich gilt überhaupt als ein Hot-Spot für Rechtsextremismus. Worin siehst Du die Ursachen dafür?
Oberösterreich war traditionell eine deutschnationale Hochburg und ist das auch nach 1945 geblieben. Eine Zeitlang konnte dieses Milieu in die Großparteien integriert werden, aber mit dem Aufstieg Jörg Haiders ist es dann wieder als gesondertes Lager in Erscheinung getreten. Außerdem haben sich hier viele sogenannte Volksdeutsche oder Vertriebene angesiedelt und spielen bis heute eine große Rolle in der Landespolitik, weil sie 10 % der Bevölkerung ausmachen. Die extreme Rechte ist fest verankert: im öffentlichen Dienst, der Privatwirtschaft, den Medien.
Vor allem die ÖVP scheint hier nur wenig Berührungsängste zu haben. Sind die Gründe ähnlich wie bei der Linzer SPÖ in Bezug auf die Grauen Wölfe?
In der ÖVP gibt es eine taktisch motivierte Rücksichtnahme auf die FPÖ und deshalb keinen ernsthaften Antifaschismus. Einzelne können wohl auch mit den Inhalten der Rechtsextremen gut leben.
LH Pühringer reagiert auf Kritik immer mit dem Verweis, Oberösterreich hätte am meisten aller Bundesländer in die Aufarbeitung investiert, zum Beispiel in Mauthausen und Hartheim.
Es ist logisch, dass es in Oberösterreich, wo sich bundesweit mehr als die Hälfte der KZs und Nebenlager befanden, mehr Gedenkinitiativen gibt als anderswo. Trotzdem wird die Gedenkarbeit der «Volksdeutschen » viel stärker gefördert. Da gibt es Museen, einen eigenen Vertriebenentag und massive finanzielle Zuwendungen für deren Organisationen. Das zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die politische Kultur in diesem Land. Die Lebenslüge von Oö ist ja, dass man erst durch den Fleiß der Wiederaufbaugeneration wirtschaftlich so stark geworden ist. In Wirklichkeit kam der Modernisierungsschub in der NS-Zeit und Zwangsarbeiterinnen, KZ-Häftlinge und Kriegsgefangene haben den Preis dafür bezahlt.
« Die Antifa-Bewegung sollte aktuelle Themen in den Mittelpunkt stellen. »
Sind Bildungs- und Gedenkarbeit überhaupt noch adäquate Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
Ich glaube, dass man mit Gedenkarbeit heute nur mehr einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung erreichen kann. Das Argument «Seid nett zu Migrantinnen, weil vor 70 Jahren die Nazis an der Macht waren» ist einfach schwer nachzuvollziehen. Die Antifa-Bewegung sollte deshalb aktuelle Themen in den Mittelpunkt stellen. Auch heute gibt es mehr als genug Bespiele dafür, was Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus anrichten können. Wir müssen den Leuten vermitteln, dass wir nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft kämpfen. Wir sind deswegen gegen Rassismus, weil dieser Wahnsinn unsere Zukunft zerstören kann. Man muss sich nur anschauen, was in Jugoslawien passiert ist oder gerade in Syrien passiert, wo ehemalige Nachbarn in ethnisierten Bürgerkriegen übereinander herfallen. Da muss man sich fragen: «Wollen wir so eine Zukunft?»
