In einem Land der Freien Radios

Otto Tremetzberger über den dringenden Handlungsbedarf bei den Freien Radios in OÖ.

Die drei Freien Radios in OÖ – Linz, Freistadt und Salzkammergut -präsentieren ihre Vorstellungen für eine Reform der Landesmedienförderung. Mit dabei: Der fertige Gesetzesentwurf zur Förderung nichtkommerzieller Radios. Die Zeit drängt. Auch sofortige Maßnahmen werden gebraucht.

Auf die schwierige Situation der oberösterreichischen Freien Radios wurde in der KUPFZeitung schon wiederholt hingewiesen. Die Fakten sind bekannt. Der Ausfall der Bundesförderungen 2000 hat den Radios beinahe die Existenz gekostet. Sechs Jahre danach ist die Situation nach wie vor prekär. Das aktive Interesse an Sendezeit und Ausbildung steigt zunehmend. Das ohnehin ausgedünnte Personal zur Betreuung der ehrenamtlichen Programmmachenden ist – wenn überhaupt – mehr schlecht als recht bezahlt – im Durschnitt weniger als 50 (fünfzig!) Prozent des von der GPA vorgeschlagenen Gehaltsschemas für NPOs.
Nach wie vor fehlt es an allen Ecken und Enden an den – und zwar tatsächlich grundsätzlichen – strukturellen und personellen Rahmenbedingungen. Für die Freien Radios besteht dringender Handlungsbedarf!
Erstmals die Aussicht auf strukturelle Verbesserung
Nach einer langen Durststrecke stellt sich für die drei Freien Radios in OÖ erstmals die Aussicht auf eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der Situation. Bekanntlich haben ÖVP und Grüne noch für diese Legislaturperiode eine Reform der Medienförderung mit dem Ziel der Medienvielfalt angekündigt. Von der Medienförderung, die bislang an Rundschau, Volksblatt und OÖN geht, soll in Zukunft vor allem auch der nichtkommerzielle Sektor in OÖ profitieren.

Allerdings hat sich zumindest offiziell noch nicht viel getan. LH Pühringer verweist auf die „laufenden innerparteilichen Diskussionen“ und hat für den Herbst erste Gespräche angeboten. Die Grünen wollen ihrerseits ein Paket schnüren und in die Diskussion einbringen. Die Freien Radios gehen als erste in Vorlage und haben als Verhandlungsgrundlage einen ausführlichen Entwurf zur Landesmedienreform erarbeitet, der am 21. Juni im Architekturforum erstmals präsentiert und diskutiert wurde. Herzstücke des Vorschlags sind ein Finanzierungsmodell und ein dazugehöriger Gesetzesentwurf zur Landesmedienförderung. Darin finden sich die Definition des Auftrags, klare Fördervoraussetzungen und Richtlinien für die Fördervergabe.
Mit gutem Beispiel voran …
Was in OÖ noch in den Startlöchern steckt, ist anderswo bereits bewährte Praxis. Niedersachsen beispielsweise fördert durch die Landesmedienanstalt (NLM) den Bürgerrundfunk mit jährlich maximal € 262.500 – pro Radio wohlgemerkt! Hinzu kommen noch Senderbetriebskosten von etwa € 30.000, die ebenfalls die NLM übernimmt. Die Mittel dafür kommen aus einem Anteil jener Rundfunkgebühren, die – ähnlich dem bei uns bekannten „Kulturschilling“- von den Ländern eingehoben werden. Eben auch diesen „Kulturförderungsbeitrag“ hat erst kürzlich die Stadt Wien mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne für die Förderung alternativer Medien – Freies Radio „Orange 94,0″ und Freies Fernsehen“OKTO“ – zweckgewidmet. Ein mutiger Schritt in Österreich. Für Grüne und – aus oberösterreichischer Sicht sicherlich überraschend – auch ÖVP in Wien trotzdem noch nicht genug. Sie fordern einen eigenen „Medienvielfaltsfonds“, der in Zukunft für die Vergabe dieser Mittel unter den alternativen Medienprojekten verantwortlich zeichnen soll. Radio Orange erhält aktuell eine jährliche Förderung des laufenden Betriebes in der Höhe von € 320.000. Wien und Niedersachsen stehen Pate für das von den OÖ Freien Radios vorgeschlagene Modell. Das Land OÖ genießt und pflegt bekanntlich einen guten Ruf als Vorreiter im Bereich zeitgenössicher Kultur. Mit der Medienförderung kann OÖ – das mit 3 Radios erfreulicherwiese bereits die österreichweit größte Dichte an Freien Radio aufweist – auch in der Frage deren Finanzierung und rechtlicher Anerkennung in Österreich beispielgebend sein.
Was braucht ein Freies Radio in OÖ?
Eine aktuelle Bedarfsanalyse analog zum Fördermodell in Niedersachsen setzt den jährlichen Finanzierungsbedarf für Personal und Sachkosten für den Sendebetrieb im offenen Zugang pro Radio bei € 366.000 an. Zusätzlich kommen durschnittlich
€ 6.300 pro Sendestandort dazu. So braucht und betreibt etwa das Freie Radio im vorgebirgigen Salzkammergut ingesamt fünf Sender an unterschiedlichen Standorten. Geht man von einer flächendeckenden Versorgung mit fünf Freien Radios in OÖ aus,
kommt man auf einen jährlichen Finanzbedarf von insgesamt ca. € 2.000.000. Eine stolze Summe, die, so der Vorschlag der Freien Radios, analog zu Wien und Niedersachsen aus einem Förderbetrag zu den Rundfunkgebühren abgedeckt werden soll. Pro Monat und GebührenzahlerIn hieße das € 0,36 als Zuschlag zu den ORF Gebühren. Neben Vorarlberg ist OÖ bisweilen noch das einzige Bundesland, das auf sein Recht verzichtet, einen „Kulturschilling“ einzuheben. Der Zuschlag zu den ORF-Gebühren macht auch inhaltlich Sinn. Schließlich erfüllen die Freien Radios durch den offenen Zugang auch einen öffentlichen Auftrag, der aus strukturellen Gründen vom Markt nicht angeboten wird und daher nur durch öffentliche Förderungen bestehen kann.
Dringender Handlungsbedarf – Wie geht’s weiter?
Die wirtschaftliche Situation der Freien Radios in OÖ drängt zur Eile. Im Salzkammergut sendet das Freie Radio nach der Pleite des kommerziellen Tagesprogramms seit 15. Mai täglich 24 Stunden. Damit geht auch der teure Betrieb der fünf Sendeanlagen ausschließlich zu Lasten des Freien Radios. Das bedeutet eine bis dato nicht finanzierte erhebliche Steigerung der Fixkosten. Besonders schwierig, ist die Situation in Freistadt. Die unmittelbaren Kernaufgaben eines Freien Radios – Programmkoordination und Betreuung – müssen ehrenamtlich geleistet werden. Für den gesamten laufenden Betrieb und Geschäftsführung stand bisher lediglich eine 30-Stunden-Personalstelle zur Verfügung. Schon jetzt ein unzumutbarer Zustand. Trotzdem: Weil die Mittel fehlen, muss ab Herbst auch hier weiter reduziert werden. Büro, Studio und Vorproduktion in Freistadt verteilen sich auf nicht einmal 20 (zwanzig!) Quadratmeter. Auch bei Radio FRO steigen die Fixkosten im Unterschied zu den Förderungen. Die Gehälter liegen auf Mindestniveau. Der Personalstand musste in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden. Demgegenüber steigt der Betreuungsaufwand. Sendezeit ist kaum mehr frei. Insgesamt ist also dringender Handlungsbedarf angesagt. Mit dem Entwurf zur Reform der Landesmedienförderung haben die Freien Radios in OÖ einen ersten, wichtigen und auch realisierbaren Vorschlag eingebracht. Neben einer mittelfristigen strukturellen Lösung braucht es aber auch eine rasche Klärung der Situation in den einzelnen Radios.
Der Link zu Vorschlagspapier der Freien Radios & Materialsammlung zum Thema:
http://www.fro.at/medienfoerderung
Radio FRO
http://www.fro.at