Von Otto Tremetsberger
Der nichtkommerzielle Rundfunk in Oberösterreich schießt ins Kraut. Seine Leistungen sind mittlerweile weitgehend anerkannt. Die Freien Medienvertreter fordern deshalb mehr Geld für die Freien Radios und Community TV in OÖ. Optimismus bei SPÖ, ÖVP und Grünen vor den Landtagswahlen. Vor rund 3 Jahren waren sich alle in der Landesregierung vertretenen Parteien darin einig, die Förderung Freier Radios endlich einmal auf ordentliche Beine zu stellen. Bis dahin hatten die Radios jedes Jahr neu und zäh verhandeln müssen. An mittelfristige Planung war nicht zu denken. Zum Teil ging es schon um die Existenz. 2007 beschloss deshalb die Landesregierung einen eigenen Projekttopf von jährlich 180.000 €. Aus diesem Topf bezogen die damals drei Freien Radios rund 85% ihrer Landesförderungen. Die neue Förderung, so LH Pühringer in einem Schreiben im Jänner 2008, „soll dazu beitragen, die Freien Radios in unserem Bundesland wirtschaftlich zu stärken, um vor allem am Kultur- und Bildungssektor interessante Projekte zu realisieren.“
Nichtkommerzielles Rundfunkangebot in OÖ massiv ausgebaut So war es dann auch. Tatsächlich können die Freien Radios seither auf eine beispiellose Steigerung der Produktions- und Angebotsvielfalt verweisen: 2008 waren es 11.000 Stunden redaktionelles Programm, 550 ehrenamtliche RedakteurInnen, 153 betei¬ligte Vereine und Organisationen aus allen Bereichen (darunter zahlreiche Einrichtungen der öffentlichen Hand!), 59 Workshops mit 322 TeilnehmerInnen. Seit Oktober 2008 ist mit „Radio B138“ in Kirchdorf ein viertes Freies Radio auf Sendung. Zudem entsteht in OÖ neben dem Wiener OKTO gerade Österreichs zweites Community Fernsehen. „DORF“, so der Name des Senders, soll noch im Herbst starten. Dahinter steht die Linzer Initiative „matrix“.
Notwendige Anpassung der Förderungen Die bisherige Förderung läuft Ende des Jahres aus und wird neu verhandelt. Am 22. August trafen sich deshalb VertreterInnen aus Poli¬tik, Verwaltung, Freien Radios und Commu¬nity TV bei Radio FRO, um gemeinsam mit rund 50 Radio- und TV-Macherinnen die Zukunft der Landesförderung zu diskutieren. Eine „deutliche Erhöhung“ der Landesför¬derung ab 2010 forderten Veronika Leiner (Radio FRO) und Gabriele Kepplinger von der Community TV Initiative „matrix”. Von 180.000 € auf 600.000 € jährlich für die Betreuung des Offenen Zugangs. SPÖ, ÖVP und Grüne konnten sich dem Wunsch nach Erhöhung anschließen. Konkrete Zahlen gab es vor den Wahlen im Herbst allerdings keine.
Zuerst wählen, dann zählen, dann verhandeln … Maria Buchmayr (Grüne), Jasmine Chansri (SPÖ), Bernhard Baier (ÖVP) und Gerhard Hasenöhrl (als Leiter der Landespresse¬abteilung für den Projekttopf zuständig) waren sich jedenfalls einig: Die Leistungen des nichtkommerziellen Rundfunks werden heute durchwegs anerkannt und geschätzt. Tatsächlich ist OÖ in diesem Bereich Vor¬reiter. In keinem anderen Bundesland gibt es ein so vielfältiges Angebot an Freien Radios. Die Höhe der künftigen Förderung wird freilich vom Wahlergebnis und den folgenden Regierungs- und Budgetverhandlungen sein. Für Grüne und SPÖ wird die Förderung auf jeden Fall ein Thema sein. Auch Bernhard Baier von der ÖVP versprach, dass es mit der ÖVP zu „keiner Schlechterstellung des Freien Bereichs kommen wird“: „In welcher Konstel¬lation auch immer“, so Baier, der als Obmann des Linzer Kulturzentrums HOF übrigens auch Mitgesellschafter bei Radio FRO ist. „Keine Schlechterstellung“, das bedeutet genaugenommen freilich, dass eine Option nicht in Frage kommt: Nämlich, die Förde¬rung genau so wie sie ist weiterlaufen lassen.
Zunehmend ein Problem: Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen Radio FRO und das Freie Radio Salzkammergut sind jetzt mehr als 10 Jahre On Air, das Freie Radio Freistadt seit 2005. Viele Studio- und Sendegeräte sind seit Sendestart rund um die Uhr im Einsatz, einiges wurde bereits gebraucht gekauft. In der kommenden Landtagsperiode 2010 bis 2015 ist also mit Neuanschaffungen zu rechnen. Die Kosten hierfür können nicht aus dem Programmbudget bestritten werden. Bisher wurden Investitionen in den Projekttopf eingerechnet. Die Freien Radios und Community TV fordern deshalb auch, dass Investitionen künftig extra verhandelt und behandelt werden. Also zusätzlich zu den geforderten 600.000 €! Rechtzeitig zu den Budgetverhandlungen will man einen umfassenden Investitionsplan vorlegen. Link zum aktuellen Forderungspapier http://www.frf.at/article.php?ordner_id=&id=678 Radiobeitrag zur Podiumsdiskussion http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=13890
Mag. Otto L. Tremetzberger Otto Tremetzberger ist Geschäftsführer des Freien Radio Freistadt, Mitarbeiter der Community TV Initiative „matrix“ und publiziert immer wieder zu Kultur- und Medienpolitik. Nachzulesen unter www.otre.at
