Immer wieder die Verteilungsfrage und immer wieder die Suche nach Antworten – ein Zwischenbericht von Stefan Haslinger!
»Вei den Förderungen müssen Prioritäten gesetzt werden, dann muss man genau definieren, was man mit der Unterstützung erreichen will und schließlich muss die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes ständig überprüft werden.« (Landesrechnungshof-Direktor Helmut Brückner, OÖN 7.08.2009)
Die mahnenden Stimmen werden noch lange zu vernehmen sein, welche darauf hinweisen, dass es in Zeiten der Krise darum gehen muss, Vorsorge zu treffen. Wenn Dr. Brückner – wie oben zitiert – davon ausgeht, dass Förderungen priorisiert werden müssen, kämpft er damit gegen zwei Fronten. Die Fördernehmerinnen, für die es im Auffangbecken der Gießkanne oft allzu bequem geworden ist. Die Fördergeberinnen, die um ihr politisches Machtinstrument fürchten!
Das Prinzip der Gießkanne, so wie es von neoliberalen Apologetinnen verdammt wurde, hat schon länger ausgedient. Die fetten Jahre sind spätestens seit der rechts-konservativen Regierung 2000 vorbei gewesen. Umso notwendiger ist es, dass eine Debatte über die Förder- und Verteilungspolitik geführt wird, die offen und transparent die Beteiligten am Prozess einbindet. Wie aber soll eine solche Debatte aussehen? Das Sichern und Verteidigen der Pfründe steht sowohl für Fördernehmerinnen als auch für Politikerinnen an erster Stelle.
Die KUPF ruft seit langem nach einer Verteilungsdebatte und betont dabei auch immer die Notwendigkeit einer Verteilung von oben nach unten. Fast 80% der Mittel im Kulturbudget sind fix gebunden, und für das Landesmusikschulwerk, die Theater- und Orchester GmbH oder die (jährlich stattfindenden) Landesausstellungen reserviert. Um die verbleibenden ca. 20% tobt der Verteilungskampf.
Und hier muss einmal mehr propagiert werden, was andern- aber auch hierorts schon oft genug festgestellt wurde: Es geht primär – auch im Bereich der Ermessensausgaben – um das Dogma der ökonomischen Verwertbarkeit, bzw. um eine (immer durch Studien belegbare) Umwegrentabilität. Und in Krisenzeiten noch viel mehr! Der Legitimationsdruck für Kunst und Kultur steigt, das heuer erstmals zur Wahl antretende BZÖ will überhaupt die Kulturausgaben kürzen, um seinen Sozialplan durchzusetzen.
Was ist die Antwort auf dieses Heraufdräuen von einigen mageren Jahren? Die Antwort kann es nicht geben, es müssen deren meh¬rere sein und diese müssen in einem Dialog entwickelt werden. Dieser Dialog wird nicht reibungslos ablaufen, weil es darum gehen wird, um Standpunkte zu kämpfen und harte Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die KUPF hat ihre Standpunkte schon mehrfach dargelegt. Sei es in den zuMUTungen oder im Vorschlag eines Kulturkonjunkturpakets. Dieses zielt vehement auf die Umverteilung ab, und fordert die strukturelle Absicherung bestehender Initiativen ebenso ein, wie das Zulassen von Neuem.
Die Kernpunkte daraus sind:
- Garantierter Mindestlohn für Kulturarbeiterinnen
- Mittelfristige Fördervereinbarungen zur Garantie der Planungssicherheit und um Entwicklungen zu ermöglichen
- Dynamisierung des Förderwesens durch – im Dialog mit den Fördernehmerinnen – vereinbarte Förderschwerpunkte
Alles schön und gut, aber wer soll das finanzieren – und wie? Zwei mögliche Antworten hat die KUPF darauf. Das Land OÖ könnte durch Einführung einer Landesabgabe zu den ORF-Gebühren relativ einfach zu mehr Geld kommen. Dieser neue Ertrag sollte zum Teil der Finanzierung des Freien Rundfunks dienen, der andere Teil könnte zur Finanzierung wechselnder kulturpolitischer Schwerpunkte herangezogen werden. Das Angenehme dabei ist, dass es sich bei den ORF-Gebühren um eine sozialverträgliche Abgabe handelt.
Die zweite mögliche Antwort auf die Finanzierungsfrage der KUPF ist noch viel einfacher, in der Sache aber ungleich komplizierter. Sprechen wir wieder von Umverteilung und davon, dass die Mittel, welche für temporäre Großprojekte des Landes reserviert sind, auf mehrere regionale Initiativen und Projekte aufgeteilt werden könnten. Die Dynamik, die sich daraus – fast zwangsweise – ergäbe, wäre beachtlich. Vielleicht wirkt es wie eine allzu bequeme Haltung, fernab der Kampfzone die „Gegnerin” aufzufordern, sich zu bewegen, immer in der Hoffnung, dass einem selbst nichts passiert. Die KUPF ist sich bewusst, dass auch sie sich bewegen und in vielen Bereichen die ausgetretenen Pfade verlassen muss. Aber wir sind bereit dazu! Entgegenkommen müssen die anderen!
Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF, im Vorstand der IG Kultur und des KV waschaecht, Wels.
