Gunther Trübswasser, Kultursprecher der Grünen, über das Kulturleitbild OÖ und wie er Kulturpolitik versteht. Im Interview mit Stefan Haslinger.
KUPF: Der „öffentliche“ Prozess zum Kulturleitbild ist abgeschlossen. Jetzt ist der Kulturausschuss des Landes am Wort. Wie siehst du rückblickend den Prozess zur Erstellung des Kulturleitbildes?
Gunther Trübswasser: Mir war wichtig, dass die Diskussion offen geführt wird. Die beste Variante wäre gewesen, ein prozessbegleitendes externes Institut einzuladen, das das ähnlich wie beim Integrationsleitbild durchführt, also das Leitbild partizipativ erarbeiten zu lassen. Die zweitbeste Variante ist die gewählte, dass die Kulturdirektion einen Rohentwurf herausgibt, der dann überarbeitet, ergänzt, und diskutiert wird.
K: Ist die Diskussion offen geführt worden?
GT: Sie ist sehr offen geführt worden. Es hat für alle die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben, sich einzuklinken, Gruppeninteressen zu vertreten. Aus den verschiedensten Bereichen haben sich Menschen zu Wort gemeldet. Die Mitwirkung der Fachbeiräte des Landeskulturbeirates war interessant. Der Anspruch des Koordinators Julius Stieber, breit einzuladen, war spürbar. K: Beim Integrationsleitbild sind die Grünen sehr engagiert, was die regionale Kommunikation angeht. Wird das beim Kulturleitbild auch passieren?
GT: Ich habe das vor. Das Kulturleitbild ist keine Doktrin, kein Manifest für alle Zeiten. Das Integrationsleitbild nimmt zunächst einmal die Diversität der einzelnen Gruppen wahr, und versucht, eine Kommunikationsebene herzustellen. Hierin sind viel mehr konkrete Anliegen, konkrete Projekte. Das Kulturleitbild ist ein work in progress, mit viel Diskussionsstoff. Wesentlich wird sein, mit welchen Intentionen in die Auseinandersetzung gegangen wird. Die Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Themen muss jetzt einsetzen. Es wird um Ressourcen, um Bedeutung gehen, und das sind politische Entscheidungen.
K: Wäre es nicht wichtiger, über ein neues Kulturförderungsgesetz zu diskutieren? War die Diskussion um das Leitbild notwendig für die weiteren Schritte?
GT: Das Leitbild ist vergleichbar mit den Staatszielbestimmungen in der Verfassung. Wenn im Kulturleitbild steht, dass der Einbindung migrantischer Kultur, der Barrierefreiheit, der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung getragen werden soll, so kann darauf beim Kulturförderungsgesetz hingewiesen werden. Das Kulturleitbild ist also die kulturpolitische Verfassung. Über die Ausgestaltung muss es Diskussionen geben, auch über die Gewichtung der einzelnen Themen.
K: In der Schrift „10 Ziele für eine Grüne Kulturpolitik“ wurde 2003 „Ein kulturpolitisches Leitbild für Oberösterreich“ gefordert. Ist das Kulturleitbild das, was ihr euch vorgestellt habt?
GT: Ein kulturpolitisches Leitbild wäre über die kulturpolitische Verfassung hinausgegangen. Kulturpolitik heißt für mich Schwerpunktsetzung. Nachdem nicht alles gleich wichtig sein kann, müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Das hätte eines Konsens bedurft, der nicht zustande gekommen ist. Jetzt wird das in Teilbereichen stattfinden. Wenn im Kulturleitbild steht, dass die Kulturstätten barrierefrei erreichbar sein sollen, muss ein Kulturstättenkonzept gemacht werden, um zu sehen, wie es um die Barrierefreiheit steht.
K: Das wäre eine der Maßnahmen, die im Kulturleitbild formuliert sind. Wie realistisch ist die kulturpolitische Revolution, die in der Umsetzung der Maßnahmen liegt?
GT: Es gibt jetzt ein Papier, das die Politik in die Pflicht nimmt. Wenn das Kulturleitbild vom Landtag beschlossen wurde, habe ich ein gutes Argument in der politischen Diskussion, weil ich sagen kann, das ist der Wille des Landes. Was aus dem Kulturleitbild wird, hängt von konkret handelnden politischen Personen, von politischen Verhältnissen ab. Wie schnell das passiert, liegt an engagierten Menschen. Die Aufgabe der KUPF wird sein, sich zu Wort zu melden, nachzufragen. Die Zeiten zu sagen, wir lehnen uns zurück und schauen, wie das verwirklicht wird, sind vorbei. Das wäre ein Rückfall in den Feudalismus: darauf zu warten, dass der weise Kulturreferent es umsetzt.
K: In der KUPFzeitung Nr.123 stand, dass es ein Trugschluss war zu glauben, dass über die Diskussion zum Kulturleitbild auch eine Änderung der Kulturpolitik stattfindet. Warum passiert Kulturpolitik nicht auf der politischen Bühne?
GT: Ich habe 1997 in einem kulturpolitischen Manifest von der „Anstiftung zum Ungehorsam“ gesprochen. Heute möchte ich diese Anstiftung wiederholen. Die mangelnde kulturpolitische Diskussion beruht auf zwei Ursachen: Auf dem mangelnden Interesse der Kulturpolitiker, einen scharfen Diskurs zu führen. Das Interesse des Kulturreferenten ist es, die Kulturpolitik aus dem täglichen Diskurs herauszuhalten. Andererseits auf mangelnder Bereitschaft der Kulturschaffenden, den Diskurs zu schärfen, weil doch relativ breit gefördert wird. Es fehlt eine krisenhafte Situation, damit die Diskussion schärfer wird. Aber man soll nicht warten, bis eine Krise da ist, sondern jetzt schon die Diskussion auf der praktischen Ebene führen.
Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF und im Vorstand der IG Kultur Österreich und des KV waschaecht, Wels
